Strafverfahren gegen Anmelder der Demonstration am 8. Mai eingestellt

"Unter dem Motto: ‚8. Mai ist Tag der Befreiung! Gegen Faschismus und Weltkriegsvorbereitung auf die Straße! Kampf der Preisexplosion! Stoppt die Abwälzung der Kriegslasten auf die Bevölkerung!' hatte das Internationalistische Bündnis zu der Demo aufgerufen. Um die 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmer schlossen sich ihr an, am Straßenrand und aus vielen Fenstern applaudierten zusätzlich viele Menschen."

Am Berliner Platz gab es etwa halbstündige Zwischenkundgebung. Bei ihr hatten sich ganze Cliquen von Jugendlichen voller Begeisterung angeschlossen. Während die Polizei vor Ort mehrfach drängelte, die Zwischenkundgebung zu beenden und weiter zu ziehen, bestand Horst Dotten als Anmelder auf das Recht, diese Zwischenkundgebung durchzuführen. Der Sinn eine Demonstration ist schließlich, sich unter den Menschen Gehör zu verschaffen.

Gegen Horst Dotten wurde dann eine Strafanzeige wegen angeblichen Verstoßes gegen versammlungsrechtlichen Auflagen gestellt. Das Ermittlungsverfahren wurde jetzt von der Staatsanwaltshaft eingestellt, weil es keinen Verstoß gegen die versammlungsrechtlichen Auflagen sieht. Ein wichtiger Erfolg für das Demonstrationsrecht!

Allerdings muss der Anmelder die Rechtsanwaltskosten selber tragen und bittet daher um eine Spende über den Rechtshilfefonds der MLPD

Spendenkonto: Rechtshilfefonds der MLPD
Bank: GLS-Gemeinschaftsbank • IBAN: DE76 4306 0967 4053 3530 00
Stichwort / Verwendungszweck: Rechtshilfe "Demonstration Essen 8. Mai."