Iran
Der Bericht der unabhängigen UN-Untersuchungskommission zum Iran
Die unabhängige UN-Untersuchungskommission zum Iran gab bekannt, es lägen „hinreichende Anhaltspunkte“ für die Annahme vor, dass Streitkräfte der Vereinigten Staaten für zwei tödliche Angriffe am 28. Februar verantwortlich seien – einen auf die Shajareh-ye-Tayyebah-Grundschule in Minab und einen weiteren auf einen Sportkomplex in Lamerd.
Die Kommission stufte beide Angriffe als „wahllose“ Attacken ein und erklärte, derartige Handlungen könnten nach Völkerrecht Kriegsverbrechen darstellen.
Zudem bezeichnete derselbe Bericht das Vorgehen der Islamischen Republik gegen landesweite Proteste als „weitverbreiteten und systematischen Angriff auf die Zivilbevölkerung“, der den Tatbestand von Verbrechen gegen die Menschlichkeit erfülle.
Der UN-Bericht untersucht zudem das harte Vorgehen gegen die Proteste, die Ende Dezember 2025 im Iran begannen. Die Untersuchungsmission hat erklärt, es gebe „hinreichende Anhaltspunkte“ für die Annahme, dass die Behörden der Islamischen Republik im Umgang mit den Protestierenden einen weitverbreiteten und systematischen Angriff gegen die Zivilbevölkerung verübt haben – einschließlich rechtswidriger Tötungen, Folter, willkürlicher Inhaftierungen, des Verschwindenlassens von Personen sowie schwerwiegender Einschränkungen der Meinungsfreiheit –, wobei einige dieser Handlungen den Tatbestand von Verbrechen gegen die Menschlichkeit erfüllen.
Die Mission erklärt, sie habe die Zahl der bei den Protesten getöteten und verletzten Personen nicht unabhängig verifizieren können. Sie schätzt jedoch, dass die tatsächlichen Zahlen weit über den offiziellen Statistiken liegen dürften. Die iranischen Behörden haben eine Opferbilanz von 3.038 Toten und rund 25.000 Verletzten gemeldet. Die Islamische Republik führt einen Teil der Gewalt auf bewaffnete Demonstranten sowie auf – wie sie es nennt – „Terroristen und Randalierer, die von den USA, Israel und oppositionellen Gruppen im Ausland unterstützt werden“, zurück, weist jedoch Vorwürfe organisierter Menschenrechtsverletzungen von sich.
In ihrem Fazit beschreibt die Untersuchungsmission die Lage der Zivilbevölkerung im Iran als ein Gefangensein zwischen zwei Gewaltebenen: einerseits weitverbreitete Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, begangen durch die eigene Regierung, und andererseits Krieg und Angriffe, die den Tod zahlreicher Zivilisten zur Folge hatten.