Starke Politisierung und Polarisierung * Gegen verstärkte faschistische Gefahr stärkt sich auch der Linkstrend * Absturz der CDU

In Mecklenburg-Vorpommern erlitt die ultrareaktionäre CDU eine historische Niederlage. Sie landet (mit Hochrechnung um 22.20 Uhr) bei 4,9 Prozent und scheitert damit an der 5-Prozent-Hürde – ihr schlechtestes Ergebnis in einem Landtag seit 1945. Das ist eine Zäsur für die Entwicklung der CDU als sogenannter „Volkspartei“. Auch das BSW ist höchstwahrscheinlich nicht im Landtag von Mecklenbuerg-Vorpommern vertreten - mit ebenfalls 4,9 Prozent.

Ernst zu nehmen ist, dass die faschistische AfD in MV knapp stärkste Partei wurde (circa 38,1 Prozent, plus über 20 Punkte gegenüber 2021). In Berlin gewann sie ebenfalls hinzu (auf rund 16 Prozent), blieb aber deutlich schwächer. Weidel erklärte sogleich, nur die AfD stünde für einen „Politikwechsel“. Tatsächlich ist sie eine faschistische Kraft, die den Rassismus, den Nationalismus und die Spaltung der Arbeiterklasse organisiert und die Ausbeutung auf die Spitze treiben will.

Zugleich zeigte sich der Linkstrend wieder klarer. In MV hielt die SPD unter Manuela Schwesig mit einer voll auf Anti-AfD ausgerichteten Kampagne und einer großen Aufholjagd knapp hinter der AfD (rund 35,5 Prozent). In Berlin erzielte Die Linke einen großen Erfolg: Sie wurde mit rund 25,7 Prozent stärkste Partei – gegen die ganze Welle antikommunistischer Attacken.

Kurz nach den ersten Prognosen trat Friedrich Merz vor die Presse. Das war sicher abgesprochen, auch mit den Spitzen des Monopolkapitals. Er nannte das CDU-Ergebnis in MV ein „Desaster“, kündigte aber an, den Generalangriff erst recht voranzutreiben. Gerechtfertigt wurde das als „Wohlstand für die Jungen“ bzw. „Wohlstand für die Jugend“ – ausgerechnet jene Generation, die der CDU besonders wenig Stimmen gegeben hat. Die Attacken (Renten, Arbeitszeit, Aufrüstung usw.) sollen durchgezogen werden. Die Monopole wollen einen verschärften Kurs und eine möglichst stabile Regierung. Ob das gelingt, hängt allerdings nicht von Merz-Reden ab. Der Wahlausgang wird die Krise der Bundesregierung weiter befeuern. 

Die MLPD hat in beiden Bundesländern eine aktive Überzeugungsarbeit gemacht – antifaschistisch, für die Arbeiteroffensive und für echten Sozialismus. Für einen wirklichen Politikwechsel reicht kein Regierungswechsel innerhalb des kapitalistischen Rahmens. Es braucht den Kampf für den echten Sozialismus.

Entscheidend für die weitere Entwicklung der offenen Regierungskrise in Berlin und der politischen Krise und ihrer Perspektive ist, was die Arbeiter- und Volksbewegung macht. Sehr bedeutend ist, dass nächste Woche die Arbeiterbewegung deutlich auf den Plan tritt: am 21. September der gewerkschaftliche Aktionstag/Streiktag der Automobilarbeiter und Zulieferer, am 26. September der DGB-Aktionstag gegen die Attacken auf die sozialen Errungenschaften durch die Regierung.

Aus Mecklenburg-Vorpommern wird berichtet (19Uhr):

Die Wahllokale haben geschlossen, MV hat gewählt. Nach den ersten Hochrechnungen ist die faschistische AfD in einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit der SPD (35,5 Prozent) mit 37,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Obwohl die AfD ihr Stimmenergebnis mehr als verdoppeln konnte, hat sie ihre „blaue Wende“, also die angestrebte Regierungsübernahme, nicht geschafft.

Seit der Bundestagswahl, bei der die SPD in Mecklenburg-Vorpommern nur noch 12,4 Prozent der Stimmen erhielt, holte sie in den letzten Monaten rasant auf und kommt nach ersten Hochrechnungen auf 35,5 Prozent. Entscheidend für ihre Wahl war bei vielen Wählern ihre angriffslustige Positionierung gegen die faschistische AfD als die „Frau gegen Blau“. Ebenso ihre Kritiken an der Rentenreform der Bundesregierung und dass sie sich verschiedentlich öffentlich gegen Bundeskanzler Merz positioniert hat. Im Wahlkampf versprach sie insbesondere günstige Tickets, Unterstützung für Familien, Vereine und Kommunen. Die BILD-Zeitung schrieb noch heute: „Schwesig ging auf maximale Distanz zur eigenen Bundesregierung.“

Regelrecht abgestraft wurde die CDU mit ihrem schlechtesten Ergebnis je bei Wahlen: Sie fiel quasi im freien Fall auf um die 5 Prozent der Stimmen und muss zittern, überhaupt noch im Landtag zu bleiben! Aber auch Linke (7,5 Prozent) und die Grünen (5,5 Prozent) mussten im stark polarisierten Wahlkampf Stimmenverluste hinnehmen, weil viele taktisch die SPD mit Manuela Schwesig wählten, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Die Verluste der Linken sind aber auch darauf zurückzuführen, dass sie als Regierungspartei zusammen mit der SPD an vielen Punkten die bürgerliche Monopolpolitik mittrug und im Bundesrat für das Sondervermögen zur drastischen Hochrüstung zur „Kriegstüchtigkeit“ stimmte. Der Einzug der Querfront-Partei BSW ist noch unsicher.

