Ein Haushalt der Umverteilung von unten nach oben und der Kriegsvorbereitung

Geplant ist ein Rekordhaushalt auf Grundlage sprunghaft steigender Kreditaufnahme - ein Haushalt massiver Aufrüstung, enorm wachsender Zinszahlungen und drastischer Kürzung der Ausgaben für soziale Errungenschaften.

Im Kernhaushalt sind Ausgaben von rund 555,4 Milliarden Euro geplant (knapp sechs Prozent mehr als im laufenden Jahr). Rund 440 Milliarden Euro werden durch Steuern, Abgaben und die Entnahme aus staatlichen Rücklagen gedeckt. Gut 200 Milliarden Euro fließen rein über neue Kredite in den Staatstopf: Durch Kredite für den sogenannten Kernhaushalt in Höhe von 118,7 Milliarden Euro und durch Kredite über sogenannte „Sondervermögen“ ca. 81,3 Milliarden Euro. Das sind Schuldenpakete für die Bundeswehr, sowie für Infrastruktur und für sogenannte Klimaneutralität (das ebenfalls großteils für militärische Projekte verwandt wird und seinen Namen nicht verdient). Damit wird fast jeder dritte Euro (ca. 31,3 %), den der Bund im Jahr 2027 ausgibt, direkt über neue Schulden finanziert. Die Gesamtausgaben des Bundes belaufen sich damit auf rund 640 Milliarden Euro.

Welche Ausgaben steigen

Der „Verteidigungsetat“, in Wirklichkeit der Etat für Kriegsvorbereitung, steigt im Kernhaushalt massiv um 27 Milliarden auf rund 109,7 Milliarden Euro. Dazu kommen aus dem 100-Milliarden-Euro-“Sondervermögen“ für die Streitkräfte rund 30 Milliarden Euro, um militärische Großprojekte zu bezahlen. Weiter werden noch rund 11,6 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine ausgegeben. Der Etat für das Innenministerium steigt um fast 1 Milliarde deutlich an und liegt jetzt bei 16,71 Milliarden Euro. Dafür werden vor allem Bundespolizei aufgerüstet und die Geheimdienste ausgebaut.

Aufgrund ansteigender Zinssätze und wegen der hohen Neuverschuldung explodieren die Kosten für den Schuldendienst des Bundes. Für 2027 werden allein 41,9 Milliarden Euro nur für Zinszahlungen fällig - ein massives Plus von 11,58 Milliarden Euro im Vergleich zu 2026.

Über spezielle Sondertöpfe werden die Investitionen in Forschung und Entwicklung im Vergleich zu 2026 um 60 Prozent auf 1,7 Milliarden Euro gesteigert, insbesondere für Halbleiterprojekte, Künstliche Intelligenz und Rechenzentren. Dagegen sollen an sonstigen Kosten 759 Millionen Euro eingespart werden. Das betrifft vor allem Personalausgaben und die Grundlagenforschung. Teure Investitionen in Künstliche Intelligenz und in die Chip-Förderung in Sachsen werden 2027 fast komplett über das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität bezahlt.

Budgets mit Scheinwachstum

Das Budget für Arbeit und Soziales wächst um 1,9 Prozent, d.h. um rund 4,12 Milliarden Euro. Es steigt auf den Rekordwert von 201,46 Milliarden Euro und macht über 36 Prozent des gesamten Bundeshaushalts aus. Der Anteil am Bundeshaushalt ist aber gegenüber den drei Jahren vorher gesunken, weil das Budget insgesamt deutlich stärker gestiegen ist. Insbesondere, wenn man sämtliche Sondertöpfe einbezieht. Dann beträgt der Anteil dieses Budgets nur noch 31,8 Prozent. Außerdem wird die nominale Steigerung durch die Inflation von prognostizierten 2,8 Prozent vollständig aufgefressen.

Die Steigerung des gesetzlichen Zuschusses in die Rentenversicherung und in die Grundsicherung im Alter macht sogar mit 5,2 Milliarden Euro eine Milliarde mehr als die gesamte Steigerung dieses Budgets aus. Die jetzt für diesen Zuschuss ausgegebenen 145 Milliarden sind ein Geschenk an die Kapitalisten, die eigentlich für diese Ausgaben als Lohnbestand-teile aufkommen müssten. Über 1 Milliarde Euro sollen dafür an anderer Stelle gekürzt werden, wie durch Streichungen beim Bürgergeld und durch die Reduzierung von Eingliede-rungsleistungen. Schließlich soll das Budget durch sogenannte „globale Minderausgaben“ in Höhe von 2,26 Milliarden Euro noch gesenkt werden, d.h. durch „Effizienzsteigerun-gen“ und weitere Kürzungen - z.B. allein zwei Milliarden Euro bei der Grundrente.

Die Bundesagentur für Arbeit muss allein wegen des Anstiegs der Arbeitslosenzahlen eine Milliarde Euro mehr erhalten. Auch die Arbeitslosenversicherung wird also aus Steuergeldern bezuschusst. Damit wird den Kapitalisten erlassen, für die Folgen ihrer Arbeitsplatzvernichtung aufzukommen. Stattdessen werden diese auf die Massen abgewälzt.

