VW
Einigung im Aufsichtsrat – eine erste Einschätzung
Gerade wurde vermeldet, dass für die Öffentlichkeit überraschend ein einstimmiger Beschluss im VW-Aufsichtsrat gefasst wurde, d. h. mit den Stimmen der Vertreter von Großkapital, Gewerkschaft und Land Niedersachsen. Zuvor hatten Blume und die Großaktionäre drastische Drohungen ausgesprochen, den Aufsichtsrat zu umgehen, radikal durchzuregieren.
Alles deutet darauf hin, dass den Vorstandsbeschlüssen in wichtigen Teilen zugestimmt wurde. Damit wäre zumindest die Infragestellung der Werke in Emden, Zwickau, Hannover und Neckarsulm weiter auf dem Tisch. Manche Medien titeln schon, weitere „50.000 Jobs weg“.
Alle Medien betonen vor allem, dass wichtig gewesen wäre, eine "Eskalation zu vermeiden". Die Angst vor der Arbeiteroffensive war da sicherlich der große weiße Elefant im Raum. Für die Angst vor der Arbeiteroffensive spricht auch, dass man so übereilt eine Einigung durchpeitscht.
Noch sind aber viele Details unklar. Allgemein wird vor allem auf weitere Verhandlungen in den Betrieben gesetzt, wo man nun angeblich Lösungen finden und sich einigen müsse. Was dabei herauskommen soll, kann man sich angesichts der Generaloffensive der Monopole auf die Arbeiterklasse vorstellen.
Sicherlich musste auch der VW-Vorstand gegenüber seinen rigorosen Maximalforderungen zurückstecken. So soll es Zugeständnisse gegeben haben, dass VW nicht ausgegliedert wird. In anderen Einschätzungen heißt es auch, die Einigung bedeute eine Verschiebung der endgültigen Entscheidung über Werksschließungen.
Dem Wortlaut des Beschlusses nach sind aber wesentliche Passagen der Angriffe der VW-Kapitalisten erhalten geblieben. So ist die Zustimmung durch die Gewerkschaftsvertreter eindeutig ein unzulässiger fauler Kompromiss. Es ist inakzeptabel, weitgehenden Zugeständnissen an VW zuzustimmen, und das erst recht, bevor die volle Kampfkraft entfaltet ist. So vor dem gewerkschaftlichen Kampftag aller Autoarbeiter und Zulieferer am 21. September, aber auch vor der Möglichkeit, angesichts der Aufsichtsratssitzung „Mitbestimmung durch Streik“ zu organisieren.
Der bürgerliche Autopapst Dudenhöffer sagt sinngemäß, am wichtigsten sei Ruhe morgen vor den Werkstoren. VW wird weiterhin große Probleme haben, die vier Werke zu schließen und 110.000 Arbeitsplätze zu vernichten.
Wenn die IG-Metall-Führung diesen Kurs jetzt wirklich durchzusetzen versucht, gibt sie wichtige Fortschritte, zu einer Kampforganisation zu werden, wieder auf und fordert selbstständige Streiks heraus. Die Einigung ist eine Mahnung an alle Belegschaften, die Sache nie aus der Hand zu geben und der Klassenzusammenarbeit nicht zu vertrauen.
Wirkliche Mitbestimmung gibt es im Kapitalismus nur durch Kampf und Streik! Politik, die Arbeiterinteressen vertritt, nur im echten Sozialismus!
Soweit eine erste kurze Einschätzung, eine genaue Analyse folgt morgen.