Iran
Aufruf zum Generalstreik in Kurdistan
Mit Beginn der neuen Woche im Iran wurden mehrere Streiks und Kundgebungen angekündigt, die am Samstag starten. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Durchführung dieser Aktionen das Risiko von Festnahme, Folter, langjähriger Haft oder sogar der Todesstrafe birgt. Hier ein weiterer kurzer Bericht zu einem dieser Streiks, der auf veröffentlichten Ankündigungen basiert.
Die „Politische Koalition der Kräfte aus dem iranischen Kurdistan" - ein Zusammenschluss von sechs politischen Parteien, die der Islamischen Republik ablehnend gegenüberstehen – hat eine Erklärung veröffentlicht, in der die Bevölkerung Kurdistans dazu aufgerufen wird, am heutigen Mittwoch, dem 16. September, einen Generalstreik zu begehen.
Dieser Aufruf erfolgt anlässlich des vierten Jahrestags der staatlich veranlassten Tötung von Mahsa Zhina Amini und des Beginns des Aufstands „Frau, Leben, Freiheit". In der Erklärung werden die Ziele des Streikaufrufs dargelegt: Einerseits gehe es darum, „das Andenken an all jene zu ehren, die ihr Leben verloren haben, sowie die Werte der Revolution ‚Frau, Leben, Freiheit‘ zu würdigen"; andererseits solle der Streik als „kollektive Antwort auf die anhaltenden Sicherheits- und Wirtschaftskrisen" im Land dienen und eine „klare Botschaft zur Lebendigkeit des zivilgesellschaftlichen Engagements und des Widerstands der Bevölkerung Kurdistans" aussenden.
Dieser Aufruf richtet sich an alle freiheitsliebenden Menschen, die sich im Kampf engagieren, und fordert sie dazu auf, sich dem landesweiten Streik am Mittwoch, dem 25. Shahrivar, anzuschließen, indem sie Geschäfte und Märkte schließen und der Arbeit fernbleiben. Die Organisatoren haben zudem alle „gesellschaftlichen Schichten sowie politischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen" dazu aufgerufen, diesen landesweiten Streik zu unterstützen. Ziel ist es, der Welt zu signalisieren, dass „das Regime der Unterdrückung und Hinrichtungen den Kampf des Volkes unter keinen Umständen stoppen kann". Ähnliche Aufrufe, die in der Vergangenheit von verschiedenen Organisationen in Kurdistan veröffentlicht wurden, stießen stets auf breite Unterstützung und führten zu weitreichenden Schließungen von Geschäften und Märkten.