Deutschland/Russland
Massive Verschärfung zwischen zwei Imperialisten
„Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung“, so sagte Innenminister Alexander Dobrindt und verkündete am Dienstag eine Reihe Vergeltungsmaßnahmen gegen die russische Regierung. Deren Gegenmaßnahmen sind auch schon angekündigt, schließlich will der eine Schuft dem anderen nicht nachstehen.
So wurde deutscherseits die Schließung des Russischen Hauses in Berlin angekündigt – einer Kulturstätte. Die Bundesregierung verdächtigt sie, als Tarnung für Spionage zu dienen. Das Generalkonsulat in Bonn wird geschlossen, die Diplomaten ausgewiesen. Verschärfte Einreisekontrollen für russische Staatsbürgerinnen und -bürger unterstreichen, das von jedem Russen eine Gefahr ausgehe. Und ein härteres Vorgehen gegen die russische Schattenflotte soll es geben; wie genau, das ist noch nicht ganz klar.
Die russische Regierung – die jede Beteiligung an dem Vorfall beharrlich leugnet – reagierte, wie es auch erwartet wurde: Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigt die Schließung der drei Goethe-Institute an. Das ist übrigens nicht unumstritten, es gibt durchaus Teile auch der russischen Führung die der Ansicht sind, man solle sich auf das Spiel solcher gegenseitigen Schikanen nicht einlassen. Der Moskauer Deutschland-Experte Wladyslaw Below sprach sich gegenüber der dpa dringend dafür aus, dass sowohl die Goethe-Institute, als auch das Russische Haus in Berlin bestehen bleiben sollten. Sonst „zerreißen auch noch die wenigen verbliebenen kulturellen und zwischenmenschlichen Beziehungen“, so Below.
Mutmaßungen über Mutmaßungen
Der Vorwand für diese Maßnahmen gegen Russinnen und Russen – die objektiv diejenigen sind, die in Deutschland unter diesen Beschlüssen leiden – und die damit einhergehende massive diplomatische Zuspitzung der mutmaßliche Drohnen- beziehungsweise Sprengstofffund auf dem Leipziger Flughafen, für den die Bundesregierung russische Agenten verantwortlich macht.
Einen Vorwand kann man das nicht nur, sondern muss man es aktuell nennen, denn was die Details oder gar die Urheber dieses Vorfalls angeht ist bis jetzt keine wirklich überzeugende Beweiskette oder Theorie vorgelegt worden. Wie (und warum überhaupt) russische Agenten einen derartig stümperhaften Versuch der Sabobate unternommen haben sollen ist eine offene Frage, der verschämt lächelnde Elefant im Kanarienvogelkäfig. Das Problem, vor dem man da steht, ist natürlich, dass man nicht mit Gewissheit sagen kann, was vor sich geht, wenn sich notorische Lügner gegenseitig mit Vorwürfen überhäufen. Aber was man doch fragen muss: Wenn die Beweise so eindeutig wären, warum präsentiert man sie der Öffentlichkeit nicht?
Aber wie dem auch sei, die Kriegsgefahr wächst dadurch weiter.