AfD spaltet
Sind wir im Osten die ewig Betrogenen?
Gerne bedient die AfD im Osten Deutschlands das Gefühl, dass die Menschen im Osten wie „Bürger zweiter Klasse“ behandelt werden.
Wie so oft knüpft die AfD hier an einem realen Problem an, um dann aber den Klassenstandpunkt durch völkische Spaltung zu ersetzen.
Richtig ist, dass die Menschen nach der Wiedervereinigung systematisch vom Finanzkapital ausgeplündert wurden, Millionen Industriearbeitsplätze vernichtet, Infrastruktur nicht mehr gepflegt wurde, usw. Richtig ist, dass ein durchschnittlicher Haushalt im Osten 36 Jahre nach der Wiedervereinigung 5.800 Euro netto weniger zur Verfügung hat als ein ähnlicher Haushalt im Westen. (1)
Die AfD gibt darauf nun die Antwort „Vollende die Wende“ und nährt ein völkisches ostdeutsches Gefühl. 1989 sind wir (bzw. unsere Väter und Mütter) auf die Straße gegangen für ein einheitliches Deutschland. Groß war die Freude, als sich ostdeutsche und westdeutsche Kollegen die Hand geben konnten. MLPD und die Gewerkschaften förderten die Einheit der Arbeiterklasse und den gemeinsamen Kampf gegen den gemeinsamen Gegner: das internationale Finanzkapital und seine Dienstleister, der deutschen Bundesregierung.
Diesen proletarischen Klassenstandpunkt zersetzt die AfD, wenn sie auf ihren Kundgebungen die nationalistische Parole „Ost, Ost, Ostdeutschland“ anstimmt, die nahelegen soll, dass ostdeutsche Kapitalisten dieselben Interessen hätten wie ostdeutsche Arbeiter. Während ost- und westdeutsche Kapitalisten längst in gemeinsamen Unternehmerverbänden ihre Interessen durchsetzen, will die AfD die Arbeiter in Ost und West spalten.
Gegen niedrige Löhne hilft aber keine völkische Klassenzusammenarbeit, sondern nur gemeinsamer Kampf, z.B. für bundeseinheitliche Branchen- und Flächentarifverträge. Das demoralisierende Gefühl, dass wir hier die „ewig Betrogenen“ sind, läuft darauf hinaus, auf den großen Erlöser zu warten, der uns nicht mehr betrügt. Dieser Erlöser wird aber nicht kommen und die AfD wird den Betrug noch auf die Spitze treiben.
Stattdessen sollten wir selbstbewusst für die Arbeitereinheit in Ost und West und den gemeinsamen Kampf einstehen. Konkret bei Volkswagen zeigt sich, wie schädlich so eine Spaltung wäre: Die Kollegen in Zwickau sind genauso von der drohenden Werksschließung betroffen wie ihre Kollegen in Neckarsulm, Hannover und Emden. Im Wolfsburger Werk arbeiten 5.000 Kollegen mit Wohnsitz Sachsen-Anhalt. Die Betriebsgruppen der MLPD fördern derzeit den branchenweiten gewerkschaftlichen Streiktag am 21. September.