Haushaltsdebatte
Alice Weidel (AfD) im Bundestag – heuchlerisch, verlogen, infam
Am Mittwoch eröffnete Alice Weidel von der AfD die Debatte zum Bundeshaushalt.
Unter anderem sagte sie folgendes: »Wer arbeitet, Steuern zahlt, für sich und seine Familie sorgt, wird ausgeplündert und für dumm verkauft. Derjenige, der jeden Morgen zur Arbeit fährt, blutet an der Tankstelle wegen der viel zu hohen Steuern an der Zapfsäule. Wer dagegen in die 'Sozialsysteme einwandert', auf Kosten der Allgemeinheit lebt, der wird verhätschelt, rundum versorgt, selbst wenn er mit Haftbefehl gesucht wird.«
Schauen wir uns das einmal genau an: »Wer arbeitet, Steuern zahlt, für sich und seine Familie sorgt, wird ausgeplündert und für dumm verkauft.« Das spricht vielen Leuten aus dem Herzen! »Derjenige, der jeden Morgen zur Arbeit fährt, blutet an der Tankstelle …« – Ja genau, denkt man sofort. So ist es! Aber dann geht es weiter: »… wegen der viel zu hohen Steuern an der Zapfsäule.« Und hier fängt die Lügerei an. Zwar sind die Steuern auf den Sprit zweifellos sehr hoch, aber die horrenden Preissteigerungen waren und sind nicht durch höhere Steuern, sondern durch kaltblütige und spekulative Preiserhöhungen der Mineralölkonzerne.
Die "Einwanderer in das Sozialsystem", damit sind Migranten und Flüchtlinge gemeint, die keineswegs gehätschelt und rundum versorgt werden, sondern bestenfalls das Nötigste zum Leben erhalten. Aber das geschieht natürlich aus dem steuerfinanzierten Staatshaushalt. Und Weidel verschweigt, was vielen Leuten eigentlich klar ist, dass Migranten und Flüchtlinge zusammen mit der einheimischen Bevölkerung den Laden hier am Laufen halten!
Und die Bemerkung zum Haftbefehl suggeriert, dass Migranten und Flüchtlinge per se kriminelle sind. Deshalb verbreitet Alice Weidel das Märchen von den Steuern, die für die Spritpreiserhöhungen verantwortlich sein sollen. Die verpackte Botschaft ist: Die Spritpreise werden durch Steuererhöhung nach oben getrieben und quälen uns das erste Mal, und mit diesen Steuereinnahmen werden Flüchtlinge gehätschelt, die dann als Kriminelle uns einfache Bürger das zweite Mal das Leben schwer machen.
Alice Weidel versucht, Ärger und Wut der Menschen auf Flüchtlinge und Migranten zu lenken, statt auf die wirklichen Verantwortlichen, zu denen auch die Mineralölkonzerne gehören. Das ist verlogen und infam. Das ist faschistische Demagogie.