AfD verdreht die Tatsachen
21. und 26. September - Macht den Umweltkampf zum Thema bei den Septemberkämpfen!
„Wenn ihr jetzt entlassen werdet, dann könnt ihr euch bei der EU bedanken, die haben ja das Verbrenner-Aus beschlossen." Solche Sätze bekamen in den letzten Jahren Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter in der Automobilindustrie zu hören.
Seit jeher verdreht diese von Rechten und Reaktionären behauptete Logik die Tatsachen. Das Verbrenner-Aus war Ergebnis der weltweiten Bewegung gegen fossile Brennstoffe aufgrund des erwachten Umweltbewusstseins. Ein Auslöser war sicherlich der kriminelle Dieselkandal bei VW 2015. Die EU hat gegen Umweltverbrechen alles andere als eine Diktatur ausgeübt, wie öfter behauptet wird.
In einem kapitalistischen System sind die Regierungen Dienstleister der Monopole und des internationalen Finanzkapitals. Eben darum gab es so ein Geschrei, wenn als absolute Ausnahme eine – sehr dürftige – Umweltschutzmaßnahme im EU-Parlament beschlossen wurde. Das Gesetz zum Verbrenner-Aus wurde seither ohne Ende durchlöchert und damit den europäischen Autokonzernen über Jahre freie Hand gegeben, weiter an der irrsinnigen Produktion von Verbrennungsmotoren festzuhalten.
Und die AfD, in trauter Eintracht mit CDU und FDP, half eifrig dabei, diese Gesetze als Einschränkung der Freiheit der Bürger zu deklarieren. Volltreffer: Eine Freiheit soll eingeschränkt werden – die Freiheit, die Umwelt weiter zu vergiften. Was ist bitte an diesem Verbot falsch? Das Festhalten am "Verbrenner" ging damit einher, dass es einer Masse von Menschen aufgrund von Monopolpreisen und fehlender Ladeinfrastruktur systematisch unmöglich gemacht wurde, auf Elektromobilität umzusteigen. Es war schlicht zu teuer, und die Argumente für die E-Mobilität – billiger, umweltfreundlicher, effizienter im Wirkungsgrad – verblassten angesichts der berechtigten Sorge der Masse der Bevölkerung, wie sie sich Mobilität überhaupt leisten kann. Das waren die Zutaten, die dazu führten, dass es zeitweilig der kleinbürgerlich-faschistischen Denkweise gelang, eine Bresche zu schlagen, so dass auch viele Arbeiterinnen und Arbeiter für den Verbrennungsmotor waren.
Einst sagte Kaiser Wilhelm II. großspurig: „Ich glaube an das Pferd. Das Automobil ist eine vorübergehende Erscheinung". Die Verehrerinnen und Verehrer von Kaiser Wilhelm aus der AfD vertreten heute: „Ich glaube an den Verbrenner, er ist die Zukunft der Autoindustrie." Dabei ist ein wesentlicher Grund für den Niedergang der deutschen Autoindustrie, dass sie – im Gegensatz zu China – nicht frühzeitig auf die Produktion von Elektroautos gesetzt hat und im internationalen Konkurrenzkampf gnadenlos ins Hintertreffen geraten ist. Über Kaiser Wilhelm und seine Nachbeter kann man nur traurig den Kopf schütteln.
Aber auf den Aktionstagen am 21. September und am 26.September muss die Umweltfrage eine wichtige Rolle spiele! Wir brauchen eine neue Qualität des Umweltbewusstseins in der Arbeiterklasse – das ist unverzichtbar für die Arbeiteroffensive. Wir fordern: Ersatzarbeitsplätze im Umweltschutz statt Umstellung auf Kriegsproduktion! Automobilarbeiterinnen und -arbeiter können mehr: Für ein Mobilitätskonzept in Einheit von Mensch und Natur. Für einen kostenlosen ÖPNV auf der Grundlage erneuerbarer Energien. Kampf für konsequenten Hitzeschutz am Arbeitsplatz und eine Überarbeitung der Arbeitsstättenverordnung. Beteiligt euch auch am 3. Oktober an der Menschenkette für Hitzeschutz in über 50 Städten. Nähere Infos unter www.esbrennt.com. Kommt alle zum internationalen Umweltratschlag vom 23. Oktober bis 25. Oktober nach Stuttgart oder nehmt online in eurer Stadt teil.