Durchregieren im Sinne der Monopolinteressen
Was hat die AfD der Jugend zu bieten?
Die Jugend ist vom Generalangriff von Regierung und Monopolen besonders betroffen: Arbeitsplätze werden vernichtet, Ausbildungsplätze gestrichen, junge Arbeiter besonders häufig befristet oder in Leiharbeit beschäftigt.
Azubis können von ihrer Ausbildungsvergütung kaum selbstständig leben und viele Studierende müssen neben dem Studium arbeiten, um überhaupt ihre Miete bezahlen zu können. Gleichzeitig verschärft die Bundesregierung den Druck auf Arbeitslose und greift soziale Errungenschaften an. Die AfD behauptet vehement, für diejenigen eine Alternative zu sein, die von dieser Politik die Nase voll haben. Gerade unter Jugendlichen versucht sie, sich als rebellische Kraft gegen „die da oben“ zu präsentieren. Werfen wir also mal einen Blick auf ihr Regierungsprogramm unter dem Gesichtspunkt, wie die AfD die Jugend im Kampf für ihre Zukunft unterstützen will.
Die AfD hat keine Ahnung von der Lage der Arbeiterjugend.
Tatsächlich enthält das AfD-Programm einige Forderungen, die für junge Menschen auf den ersten Blick attraktiv wirken: Auszubildende sollen nach erfolgreichem Abschluss ihrer Ausbildung einen Führerschein-Zuschuss von 1.500 Euro erhalten. Für besonders gute Ausbildungsabschlüsse soll es eine zusätzliche Prämie geben. Die Meisterausbildung soll kostenlos werden; wer seinen Meister vor dem 25. Geburtstag macht, soll 5.000 Euro Meisterprämie bekommen.
Aber was passiert, wenn es den Ausbildungsplatz, den Arbeitsplatz oder die Übernahme überhaupt nicht gibt? Die Tatsache, dass allein bis Ende August 84.400 Jugendliche erfolglos auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz waren, ist der AfD scheinbar nicht so wichtig. Dass die Anzahl der angebotenen Ausbildungsplätze von Jahr zu Jahr abnimmt, kritisiert die AfD nicht. Ihr zufolge sind es die Jugendlichen, die sich verändern müssen. Eine Verpflichtung großer Unternehmen, überhaupt ausreichend auszubilden, gibt es dagegen nicht. Ebenso wenig fordert die AfD eine verbindliche Übernahme der Auszubildenden. Auch eine Ausbildungsquote für Großbetriebe enthält das Programm nicht. Statt die Unternehmen in die Pflicht zu nehmen, konzentriert sie sich darauf, die Jugendlichen für die Anforderungen der Unternehmen fit zu machen.
Die 1.500 Euro Zuschuss zum Führerschein bekommt nicht der Jugendliche, der verzweifelt einen Ausbildungsplatz sucht und dafür auf dem Land vielleicht auf ein Auto angewiesen ist. Er bekommt sie erst, wenn er eine Ausbildung erfolgreich in der Regelzeit abgeschlossen hat. Die Ausbildungsprämie richtet sich sogar nur an Jugendliche mit überdurchschnittlich guten Abschlüssen. Diejenigen, die beim Kampf um die immer knapper werdenden Ausbildungsplätze leer ausgehen, haben davon nichts.
Warum dürfen Großkonzerne trotz Milliardengewinnen ihre Ausbildung nach ihren jeweiligen Profit- und Personalinteressen hoch- und herunterfahren, vor allem junge Leiharbeiter und befristete Beschäftigte einfach auf die Straße setzen? Diese Frage stellt sich die AfD gar nicht. Der Jugendliche soll flexibel, leistungsbereit und für den Betrieb attraktiv sein. Dem Betrieb selbst bleibt frei zu entscheiden, ob er ihn überhaupt ausbildet. Aber kein noch so motivierter Jugendlicher kann sich einen Ausbildungsplatz erarbeiten, den ein Konzern vorher gestrichen hat.
Noch deutlicher wird es nach der Ausbildung. Gerade junge Arbeiter sind überdurchschnittlich häufig befristet beschäftigt oder in Leiharbeit. Genau sie können beim Arbeitsplatzabbau besonders leicht aussortiert werden: Der Leiharbeiter wird abgemeldet, der Zeitvertrag läuft aus, der Azubi wird nicht übernommen. Wer im AfD-Regierungsprogramm nach Antworten darauf sucht, findet Erstaunliches: Die Begriffe „Leiharbeit“ und „Befristung“ kommen im Programm nicht vor. Auch nach „Gewerkschaft“, „Streik“, „Tarif“ sucht man im Programm vergeblich.
In ihrem Kapitel zur Schule erklärt sie, es gebe gesellschaftliche Bereiche, in denen das Demokratieprinzip „fehl am Platz“ sei. Als Beispiel nennt sie ausdrücklich Wirtschaftsunternehmen. Damit lässt sie ziemlich deutlich durchscheinen, dass sie der Interessensvertreter der Diktatur der Monopole ist, des Durchregierens im Sinne ihrer Wirtschaftsinteressen.
Die MLPD fordert nicht, diejenigen Jugendlichen zu belohnen, die es durch den Konkurrenzkampf um Ausbildungsplätze geschafft haben. Sie verlangt, die Großbetriebe gesetzlich zu verpflichten, Ausbildungsplätze in Höhe von mindestens zehn Prozent ihrer Beschäftigten bereitzustellen. Sie fordert die unbefristete Übernahme aller Auszubildenden entsprechend ihrer Ausbildung und den Kampf gegen die besondere Rechtlosigkeit der Arbeiterjugend durch Leiharbeit, Werkverträge und Befristung. Gegen die Arbeitsplatzvernichtung stellt sie den Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz. Gegen die Forderungen nach längeren Arbeitszeiten fordert sie eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Für Schüler und Studenten fordert sie ein kostenloses Bildungssystem, vollständige Lernmittelfreiheit sowie eine Erhöhung und Ausweitung der Ausbildungsförderung.