Berlin
Gericht verordnet Notdienste nach dem Willen des Charité-Vorstands
Kurz vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus setzten Kolleginnen und Kollegen an der Berliner Charité mit einem dreitägigen Warnstreik ein deutliches politisches Zeichen.
Dieser 3-tägige Warnstreik drei Wochen vor der Berliner Senats- und Bezirksverordnetenwahlen gegen die Kündigung des Gesundheitstarifvertrags ist ein wichtiges Zeichen, was den Herren und Damen des Charitevorstands, aber auch der CDU- und SPD-Regierung ganz offenbar nicht recht ist. Diese Kündigung ist Ergebnis der letzten Gesundheits"reform", die zu weitgehenden Verschlechterungen der Arbeitsverhältnisse bei der Charite führen wird. Das Land Berlin hat die heutige Charite-Struktur geschaffen: Die Charite ist Teil der Berliner Hochschul- und Wissenschaftssystems und unterliegt der staatlichen Aufsicht. Vereinfacht gesagt ist das Land Berlin der Eigentümer der Charite. Der Warnstreik richtete sich somit direkt gegen den Berliner Senat!
Die Kollegen streiken ausdrücklich auch gegen die volkfeindliche "Reform"politik der Merz/ Klingbeil Regierung. Wir zahlen nicht für Eure Krise so die Stimmung. Die Beteiligung am Warnstreik hatte sich immer mehr gesteigert auch als Kampfansage gegen den Gerichtsbeschluss und den Charite-Vorstand.
Das Arbeitsgericht Berlin verordnete Notdienste für den Streik, die zum Teil oberhalb der Besetzung liegen, die im Normalbetrieb vorliegt. „Diese Notdienstregelung ist eine skandalöse Einschränkung des Streikrechts für die Gesundheitsbeschäftigten an der Charité. Sie läuft darauf hinaus, dass ver.di im Streikfall auf einigen Stationen und Bereichen eine bessere Besetzung garantieren muss, als es die Charité im Normalbetrieb tut. Die Besetzung auf den Stationen liegt damit deutlich über der gesetzlichen Untergrenze. Dieser Umgang mit dem grundgesetzlich verbrieften Streikrecht ist nicht nachvollziehbar", erklärt die ver.di-Verhandlungsführerin Gisela Neunhöffer."
Noch vor den Abgeordnetenhaus und BVV Wahlen in Berlin am 20.9. werden jetzt weitere Aktivitäten erfolgen. Darunter auch eine große Demonstration an der Charité am Freitag 18.9. um 15.00 Uhr. Start am Robert Koch Platz in Berlin Mitte direkt hinterm Hochhaus Charité Campus Mitte. 17.00 Uhr Live Musik u.a. Peter Fox.