Neue Gaslieferungen und Pläne zum Atomausstieg-Aus
Katherina Reiche: Vertrauliche Gespräche mit den Ölmultis BP und ExxonMobi
Ein erneuter skandalöser Vorgang um Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ist jetzt aufgeflogen: Zusammen mit ihrem Staatssekretär Frank Wetzel hat sie Ende März in den USA an der Cera-Week, der zentralen Branchenveranstaltung der US-Gaswirtschaft in Houston, teilgenommen.
Dort hat sie dann vertrauliche Gespräche mit den Ölmultis BP und ExxonMobil sowie mit der fossilen Lobbyvereinigung American Petroleum Institute geführt. Sie nutzte die Konferenz, um neue US-Gaslieferungen nach Deutschland zu organisieren. Es wurden auch Pläne geschmiedet für die Rücknahme des Atomausstiegs in Deutschland.
Kaum zurück in Deutschland begann Frau Reiche eine öffentliche Kampagne gegen die EU‑Methanverordnung. Diese hat das Ziel, die Emissionen des Treibhausgases Methan zu vermindern. Die Gaskonzerne müssen in Europa dafür sorgen, dass entlang ihrer Lieferkette weniger Methan austritt. Deswegen gibt es auch eine Berichtspflicht bis zurück zu den Förderländern. Immer noch tritt massenhaft Methan, das als Treibhausgas ca. 80 mal stärker wirkt als CO₂, aus den Bohrlöchern der Öl- und Gasindustrie aus. Die Lobbyvereinigungen laufen seit Jahren Sturm gegen diese EU-Regelung, die im August 2024 in Kraft getreten ist. Die darin enthaltenen Mess- und Berichtspflichten werden von ihnen als "teure Bürokratie" gegeißelt.
Unsägliche Kampagne für Monopolprofite
Die Kampagne hatte Erfolg: Die EU beschloss im Juli, Verstöße gegen die Methan-Richtlinie bis 2029 nicht zu sanktionieren. Das war Reiche immer noch nicht genug. Jetzt will sie die ganze Verordnung um 3 Jahre verschieben und eine komplette Neuverhandlung auslösen.
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch eine aktuelle Stimmungsmache in großen Medien über die angeblich zu geringe Befüllung der Gasspeicher, verbunden mit der Forderung, jetzt massiv Gas einzukaufen, natürlich auch Fracking-Gas aus den USA. Hier ist es die Lobbyvereinigung INES (Zusammenschluss deutscher Gasspeicherbetreiber), die lautstark fordert, die Speicher schnell zu füllen. Das Schreckensbild wird an die Wand gemalt, dass bei einem harten Winter sonst die ganze Nation ab Februar frieren müsste.