Sachsen-Anhalt
"Brandmauer" gescheitert?
Kommentator Gerald Selch schreibt im "Kölner Stadtanzeiger" von heute: "Demonstrationen gegen die AfD. Neue Forderungen nach einem Parteiverbot. Beschwörungen der Brandmauer. Das alles gibt es seit Jahren. Es hilft offensichtlich nicht." Selch fordert deshalb, "die Brandmauer in ihrer jetzigen Form" zu schleifen und zumindest schon mal in den Parlamenten gemeinsam mit der AfD abzustimmen.
Was Selch unter "Brandmauer" versteht, war allerdings nie eine. Vertreter bürgerlicher Parteien und Medien haben die AfD seit Jahren systematisch geduldet und aufgewertet, ihren faschistischen Charakter als "populistisch" verschleiert. Während des Landtagswahlkampfs in Sachsen-Anhalt hat das eine neue Stufe erreicht. Die AfD, ihr Spitzenkandidat und die von ihm verbreitete kleinbürgerlich-faschistische Denkweise waren in den Öffentlich-rechtlichen sowie den sogenannten Sozialen Medien so allgegenwärtig wie nie zuvor - teilweise mehr als alle anderen bürgerlichen Parteien.
Jetzt werden mit der Begründung, die "Brandmauer" habe nicht funktioniert, von Teilen der Politiker und Medienmacher auch noch letzte Hemmungen gegenüber einer Zusammenarbeit mit der AfD geschleift. Es lag nicht an ihrer "Brandmauer", dass die AfD jetzt Spitzenwerte bei den Wählerstimmen erreicht hat. Es lag an der Löchrigkeit der Brandmauer, durch die schleichend das Gift des modernen Faschismus normalisiert wurde.
Ja, es braucht selbstverständlich eine Brandmauer - eine wirkliche im Sinne einer breiten Front gegen Faschismus und Krieg! Da gehören auch antifaschistisch eingestellte Mitglieder von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU dazu. Ein Verbot der faschistischen AfD wäre eine äußerst wirksame Form der Brandmauer. Wenn Selch darüber lamentiert, dass die Forderung danach nichts gebracht habe, dann liegt das ja wohl vor allem daran, dass sie von den Regierungsverantwortlichen seit Jahren in den Wind geschlagen wird. Noch wirkungsvoller werden vereinigte sozialistische Staaten der Welt sein. Denn die können den Faschismus mit Stumpf und Stil an der Wurzel bekämpfen.