Gestrige Haushaltsdebatte im Bundestag
Haushaltsdebatte im Bundestag
Während der gestrigen Haushaltsdebatte im Bundestag lieferten sich Bundeskanzler Merz und AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel einen Schlagabtausch, begleitet vom Gebrüll der AfD-Fraktion. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner drohte einzelnen von ihnen mit Rausschmiss.
Weidel war die erste Rednerin am Mittwoch in der Haushaltesdebatte des Bundestags. Sie nutzte ihren Auftritt für vernichtende Attacken gegen die Regierung und faschistische Hetze gegen Flüchtlinge und Migranten, gegen erneuerbare Energien, gegen Umweltschutz und Entwicklungshilfe, für "günstiges Gas" aus Russland. Der Bundesregierung warf sie "Totalversagen" vor.
Mit Blick auf die Migrationspolitik machte sie die Regierung verantwortlich für Kriminalität und Probleme der inneren Sicherheit im Land. Sie stellte einen Zusammenhang zwischen Migranten und angeblich fehlgeleiteten Sozialleistungen her. "Derjenige, der jeden Morgen zur Arbeit fährt, blutet an der Tankstelle wegen der viel zu hohen Steuern an der Zapfsäule. Wer dagegen in die Sozialsysteme einwandert und auf Kosten der Allgemeinheit lebt, der wird verhätschelt." Merz kritisiert Weidel nicht als Faschistin.
An seinen "Reformen" will Merz festhalten, die wolle er in Zukunft aber besser kommunizieren. Mit der Ausrede, sein Problem bestünde lediglich in einer schlechten emotionslosen Kommunikation, wird es ihm nicht gelingen, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen. An den sogenannten Reformen, sprich Angriffen auf die sozialen Rechte der Arbeiterklasse und der Beölkerung, will er festhalten. Ja wie will er das denn weniger emotionslos rüberbringen, dass allen Ernstes die vorzeitige Rente für Arbeiterinnen und Arbeiter nach 45 Beitragsjahren gestrichen werden soll?