Berlin / Herne
Amtsgericht Spandau gibt Vonovia-Mietern recht – Signal gegen "Multisensor Plus"
Das Amtsgericht Spandau hat zwei Mietern recht gegeben:
Sie müssen den Einbau der Techem-Geräte „Multisensor Plus“ nicht dulden. Urteil vom 4. September 2026, Az. 5 C 85/26 (Verhandlung 17. Juli 2026). Die Kosten trägt die Vermieterin. Berufung ist zugelassen; das Urteil ist nicht rechtskräftig. Zuständig wäre das Landgericht Berlin II. (Mehr dazu hier.)
Kern der Begründung
Ein multifunktionales Gerät ist nur dann als Modernisierung nach § 555d Abs. 1 i. V. m. § 555b BGB zu dulden, wenn jede Funktion für sich einen gesetzlichen Modernisierungszweck erfüllt – oder das Gerät ganz überwiegend solchen Zwecken dient, die übrigen Funktionen kostenneutral sind und ihre Duldung dem Mieter nach § 242 BGB zumutbar ist. Das sei hier nicht der Fall. Zusatzsensorik und Datenfunktionen dürfen nicht „mitgezogen“ und über die Miete umgelegt werden. Datenschutzfragen ließ das Gericht offen.
Die Vonovia-Mieter-Initiative Herne-Holsterhausen wertet die Entscheidung als erstinstanzliches Signalurteil – und als deutlichen Fortschritt gegenüber einer ersten amtsgerichtlichen Entscheidung aus Herne. Sie ruft auf, den Widerstand gegen die überteuerten Überwachungsmelder fortzusetzen.
In ganz Deutschland wehren sich Mieter seit Monaten gegen denselben Austausch: gesetzlich fällige Standardmelder sollen durch teurere Multifunktionsgeräte ersetzt und die Kosten auf die Mieter abgewälzt werden. Kurz: Gegen die verschärfte Überwachung und Ausbeutung durch Vonovia!