Die Bundesagentur für Arbeit muss allein wegen des Anstiegs der Arbeitslosenzahlen eine Milliarde Euro mehr erhalten. Auch die Arbeitslosenversicherung wird also aus Steuergeldern bezuschusst. Damit wird den Kapitalisten erlassen, für die Folgen ihrer Arbeitsplatzvernichtung aufzukommen. Stattdessen werden diese auf die Massen abgewälzt.

Längst überfällig ist, dass die Ausgaben für den Sozialen Wohnungsbau um 25 Prozent auf 5 Milliarden Euro erhöht werden - im Kernhaushalt auf rund 3,28 Milliarden Euro, ergänzt durch Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Es fehlen aber knapp eine Million Sozialwohnungen und jährlich fallen rund 55.000 Wohnungen aus der Preisbindung. Die Erhöhung im Haushalt verlangsamt bestenfalls den Schwund, führt aber noch lange nicht zu einer echten Trendwende. Branchenexperten fordern rund 50 Milliarden Euro, um dem Mangel an bezahlbaren Wohnung wirksam zu begegnen.

Welche Ausgaben werden gesenkt

Den absolut härtesten Kahlschlag erlebt das Gesundheitswesen. Von fast 22 Milliarden werden über 7,4 Milliarden Euro hier gestrichen, was vor allem durch die Reduzierung von Bundeszuschüssen an die Krankenkassen und die Pflegeversicherung erreicht werden soll. Das Gesundheitssystem wird damit immer mehr zu einem Selbstbedienungsladen der Konzerne, während sich immer mehr Menschen nicht einmal mehr eine gesundheitliche Grundversorgung leisten kann.

Im Familien- und Bildungsbereich wird ebenfalls drastisch gekürzt - um 1,2 Milliarden Euro auf 15,48 Milliarden Euro. Dies führt unter anderem zu den drastischen Einschränkungen beim Elterngeld und Kürzungen beim Wohngeld.

Zwar wird ein Teil der Verkehrsinvestitionen über ein separates Sondervermögen für Schienen und Brücken abgefedert, im Kernhaushalt sinkt der Verkehrsetat dennoch spürbar von 38,3 Milliarden Euro auf 36,8 Milliarden. Das trifft direkt den Schienenausbau und die Straßensanierung. Das Budget des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen sinkt leicht von 7,7 Milliarden Euro (2026) auf 7,5 Milliarden Euro. 

Um den Anstieg des Wehretats zu finanzieren, entnimmt Klingbeil 6,8 Milliarden Euro aus der allgemeinen Rücklage des Staates. Zudem werden 3 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) abgezogen, was zu Lasten von Klimaprojekten geht.

Keine Kritik an der Regierung als Dienstleister der Monopole

In der Debatte im Bundestag wurde im Grunde „um des Kaisers Bart“ gestritten. Die Grünen und Die Linke griffen zwar die Umverteilung von Ausgaben für soziale Errungenschaften hin zur Aufrüstung an. Aber ohne die Kriegsvorbereitung selbst und die ihr zugrundeliegende Vernichtungsschlacht der Monopole auf dem Weltmarkt als Ursachen der massiven Umverteilung von unten nach oben anzugreifen. Und die siegestrunkene faschistische AfD behauptete wider nachweisbarer Fakten, es gäbe „ausufernde Sozialausgaben“ und die Hauptursache dafür sei die Zuwanderung. Ihre rassistische Kernforderung dagegen lautet, das Bürgergeld für Migranten ohne deutschen Pass drastisch zu kürzen oder komplett zu streichen.

Schlussfolgerungen

Von den Ausgaben für die Aufrüstung fließen etwa ein Drittel direkt in die Umstellung auf Kriegsproduktion. Zusammen mit den Subventionen für KI und den massiven Kürzungen bei der Finanzierung der sozialen Absicherungen, werden damit zugleich die Profite der großen Monopole abgesichert und deren Angriffe auf die Arbeitsplätze und Löhne flankiert. Die hohen Zinszahlungen wiederum fließen in die Taschen der Großbanken. Der Haushalt ist also ein Haushalt der Umverteilung von unten nach oben und der Kriegsvorbereitung.

Die Umrüstung von Gesellschaft und Wirtschaft auf Kriegsproduktion und Kriegsvorbereitung, der zunehmende Abriss unserer sozialen Errungenschaften und jeder Verzicht auf wirksame Umweltschutzmaßnahmen, kann durch die Wahl einer der Berliner Parteien nicht gestoppt werden. Dagegen muss die Arbeiterbewegung selbst in die Offensive gehen. Im Zentrum steht dabei, in der berechtigten Unzufriedenheit mit der Bundesregierung die Kapitalismuskritik zu verstärken und dem Sozialismus zu einem neuen Ansehen zu verhelfen. Die revolutionäre Arbeiterpartei MLPD und die Gewerkschaften als Kampforganisationen müssen gestärkt werden.

Gerne veröffentlichen wir weietere Zuschriften, Analysen und Argumente zum Thema: Zum Beispiel: Was bedeutet dieser Haushalt für Familien, welche Einschnitte sind i der Flüchlings-, welche in der Bildungspolitik geplant?