Auftakt zu einem heißen Herbst
Arbeiterkämpfe in den Niederlanden
"Ich bin gegen den Kapitalismus. Er ist ein verrottetes System, das auf der Ausbeutung von Arbeitern basiert. Und wir müssen ihn abschaffen." So ein U-Bahnfahrer beim landesweiten 24-Stunden-Streik im öffentlichen Nahverkehr in den Niederlanden am 9. September.
Die Beschäftigten legten die Arbeit nieder. Fast 7.000 Kolleginnen und Kollegen protestierten damit gegen die Kürzungspläne der Regierung. Die Gewerkschaften FNV und CNV fordern die Regierung auf, die geplante Kürzung der Sozialleistungen um 6,5 Milliarden Euro umgehend zurückzunehmen. Auch die geplanten Kürzungen im Gesundheitswesen (10 Milliarden Euro) müssen gestoppt werden.
Die marxistisch-leninistische Organisation "Rode Morgen" war am Streikposten der Amsterdamer Verkehrsbetriebe (GVB) in der Jan-Tooropstraat anwesend. Ein GVB-U-Bahn-Fahrer sagte: „Ich bin für einen Generalstreik, weil wir als Arbeiterklasse ein Zeichen gegen die Regierung setzen wollen. Damit sie unser soziales Sicherheitsnetz nicht für ihre Kriegsgewinne antasten." Der Arbeitsdruck bei der GVB ist enorm. Es gibt auch viele unregelmäßige Arbeitszeiten. Viele Kollegen leiden darunter. Die Hälfte von ihnen scheidet aus und landet im Krankenstand. Der Arbeitsdruck steigt dann für diejenigen, die weiterarbeiten. Und ein Straßenbahnfahrer fügt hinzu: „Wir müssen landesweit streiken. Meiner Meinung nach kann alles stillstehen. Nur so lange, bis die Pläne vom Tisch sind."
Am 8. September demonstrierten bereits 4.000 Arbeiterinnen und Arbeiter von De Koekamp – wo auch eine Kundgebung stattfand – durch das Zentrum von Den Haag. Es handelte sich um Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, darunter Regierungsangestellte, Mitarbeiter von Kommunen, Abfallentsorgungs- und -verarbeitungsbetrieben, Sozialunternehmen und des Gesundheitswesens. Am selben Tag fanden auch in vielen anderen Branchen Streiks statt, beispielsweise im Bildungs-, Reinigungs- und Krankenhauswesen.
In Den Haag übergaben Kollegen die Petition „Keine Pflege ohne uns". Tausende Menschen haben erklärt, die Abschaffung der häuslichen Pflege sei inakzeptabel. FNV, CNV und VCP fordern unter anderem, dass die Kürzungen bei Arbeitslosengeld, Krankengeld und Renten sofort zurückgenommen werden. Die Milliarden, die die Regierung der Sozialversicherung und dem Gesundheitswesen entziehen will, fließen fast direkt in die Aufstockung des Kriegshaushalts (19 Milliarden); daher müssen diese Pläne sowie die sogenannte „Freiheitsabgabe" (Kriegssteuer) gestoppt werden.
Der "Rode Morgen" verteilte Flugblätter, die von den Demonstranten eifrig angenommen wurden. Das Flugblatt mit dem Titel „Gewerkschaftsmacht mobilisieren – Vom Protest zum Generalstreik!" erklärt unter anderem: „Gemeinsam mit anderen Sektoren zu handeln, erzeugt Stärke – es demonstriert die Macht der Arbeiterklasse. Ein Generalstreik spiegelt am besten die Ernsthaftigkeit der Lage und den Willen der arbeitenden Bevölkerung wider, die Regierung herauszufordern."
Am 10. und 11. September gab es dann landesweite Streiks in der Metall- und Bauindustrie. Ein heißer Herbst steht bevor!