Seerecht
Drohungen gegen die "Schattenflotte"?
NATO-Kreise gaben an, dass ein wichtiger Grund für den Abzug der russischen Flotte aus dem Mittelmeer der wachsende Schutzbedarf der sogenannten russischen "Schattenflotte" sein solle. Auch sonst hört man immer wieder, die NATO-Staaten wollten schärfer gegen diese Schiffe vorgehen.
Dabei soll es sich vor allem um Tanker unter neutraler Flagge oder offiziell gestrichene Schiffe handeln, die trotz westlicher Sanktionen weiterhin Öl aus Russland exportieren - was sie übrigens dürften, denn die westlichen Imperialisten haben ihrerseits ja nicht das Recht, anderen Ländern den Handel mit Russland zu verbieten. Das dürfen sie auch dann nicht, wenn diese Schiffe durch von ihnen kontrollierte Meerengen oder Küstengewässer fahren. Das Recht der friedlichen Durchfahrt ist ein im UN-Seerechtsübereinkommen verankertes Recht, wonach die Schiffe aller Staaten, ob Küsten- oder Binnenstaaten, das Küstenmeer, Meerengen und Archipelgewässer friedlich durchfahren dürfen. Erstmals wird diese „Freiheit der Meere“ 1609 erwähnt und ist seit 1958 kodifiziert.
Seit diesem Jahr stellen die USA das Seevölkerrecht im Zuge des Angriffskriegs gegen den Iran wiederholt grundsätzlich infrage, indem sie die Straße von Hormus blockierten und Durchfahrtsgebühren verlangten, was auch gegen die Genfer Seerechtskonventionen verstößt, denen die USA beigetreten sind. Dem Sinn nach hebeln auch die von der iranischen und omanischen Regierung verhandelte Durchfahrtsregelung diese Rechte auf.
Würde die NATO aber diese Schiffe feindlich behandeln, was die russische Marine dazu führen könnte, Geleitschutz für diese "Schattenflotte" abzustellen (um das internationale Recht durchzusetzen, so zynisch wie das wäre), würde das die Kriegsgefahr erneut verschärfen. Mal abgesehen davon, dass der ganze angebliche Sinn einer "Schattenflotte" ja darin bestünde, dass die Schiffe nicht offiziell mit Russland in Verbindung gebracht würden…
Was sicher ist: Mehrere Nato-Staaten haben verdächtige Schiffe zuletzt kontrolliert oder festgesetzt. Man könnte das, ohne Kriegserklärung, wenn man missgünstig ist, auch als Piraterie bezeichnen.
Aufhebung des Seerechts könnte Krieg entzünden
Was sollte wohl passieren, wenn ein NATO-Schiff einen Tanker unter neutraler Flagge mit russischem Geleit aufbringen wollte? Dann hätten wir eine unmittelbare Konfrontation, und ausgehend von der Vernichtungskraft der im Seekrieg heute eingesetzten Waffen müsste zumindest eine Seite den Verlust eines Schiffes samt Besatzung beklagen - auf solche Arten hat man auch früher schon Kriege begonnen.
Ob NATO-Militärs es tatsächlich so weit treiben wollen, ist fraglich. Mit dieser Darstellung hinterlässt man aber den Eindruck, dass der Abzug der russischen Flotte eine unmittelbare Folge der NATO-Aktivitäten wäre; man stellt sich als Sieger in einer Schlacht hin, die man gar nicht geschlagen hat. Es passt in das Narrativ der westlichen Kriegspropaganda, das russische Militär als allgemein in der Defensive darzustellen.
Wahrscheinlicher bleibt, wie wir schon berichteten, dass der Abzug der russischen Flotte das Ergebnis logistischer Probleme nach dem Verlust ihres einzigen Hafens im Mittelmeer, des syrischen Hafens Tartus, ist.