Akute Gefahr des ersten faschistischen Ministerpräsidenten eines Bundeslandes in Deutschland

Siegmund - ein abgebrühter Faschist und Demagoge

Unter den ersten Gratulanten: der Faschist Elon Musk, der zusammen mit den faschistischen Tech-Milliardären und immer mehr Unternehmenschefs in Deutschland den Aufstieg der AfD förderte.

CDU-Spitze hisst die weiße Flagge gegenüber den Faschisten

Die CDU proklamierte bis gestern die Brandmauer gegen die AfD - nun erklärte der bisherige Ministerpräsident der CDU, Sven Schulze: »Unser Platz ist jetzt in der Opposition« und rollt damit dem Faschisten Siegmund den roten Teppich aus. Der Regierungsauftrag sei nun bei der AfD anzusiedeln. Die CDU hisst die weiße Flagge gegenüber den Faschisten! Dieser Kurs geht auf Kanzler Merz zurück, nicht zuletzt mit seiner Ansage, in keiner Weise mit der Partei Die Linke zusammenzuarbeiten. Mit der üblen antikommunistischen Gleichsetzung von Die Linke und der faschistischen AfD hat die CDU die ganze Zeit jede fortschrittliche Kritik an der Bundesregierung und zuvorderst den Sozialismus diffamiert und sich damit mit dem aggressiven Antikommunismus der faschistischen AfD verbrüdert. Diese offene Ermöglichung einer AfD-geführten Landesregierung stellt einen brandgefährlichen Taktikwechsel der CDU dar. Es ist Merz versuchte Flucht nach vorn, zumal ihm und der Politik der Bundesregierung wesentlich der Zulauf zur AfD zugeschrieben wird. Die CDU steckt in einer offenen Parteienkrise!

Das Wahlergebnis der Landtagswahl ist amtlich

Offene Regierungskrise

Es kennzeichnet auch eine offene Regierungskrise, wenn nunmehr der Streit um das reaktionäre »Reformpaket« der Bundesregierung ausbricht. Die CDU möchte es rigoros weiterverfolgen, die SPD stellt einzelne Seiten bereits offen infrage und der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Cem Özdemir, fordert einen grundsätzlichen Wechsel in Inhalten und Stil der herrschenden Politik. Die Bundesregierung ist angezählt und steht am Rand einer offenen politischen Krise. Doch ganz auf Kurs des deutschen Monopolkapitals beharrt Merz darauf, den sogenannten »Reformkurs« der Bundesregierung mit Entschlossenheit und ungebrochen fortzuführen. Dieser Generalangriff, die Ausbeutungsoffensive durch Monopole und Staat will er nur künftig »besser erklären« mit stärkerer »Emotionalität«. Empörung und Wut der breiten Massen und das erwachte Klassenbewusstsein in der Arbeiterklasse werden das nicht durchgehen lassen. Der Bruch der Bundesregierung und Neuwahlen können in dieser Situation nicht ausgeschlossen werden.

Mobilisierung der kleinbürgerlich-faschistischen Denkweise

Es wäre jedoch verharmlosend, den Wahlsieg der AfD nur auf Protest und Widerwillen gegen die Politik der Bundesregierung zurückzuführen. Das Hauptproblem liegt darin, dass dem besonders üblen Demagogen Siegmund und seinen Kumpanen die Mobilisierung der kleinbürgerlich-faschistischen Denkweise unter einer breiten Masse und der Arbeiterklasse gelungen ist. Rückenwind erhielten sie von der reaktionären Entwicklung der CDU/CSU und wurde flankiert von einem enormen medialen Spielraum. Diese kleinbürgerlich-faschistische Denkweise besteht gar nicht in erster Linie in fest umrissenen und einheitlichen politischen Inhalten. Inhaltliche Argumente prallen oft ab an einem egoistischen Lebens- und reaktionärem Selbstwertgefühl »wir wollen auch mal wer sein«, einem frauenfeindlichen Macho-Gehabe oder reaktionär-nationalistischem Auftrumpfen mit einer üblen Entsolidarisierung »was gehen uns Probleme in anderen Ländern an«.

