Sachsen-Anhalt
Merz: Antikommunismus wichtiger als Antifaschismus
Kanzler Merz sagte nach der Wahl: "60 Prozent der Wähler [haben] Parteien gewählt", die "demokratische Spielregeln grundlegend infrage stellen“. Moment mal, 60%? Soviel Prozent hatte die AfD auch wieder nicht! Nein: Er meint damit unterschiedslos AfD und LINKE, wahrscheinlich auch noch das BSW.
Dieser wahrheitswidrige antikommunistische Ausfall gegen die linke Bewegung ist eine krasse Verharmlosung des vorliegenden faschististischen Regierungsplans der AfD. Sie wollen tatsächlichen demokratische Spielregeln abschaffen - während alle Sozialisten hierzulande sie ausbauen wollen.
Doch Merz ist nicht alleine: Der Chef des Ifo-Institutes Fuest sagt: "In den ostdeutschen Bundesländern haben Parteien wie BSW, Linke und AfD derzeit Mehrheiten", seiner Meinung nach ein "Standortnachteil". Presse und Parteistatements quellen gerade über vor lauter Gleichsetzungen von links und rechts. Sepp Müller, der als neuer CDU-Chef in Sachsen-Anhalt antritt, beschwört in einem Atemzug, weder mit der AfD noch der Linkspartei zusammenzuarbeiten.Tagein, tagsaus wird vor linker Gewalt in den Medien gewarnt.
CDU, SPD, Grüne und Linkspartei hätten zusammen 39 Sitze, gleich viel wie die AfD. Vom antifaschistischen Standpunkt wäre völlig klar, auf jeden Fall zu versuchen gegen die AfD eine Regierung aufzustellen. Für die CDU gar keine Option: Schließlich haben sie einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die LINKE! Und an dem will sie nicht rütteln. Da akzeptieren sie lieber einen ersten faschistischen Ministerpräsidenten. Denn Antikommunismus ist für Merz und Konsorten hochheilig auf Rang 1, da muss der Antifaschismus hinten an stehen.
Diese deutsche Staatsgesinnung ist mit verantwortlich für den Aufstieg der AfD insbesondere in Ostdeutschland.
Eine wesentliche Lehre aus Sachsen-Anhalt: Gibt Antikommunismus keine Chance! Die Bewegung muss in Fahrt kommen.
https://www.gibantikommunismuskeinechance.de/