Früher gab es Raubritterburgen – heute heißen sie Tankstellen

Mit dieser Ankündigung wird er sicher alles andere als eine Welle der Zuversicht auslösen. Die Raubritter der Mineralölkonzerne schrauben ohne jede Scham und ohne jeglichen Skrupel unter dem Vorwand des Krieges im Nahen Osten unentwegt die Spritpreise in die Höhe. Trotz des anhaltenden Kriegs verdreifachte der Shell-Konzern im 2. Quartal 2026 seinen Gewinn auf 10,8 Milliarden, BP verdoppelte seinen Gewinn auf 6,8 Milliarden US-Dollar.

Alle Vorschläge der Regierung zur Preisdeckelung haben eines gemeinsam: Die Abzocker aus den Vorstandsetagen von Shell, BP und Co. sollen geschont werden. Die Kosten der geplanten Spritpreisdeckel wurden und werden letztendlich wieder auf die Masse der Steuerzahler abgewälzt. Auch die AfD will nicht die Minarölkonzerne zur Kasse bitten, sondern fordert eine Senkung der Mehrwertsteuer und die Abschaffung der CO₂-Steuer. Selbst der Vorschlag einer Übergewinnsteuer für Konzerne wird als schwer durchsetzbar und als „ökonomisch nicht sinnvoll“ von der Regierung abgelehnt.

In den gestrigen Börsennachrichten warnte Anja Kohl davor, die Mineralölindustrie nicht mit Belastungen abzuschrecken. Sie könnten sonst verstärkt im Ausland investieren. Kommt uns diese Argumentation nicht bekannt vor? Die Belegschaften der Autoindustrie werden mit derselben Masche erpresst: Wenn ihr nicht verzichtet, wandern die Konzerne wie VW oder Daimler ins Ausland ab. Den Belegschaften im Ausland wird genau dasselbe erzählt. Die unzumutbaren Reformpakete der Regierung bekommen die gleiche Verpackung: Wer sie nicht annimmt, wird für den Niedergang der deutschen Industrie verantwortlich gemacht. Ein perfektes Zusammenspiel von Staat und Monopolen, mit dem Ziel, die Ausbeutung der Masse der Bevölkerung in allen Lebensbereichen zu erhöhen und diese Gelder den Monopolen zuzuführen.