Generalangriff von Monopolen und Staat
Rechte von Betriebsräten sollen drastisch eingeschränkt werden
Kapitalistenchef Rainer Dulger (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände) fordert eine "Reform" des Betriebsverfassungsgesetzes. Die Rechte und Möglichkeiten von Betriebsräten sollen drastisch eingeschränkt werden. Dies bezieht er insbesondere auf Situationen, wenn Unternehmen in Krisen stecken und ein Umbau ansteht. Der VW-Vorstandsbeschluss zur Schließung von vier Werken und der Vernichtung von über 110.000 Arbeitsplätzen, aber auch in anderen Konzernen, lässt grüßen.
Offensichtlich wollen Monopole und Staat in ihrem Generalangriff auf die Arbeiterinnen und Arbeiter reibungsloser agieren können und diesen beschleunigt umsetzen. Im Forderungspapier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) werden die Rechte und Möglichkeiten von Betriebsräten bei „sozialen Angelegenheiten“ – sprich Abmahnungen, Entlassungen, Arbeitsbedingungen, Gesundheitsmaßnahmen, usw. - als „oft schleppend“ – sprich hinderlich für das Unternehmen – bezeichnet.
Stattdessen soll nun eine „einseitige Regelungsbefugnis“ für die Unternehmen festgelegt werden, ohne hinderliche Zustimmung des Betriebsrats oder Spruch einer Einigungsstelle. „Für Unternehmen muss es möglich werden, dringende Entscheidungen zu treffen, ohne erst einen Spruch der Einigungsstelle abwarten zu müssen“, so Dulger. Sie wollen im Betrieb also besser und schneller „durchregieren“ und gegen die Interessen der Belegschaft freier schalten und walten können, als zuvor.
Auch das ganze Betriebsverfassungsgesetz überhaupt soll noch reaktionärer als bisher auf die Profitinteressen und Optimierung der Konkurrenzfähigkeit ausgerichtet werden. Für die BDA muss es „konsequent auf Geschwindigkeit, Verlässlichkeit und Entscheidungsfähigkeit ausgerichtet werden.“ Insbesondere stört es die BDA, dass Betriebsräte in Verbindung mit Verhandlungen über scheinbare Interessensausgleiche angeblich „dringend erforderliche Restrukturierungen im Unternehmen blockieren“. Diese „Restrukturierungen“, wovon die BDA spricht, sind genau die gegenwärtigen Pläne in den Chefetagen der Automobil-, Zuliefer-, Metall- und Stahlbetriebe zur Vernichtung Hunderttausender Arbeitsplätze, zu Werksschließungen, der Verlängerung der Arbeitszeit, Lohnsenkungen, usw.
Der Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz, gegen den Generalangriff von Monopolen und Staat ist für die Belegschaften daher auch ein Kampf zur Verteidigung und den Ausbau bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten, wozu die freie politische und gewerkschaftliche Betätigung im Betrieb und ein fortschrittliches Betriebsverfassungsgesetz dazu gehören.