Zum Merken
AfD: Stichwortgeber der Landesregierung NRW
Dass die faschistische AfD spalterisch gegen Migranten und Flüchtlinge hetzt und vorhat, sie allesamt abzuschieben, ist hinreichend bekannt.
So brüstete sich ihre NRW‑Landtagsfraktion auf ihrer Homepage am 7. April mit der Anfrage der Migrationspolitischen Sprecherin, Enxhi Seli-Zacharias, bei der Landesregierung NRW: „Ich frage Herrn Ministerpräsident Wüst: Wie können Sie noch ruhig schlafen, wenn Sie nicht einmal in der Lage sind, Straftäter und Terroristen außer Landes zu bringen? Damit muss endlich Schluss sein. NRW braucht dringend die zweite Abschiebehaftanstalt. Auf Bundesebene ist die Kirchenasylvereinbarung aufzukündigen. Wir dürfen es nicht länger akzeptieren, dass Ausreisepflichtigen Unterschlupf gewährt wird, so lange bis eine Abschiebung nicht mehr möglich ist.“
Wer noch erwartet hatte, die CDU/Grüne-Landesregierung würde dies unterbinden und sich für das sofortige Verbot der AfD starkmachen – Fehlanzeige! Dafür tat sie nun auf eine Anfrage der SPD hin kund, dass es mit dem Bau des zweiten Abschiebegefängnisses bald losgehen kann. Es soll auf dem ehemaligen Militärgelände JKQ in Mönchengladbach stehen. Der Kaufvertrag des Landes mit dem Bund ist schon unterschrieben. Zustimmen müssen jetzt nur noch Bundestag, Bundesrat und Bundesfinanzministerium.
Bekanntlich untersteht das NRW‑Flüchtlingsministerium Verena Schäffer von den Grünen. Da kann man beruhigt sein und es wird dann wohl kostengünstig und nachhaltig erblühen. Das zweite Abschiebegefängnis als Wunschprojekt der AfD soll ja laut Flüchtlingsministerium nur schlappe 313 Millionen Euro kosten. Allein für den Bau sollen 220 Millionen Euro aus Steuergeldern locker gemacht werden; dazu kommen 38,7 Mio. Euro für den Grundstückserwerb und für die Planung schlappe 55 Mio. Euro (WZ, 14.09.2026). Wenn es denn so weit ist, dürfte das Ganze wohl mal wieder – unerwarteterweise wie beim Stuttgarter Hauptbahnhof – einiges mehr kosten.
Wie beruhigend kommt da heute die Pressemitteilung, dass in NRW erneut Geburtskliniken schließen müssen, laut Chef der Krankenhausgesellschaft NRW wegen der „Reformpläne“ der Bundesregierung. Gab es 2017 noch 153 Geburtskliniken in NRW, so sind es inzwischen landesweit nur noch 117. Allein 2025 hatten acht Krankenhäuser ihre geburtshilflichen Abteilungen eingestellt.
Während an allen Ecken und Enden Sozialleistungen zusammengestrichen werden, ist Geld da für völkerrechtswidrige Abschiebungen und immer neue Milliardenprogramme zur Aufrüstung zum Dritten Weltkrieg.
Deshalb:
Deutsche, Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge gemeinsam: Heraus zu den Massenprotesten gegen den Generalangriff von Monopolen und Staat auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen! Für das sofortige Verbot der AfD, aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda! Vorwärts zur Arbeiteroffensive!