VW
Rettungsanker Aufsichtsrat?
Am 4. September ist wieder eine Aufsichtsratssitzung bei VW geplant.
Die Süddeutsche Zeitung bauscht sie zur „großen Krisenschau“ auf. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung prophezeit die Eskalation eines Machtkampfs. Die große deutsche Finanznachrichten-Plattform „Adhoc-News“ stellt die Ausgangsstellung aus Sicht der Kapitalisten sehr deutlich dar: Für den (zu erwartenden) Fall, dass die Kapitaleignerseite wieder unterliegt, „drohen die Eigentümerfamilien Porsche und Piëch laut Berichten mit der Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung, die frühestens Mitte Oktober stattfinden könnte.“
„Mit einer Mehrheit von 75 Prozent der Stimmen könnte das Aktionärstreffen einen Beschluss des Aufsichtsrats aufheben. … Die Machtverhältnisse bei den Stimmrechten sind dabei klar verteilt: Die Porsche SE hält 53,3 Prozent, das Land Niedersachsen 20 Prozent und das Emirat Katar 17 Prozent, während sich der Rest im Streubesitz befindet.“
Die Mitbestimmung über Gremien nach dem Mitbestimmungsgesetz ist eine Täuschung über die wahren Machtverhältnisse. Die Macht liegt allein in den Händen der Spitzen des herrschenden Finanzkapitals. Allerdings fürchten sie die Stärke machtvoller Arbeiterkämpfe. Deshalb betonen sie, dass sich die Arbeiter an die Friedenspflicht zu halten hätten und nach Gesetz erst ab 1. Januar 2027 zu gewerkschaftlichen Streiks aufrufen dürften.
Sie wollen offensichtlich Zeit gewinnen und die Arbeiter wieder mal mit einem Wechselbad von Drohungen und Hoffnungmachen hinhalten. Es liegt an den Kolleginnen und Kollegen in allen Auto- und Zulieferwerken, ihnen einen Strich durch ihre hinterhältige Rechnung zu machen.
Mitbestimmung durch Streik - ab dem 3. September.
Und ab dem 21. September! Alle Beschäftigten, alle Schichten!