BSW als Steigbügelhalter

Demagogisch und geradezu faschistoid argumentieren inzwischen führende Funktionäre des BSW in ihrer Querfront-Politik. So Sahra Wagenknecht und die Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Claudia Wittig und Thomas Schulze. Das Einreißen jeglicher Brandmauer wird auch noch demagogisch als »Respekt vor dem Wählerwillen« verkauft. In dieser Logik hätte Sahrah Wagenknecht auch Adolf Hitler zustimmen oder ihn tolerieren müssen, als zeitweilig breite Massen ihm - manipuliert von seiner Demagogie – zujubelten. Ausdrücklich erklärte schon gestern Spitzenkandidatin Wittig, mit der AfD zusammenzuarbeiten, wo man »Schnittmengen« habe. Mit der Ankündigung, sich im dritten Wahlgang - wenn die einfache Mehrheit reicht – zu enthalten, wird das BSW zum Steigbügelhalter der faschistischen Landesregierung.

Scheinheiliges Entsetzen bei Monopolverbänden

Wirtschafts- und Unternehmerverbände distanzieren sich verbal vom Wahlergebnis. Sie betonen aber keineswegs die faschistische Gefahr, sondern befürchten lediglich den Imageschaden und »Standortnachteil« im internationalen Konkurrenzkampf. Kampeter von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) betont die Bedeutung von »offenen Märkten, internationalen Fachkräften, Investitionen und einem verlässlichen Europa.« Wer den Euro und die Europäische Union infrage stelle und die Nähe zu Russland suche, »handle gegen Beschäftigte und Unternehmer«. Hier reicht er der völkischen Klassenzusammenarbeitspolitik der AfD die Hand. Der BDI zeigt sich ungerührt und fordert vor allem: »Die Antwort auf dieses Landtagswahlergebnis darf kein politischer Stillstand im Bund sein. Gerade jetzt kommt es darauf an, dass die Bundesregierung ihre Reformagenda konsequent weiterverfolgt und ausbaut.« Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) geht noch weiter und forciert "Reformen, die um ein Vielfaches weiter gehen als die Agenda-2010-Reformen vor 25 Jahren“, angeblich, um einen Sieg der AfD bei der Bundestagswahl zu verhindern. Mit überwiegender Mehrheit haben sich allerdings erst kürzlich sogenannte »Wirtschaftseliten« in der FAZ anonym und offenherzig für eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen.

Klarer Auftrag an die antifaschistische Arbeit und die Stärkung der MLPD!

Das Wahlergebnis zeigt erneut den Ernst der Lage einer akut faschistischen Gefahr. Sie ist allerdings erst recht Auftrag! In Halle und Magdeburg, das heißt in den städtischen Ballungsgebieten, hat die AfD ein deutlich schlechteres Ergebnis. Hier holten drei Direktkandidaten der Linken auch Direktmandate. So beispielsweise Jannik Balint in Halle III, der über Monate mit vielen Antifaschisten zusammen unzählige Haustürgespräche, Stände und Nachbarsgespräche durchgeführt hat. Ebenso Mustafa Gröner, der bei Bosch in Schicht arbeitet. Halle und Magdeburg sind auch Städte, in denen die MLPD langjährig arbeitet und intensiv den Kampf gegen die kleinbürgerlich-faschistische Denkweise führt. Daniel Wiegenstein von der Landesleitung der MLPD: »Die MLPD wurde als politischer Faktor gestärkt, sie leistete einen aktiven Beitrag zur antifaschistischen Bewegung. Wir werden unsere Bündnisarbeit verstärken, die Arbeit in Betrieben und Gewerkschaften und die Vorbereitung des 21. und 26. September als Kampftage aktiv betreiben.« Die MLPD hat in Sachsen-Anhalt aktiv daran gearbeitet, Einfluss auf die Denkweise der Massen zu nehmen, Überzeugungsarbeit gemacht, Menschen organisiert und zusammengeführt. Im Zentrum steht dabei, in der berechtigten Unzufriedenheit mit der Bundesregierung die Ka-pitalismuskritik zu verstärken und dem Sozialismus zu einem neuen Ansehen zu verhelfen.

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