Modern getarnter Faschismus und reale faschistische Gefahr – was tun?

Zur heutigen öffentlichen Diskussions-Veranstaltung unter dem Thema „‚Modern‘ getarnter Faschismus und reale faschistische Gefahr – was tun?“ in Berlin-Spandau kamen 45 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zusammen.

Sie repräsentierten ein breites überparteiliches Spektrum antifaschistisch eingestellter Menschen und Organisationen. Auf dem Podium vertreten waren (alphabetisch): Antifaschistische Berufsschüler Spandau, Die LINKE Spandau, Die PARTEI Spandau, MLPD Mitte-Spandau, sowie als Einlader das Antifaschistische Bündnis Spandau. Auch aus der Omas-gegen-Rechts-Gruppe Spandau diskutierten Vertreterinnen im Publikum mit.

Die Versammlung war sich einig, dass man von einer wachsenden realen Gefahr des Faschismus in Deutschland sprechen muss. In manchen Gegenden gibt es auch schon gewaltsame Bedrohungen und Überfälle durch faschistische Gruppen, die sich durch den Wahlerfolg der AfD im Aufwind sehen. Hier hilft nur organisierter Zusammenschluss aller antifaschistischen, demokratischen Menschen, intensive Aufklärungsarbeit und geduldige Überzeugung aller von der AfD-Demagogie beeinflussten Leute – aber zugleich auch klare Kante gegen jede Zusammenarbeit mit der faschistischen AfD!

Echte Brandmauer heißt mehr als nur formales Abgrenzen:

• Gründliche inhaltliche Entlarvung der demagogischen Positionen der AfD!
• AfD verbieten würde konkret bedeuten: Ihre 180 Millionen Euro Staatsgelder-Förderung allein seit 2025 austrocknen! Ihr jede Regierungsbeteiligung unmöglich machen! Damit den Zugriff und Einfluss auf staatliche Machtpositionen, staatliche Kultur-, Bildungs- und Medieneinrichtungen verhindern!

Kontrovers diskutiert wurde über die tieferen Wurzeln des Faschismus: Können diese endgültig nur gekappt werden, wenn der Kapitalismus mit seiner Profitwirtschaft überwunden wird?

Betont wurde von Podium wie Publikum einmütig, dass es jetzt auf die Schaffung einer breitestmöglichen antifaschistischen Front ankommt. Das ist die Lehre aus 1933! Das schließt auch den gemeinsamen Widerstand gegen den Kurs der Bundesregierung ein: Hochrüstung für „Kriegstüchtigkeit“, Abbau sozialer Leistungen, Einschränkung demokratischer Rechte und Freiheiten, und nicht zuletzt Rückbau von Klima- und Umweltschutzmaßnahmen sind Wasser auf die Mühlen der faschistischen Kräfte.

Wir rufen auf: Es gilt, faschistische Kräfte entschieden zu bekämpfen, anstatt fortschrittliche und linke Organisationen staatlicherseits zu drangsalieren, etwa durch Entzug von Gemeinnützigkeit wie aktuell versucht bei der VVN/BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten).

Steht alle zusammen für Völkerfreundschaft und internationale Solidarität – gegen menschenfeindliche Hetze und angekündigtem „Remigrations“-Terror der Faschisten!

Berlin-Spandau, den 9.9. 2026 (per Handzeichen angenommen bei 5 Enthaltungen)

Kontakt: bvv-buendnis-spandau@posteo.de

Die Erklärung kann hier als pdf-Datei abgerufen werden