Bergkamen
Gift in die Flüsse? Alles genehmigt! Die RAG kümmert sich nicht um irgendwelche Vorschriften!
Wer hätte das gedacht? Die Bezirksregierung Arnsberg hat der RAG (einst Ruhrkohle AG) eine umfassende Genehmigung für ihre Pläne zum Umgang mit dem PCB-verseuchten Grubenwasser der Wasserprovinz Haus Aden in Bergkamen erteilt.
Damit bestätigt die Bezirksregierung, die ja angeblich die RAG kontrollieren soll, ihre Kapitulation: „Wir können der RAG gar nichts vorschreiben, wir können nur an sie appellieren.“ (Original-Aussage von Dr. Dronia, Bez.-Reg. Arnsberg, am 20.05.25 im Bauausschuss in Bergkamen beim Thema Grubenwasser).
Besser kann man die Machtverhältnisse, das Diktat der großen Monopole über die ganze Gesellschaft, kaum zum Ausdruck bringen. Das spiegelt sich auch in der „Anhörung“ im Rahmen des Genehmigungsverfahrens wider. Unter 199 Einwendungen gab es zahlreiche, die die Gefahr durch das im Grubenwasser enthaltene Ultragift PCB abwenden wollen. Da genügt es der Bezirksregierung, wenn die RAG sagt, die PCB-Werte seien unter den Grenzwerten! Was kümmert sie das Totalverbot der PCB-Einleitung durch die Stockholmer Konferenz von 2004? Zack – genehmigt!
Auch wurde gegen den Anstieg des Grubenwassers auf -380 m NHN argumentiert, weil dies eine zusätzliche Gefahr für das Grundwasser darstellte. Doch bereits am 19. August war das Wasser mit -599,4 m NHN über die bisher genehmigten -600 m NHN angestiegen. Es steigt und steigt. Möglichkeiten zum Abpumpen fehlen aber noch.
Genau vor diesem Szenario haben wir vom „Arbeitskreis Grubenwasser“ seit Jahren immer wieder öffentlich gewarnt. Denn so setzt die RAG auch der Bezirksregierung die Pistole auf die Brust. Was sollte eine Versagung der Erlaubnis nutzen, wo doch das Wasser unaufhaltsam steigt? Also: Genehmigt!
Was sollte es nutzen, wenn die Bezirksregierung die Einleitung von bis zu 15 Mio. m³ Grubenwasser in die Lippe nicht genehmigt? Da die RAG keine alternativen Maßnahmen entwickelt hat, muss das Wasser halt „einfach weg“! Also: Genehmigt!
Den Nutzen für die RAG sah bereits die grüne NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur ganz klar: Jeder Meter weniger, den das Wasser gepumpt werden muss, so Neubaur, spart der RAG enorme Energiekosten. Die grüne Ministerin sorgt sich um einen Weltkonzern mit einem Vermögen von 16 Mrd. Euro, Mehrheitsbeteiligungen am Chemiekonzern EVONIK, an Vivawest Wohnen und Hunderten anderer Beteiligungen weltweit.
Wir sorgen uns um unser Wasser, um die Weltgesundheit, auch im Interesse aller nachfolgenden Generationen. Deshalb bleiben wir dabei: Bis das Wasser auf -380 m NHN angestiegen ist, müssen wir entschieden kämpfen und die RAG zwingen, wirksame Entgiftungsanlagen zu bauen und vor allem das PCB herauszusäubern.
Und vielleicht muss man dazu auch die jetzige Marionette namens „Bezirksregierung“ hinaussäubern. Verdient hätte sie es allemal!
Hier das Genehmigungsschreiben der Bezirksregierung Arnsberg