Argument
Eine unternehmerfreundliche Arbeiterpartei AfD?
Knapp 60 Prozent der Arbeiter haben in Sachsen-Anhalt laut Umfragen AfD gewählt. Es wirkt das Versprechen der AfD: Mit ihr ginge es wirtschaftlich wieder aufwärts. AfD-Mann Ulrich Siegmund tönte von Unternehmensansiedlungen mit der AfD-Regierung ...
Man muss die Umfragen allerdings in mehrfacher Hinsicht kritisch unter die Lupe nehmen. Bei den 60 Prozent Arbeitern sind Kollegen in Klein- und Handwerksbetrieben mitgezählt, in KfZ-Werkstätten etc. Sie gehören alle zur Arbeiterklasse, sind aber nicht repräsentativ für das Industrieproletariat.
"Noch in der Wahlnacht habe er Telefonate mit Unternehmern geführt, sagte Siegmund. Auch international sei das Interesse groß, weil die AfD für eine unternehmerfreundliche Politik stehe", berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 9. September. Die AfD ist dann also eine unternehmerfreundliche Arbeiterpartei? Wahrlich ein Widerspruch für sich.
Die angekündigten Werkschließungen bei VW bedrohen die Existenz zigtausender Arbeiterinnen und Arbeiter und ihrer Familien weit über die unmittelbaren VW-Beschäftigten hinaus. Das hat katastrophale Folgen für ganze Regionen. Dazu sagte der AfD‑Bundessprecher Tino Chrupalla: "Grund sind mangelnde Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit". Ist das brutale Vorgehen des VW-Vorstandes damit also gerechtfertigt?
Als Lösung sieht er: "Die Politik muss die Unternehmer dabei unterstützen, unbeschadet über den technologischen Umbruch zu kommen. Nur so können wir Arbeitsplätze und Wertschöpfung sichern."¹ Der Staat soll also mit niedrigen Steuern, Löhnen und Sozialabgaben usw. dafür sorgen, dass die Unternehmer "wettbewerbsfähig und wirtschaftlich" sind? Der jetzige AfD-Vorschlag einer Sonderwirtschaftszone in Sachsen-Anhalt folgt dieser Logik.
Diese alte Idee von CDU und FDP wurde direkt von Merz unterstützt, zu denen die AfD die Alternative sein will. VW droht die Schließung des Werks Hannover und die Verlagerung der Transporterproduktion nach Polen, wo in Poznań extra für das VW-Werk eine Sonderwirtschaftszone eingerichtet wurde. Sollen wir hier Verhältnisse wie in Polen einführen, damit diese Produktion vielleicht in Deutschland bleibt?
Mit solchen Argumenten spielen seit Jahren weltweit produzierende Monopole wie VW die Belegschaften gegeneinander aus, um die Arbeiter zu spalten und zu unterdrücken. Das hat die Arbeitsplatzvernichtung nicht verhindert, sondern gefördert.
Wer sich als Arbeiter auf die völkisch-nationalistische Neuauflage dieser Unternehmerargumente bei der AfD einlässt, schneidet sich ins eigene Fleisch. Gegen internationale Monopole brauchen wir die internationale Arbeitereinheit.