Skandal
Finanzamt Berlin droht VVN-BdA mit Aberkennung der Gemeinnützigkeit
Mit Schreiben vom 17.7.26 droht das Berliner Finanzamt für Körperschaften I der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit. Die VVN-BdA ist eine der Trägerinnen des Bündnisses „widersetzen“, das unter anderem Zehntausende gegen die Parteitage und weitere Aktivitäten der faschistischen AfD bundesweit mobilisiert.
Das Finanzamt, das dem Berliner Finanzsenator und CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers untersteht, folgt damit einer Kampagne, die von mehreren Medien aus dem AfD-Umfeld losgetreten wurde. Gerade nach den erfolgreichen Massenprotesten in Erfurt gegen den AfD-Parteitag schäumte die faschistische Medienlandschaft vor Wut. Diese Kampagne wurde auch von der Springer-Presse (BILD, WELT) mitgetragen.
Aufhänger für das Finanzamt ist, dass die VVN-BdA die Kampagne „AfD-Verbot jetzt!“ unterstützt. Das soll als „unzulässige politische Betätigung“ unterbunden werden. Wie soll sich die VVN im Sinne des Antifaschismus betätigen, wenn nicht politisch? Der Verlust der Gemeinnützigkeit würde die Arbeit der Antifaschistinnen und Antifaschisten erheblich erschweren. Deshalb ist die VVN-BdA heute mit einer Presseerklärung und einer Petition an die Öffentlichkeit gegangen. Bereits 2019 hatte das Finanzamt der VVN die Gemeinnützigkeit entziehen wollen, was aber vor Gericht zwei Jahre später gekippt werden konnte.
Ist es schon so weit, dass Faschisten in diesem Land den Takt bei der Unterdrückung von Antifaschisten angeben? Esther Bejarano, Auschwitz-Überlebende und ehemalige Ehrenvorsitzende der VVN betonte immer wieder: „Was kann gemeinnütziger sein als Antifaschismus?“. Die VVN-BdA setzt sich für das Verbot aller faschistischen Parteien und Organisationen ein, wie es das Potsdamer Abkommen der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs 1945 festgelegt hat und was auch Bestandteil des Grundgesetzes ist. Die Verhinderung eines neuen Faschismus ist der ganze Zweck und Auftrag der VVN. In diesem Sinne hatte die Bundesvorsitzende der VVN, Cornelia Kerth, auch bei der Kundgebung gegen den AfD-Parteitag in Erfurt das Verbot dieser Partei gefordert.
Unterstützt die Petition „Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben“ auf der Plattform WeAct! Protestiert am Antikriegstag und bei allen Gelegenheiten gegen diesen Skandal!
Solidaritätsschreiben von Peter Weispfenning, Pressesprecher der MLPD
Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,
liebe Cornelia Kerth und lieber Florian Gutsche vom Bundessprecher*innenkreis der VVN-BdA,
wir haben soeben von dem neuerlichen Angriff auf Eure Gemeinnützigkeit gehört und protestieren entschieden dagegen. Und das erfolgt allen Ernstes wegen Trägerschaft der Kampagne „AfD-Verbot jetzt!“ Dabei ist das Verbot der faschistischen AfD überfällig angesichts der akuten faschistischen Gefahr. Wir sehen darin einen Angriff auf alle Antifaschistinnen und Antifaschisten und werden unsere Solidarität und unseren Protest zum Ausdruck bringen. Die Attacke auf Euch bestätigt den Slogan: „Gib Faschismus
und Antikommunismus keine Chance!“
Herzliche solidarische Grüße
Euer Peter Weispfenning, Pressesprecher der MLPD
Das Gebot der Stunde: Gib Antikommunismus keine Chance! - Hier die Webseite
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