Sehr ernst zu nehmen sind die Wahlergebnisse der faschistischen AfD. Mit derzeit 37,7 Prozent gewann sie um die 20 Prozentpunkte zur letzten Landtagswahl 2021 dazu. Sie wird nach derzeitigem Stand stärkste Kraft bei der Wahl. Es gelang ihnen jedoch gefährlich die Mobilisierung einer kleinbürgerlich-faschistischen Denkweise sowie egoistischer, reaktionärer und entsolidarisierender Lebens- und Selbstwertgefühle.

Für alle demokratisch und antifaschistisch gesinnten Menschen steht die dringende Aufgabe, eine breite antifaschistische Front in Verbindung mit einer sozialistischen Jugendbewegung aufzubauen.

Aus Berlin berichten Korrespondenten (19 Uhr):

Die Linkspartei wurde klar stärkste Kraft. Die CDU büßt fast ein Drittel ihrer Stimmen im Vergleich zur Wiederholungswahl 2023 ein, während die Linke mit über 24 Prozent ihr Ergebnis gegenüber 2023 verdoppeln konnte und erstmals stärkste Partei in Berlin wurde.

An oberster Stelle trieben die Menschen die Mietpreise und bezahlbares Wohnen um und hier spielten in erster Linie die Parteien eine Rolle. Insgesamt herrschte klar mehrheitlich die Stimmung, dass die Menschen in Berlin von der Politik der großen Koalition mit ihrer volksfeindlichen Politik genug haben – sowohl der des Senats als auch der Bundesregierung. Es gab große Demos zur Mietenfrage und gegen die Zerschlagung der sozialen Errungenschaften und breite antifaschistische Proteste v. a. nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Das Wahlergebnis ist Ausdruck eines gewachsenen antifaschistischen Bewusstseins und eines Linkstrends in der Hauptstadt.

Doch auch in Berlin ist die Stimmung sehr polarisiert und es gelang gerade auch in Arbeiterstadtteilen wie Spandau im Westen und Marzahn-Hellersdorf im Osten der AfD, mit der kleinbürgerlich-faschistischen Denkweise weiter an Einfluss zu gewinnen.

Die Kollegen der Charité setzten mit ihrem 3-tägigen Warnstreik bewusst ein klares Zeichen vor der Wahl gegen die massiv geplanten Verschlechterungen ihrer Arbeitsbedingungen durch den Senat als ihrem Arbeitgeber.

Dass die Wahl in der Hauptstadt für die Herrschenden und v. a. die große Koalition unter Kanzler Merz besonders brisant war, zeigten die antikommunistischen Medienkampagnen in den letzten Wochen. Krasse Hetzartikel auch in der Berliner Zeitung sorgten für Stimmungsmache v. a. gegen die Linkspartei und ihre mögliche Regierungsübernahme. So noch am Wahltag: „Berlin braucht den Crash: Erst dann kann die Stadt zur Besinnung kommen“ und „Berlin kann mit Rot-Grün-Rot endlich gegen die Wand fahren.“ (Berliner Zeitung Online 20.09.2026).

Die MLPD hatte sich entschieden, nicht zu den Berliner Senatswahlen zu kandidieren. Im gemeinsamen antifaschistischen Interesse rief sie kritisch zur Wahl von Direktkandidaten und der Landesliste der Linkspartei auf und begrüßte die Wahl einzelner Kandidaten, wie Ahmed Abed von der Linkspartei als Bezirksbürgermeister in Berlin-Neukölln, der sich in seiner Solidarität gegen die Unterdrückung des palästinensischen Volks nicht einschüchtern ließ. Angesichts der akut faschistischen Gefahr in Deutschland hatte ein konsequentes Signal gegen Faschismus und die reaktionäre Regierungspolitik bei dieser Wahl in der Hauptstadt große Bedeutung.

Die MLPD Berlin unterstützte außerdem aktiv die Arbeit und die Wahl des überparteilichen „Antifaschistischen Bündnis Spandau“ zur Bezirksverordnetenversammlung. Gerade in Spandau ist diese Bündnisarbeit von großer Bedeutung und eine Ermutigung vieler Menschen, sich aktiv gegen die AfD einzusetzen. Es wurden hier Industriearbeiter gemeinsam mit Umweltkämpfern, jungen und alten Antifaschisten und Migranten aktiv. Und es sind neue breite und nachhaltige Verbindungen zu verschiedenen Organisationen und Einzelpersonen aufgebaut worden. Das Wahlergebnis der BVV-Wahlen liegt noch nicht vor.

In Marzahn-Hellersdorf, einer Hochburg der AfD, haben wir als MLPD Straßenumzug und Kundgebung durchgeführt, um mit den Menschen zu diskutieren, dass wer wirklich hier etwas ändern möchte, den Kapitalismus als Ausbeutersystem bekämpfen und überwinden muss. Wir sind vielfach auf eine ausgeprägt kleinbürgerlich-faschistische und egoistische Denkweise gestoßen, konnten aber auch die Veränderbarkeit der Denkweise erleben und stießen mit einem unserer ersten Einsätze mit dem neuen Buch „Die Lehre von der Denkweise“ dort auf großes Interesse.

Als Berliner MLPD haben wir uns in den turbulenten Wahlkampfwochen bewusst auf die Arbeit in den Betrieben zur Vorbereitung auf die beiden Kampftage gegen die Ausbeutungsoffensive von Staat und Monopolen konzentriert und in den Wohngebieten für Unterstützung und Solidarität geworben. Morgen am 21.09. findet bei Mercedes Marienfelde eine große Aktion statt, bei der auch die DGB-Vorsitzende Fahimi sprechen wird.

• Wahlaufruf der MLPD zur Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin
• Wahlaufruf der MLPD zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

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