Stand 17 Uhr - weitere Einschätzung folgt
Sachsen-Anhalt: "Die MLPD hat einen guten Beitrag zur Bewusstseinsbildung geleistet"
Im Moment blicken Millionen Menschen an den Fernsehapparaten nach Sachsen-Anhalt und sind gespannt auf die Stimmergebnisse. Bis Redaktionsschluss war nicht klar, ob zum ersten Mal in der Geschichte Nachkriegsdeutschlands eine faschistische Partei in die Regierung eines Bundeslands eintreten kann.
Zehntausende waren in den letzten Wochen in Sachsen-Anhalt unterwegs, um sich der akuten faschistischen Gefahr in den Weg zu stellen. Sie machten deutlich: Wer AfD wählt, wählt Faschismus! Hunderttausende Gespräche wurden geführt und man kann mit Fug und Recht behaupten, dass dies der wichtigste Beitrag war, noch mehr Stimmen für die AfD zu verhindern.
Die Umfrageergebnisse und Zustimmung zur AfD sind nicht vom Himmel gefallen. Ulrich Siegmund, der Spitzenkandidat der AfD, hatte im Wahlkampf mindestens acht große Auftritte im Fernsehen, mit Interviews und Stories. Genauso viele wie der amtierende Ministerpräsident und mehr als jeder andere Spitzenkandidat in diesem Wahlkampf. Hinzu kommen unzählige kurze Berichte und umfangreiche Homestorys in allen überregionalen Zeitungen. Das ZDF ließ nur ihn und den CDU-Kandidaten von der Landesschülersprecherin interviewen. "Das Gejammer über die Öffentlich-Rechtlichen ist also bei der AfD völlig an den Haaren herbeigezogen", erklärt Jörg Weidemann, Landesvorsitzender der MLPD in der Region.
"Noch krasser sieht es in den sozialen Medien aus. Knapp 80 Prozent aller Zugriffe auf tiktok und Instagram entfielen auf AfD-Kanäle. Allein der Kanal von Siegmund verzeichnete mehr Zugriffe als alle anderen politischen Kanäle in Sachsen-Anhalt zusammen. Wir haben eine kleine Serie von sechs Clips gemacht unter dem Motto "Worüber die AfD spricht und worüber sie lieber nicht spricht". Darüber haben wir insgesamt um die 14.000 Menschen erreicht. Das ist für unseren Landesverband schon ganz gut. Aber natürlich kein Vergleich zu Siegmunds 80 Millionen Zugriffen allein auf tiktok. Man muss wissen, dass die meisten Clips bei Tiktok und Intagram nicht aktiv aufgesucht werden, sondern von den Algorithmen der Anbieter automatisch bei den Leuten aufgespielt werden.
Umso bemerkenswerter ist, dass die Beeinflussung unter jungen Menschen, die ja mehr auf den sozialen Medien unterwegs sind, offenbar gar nicht so stark ist. Immerhin wurde die Linkspartei bei den U18 Wahlen vor einer Woche stärkste Partei mit rund 30 Prozent der Stimmen. Die AfD erhielt nur 20. Ich bin schon sehr gespannt, was die Analyse der Stimmabgabe ergibt, wie die Jungwählerinnen und -wähler heute tatsächlich abgestimmt haben", so Jörg Weidemann.
Parallel zum vermeintlichen und tatsächlichen Zulauf zur AfD wuchs auch das antifaschistische Bewusstsein. Daran hatte der Wahlkampf der MLPD beträchtlichen Anteil. "Viele Menschen äußerten Respekt, weil wir uns so engagieren im Wahlkampf, obwohl wir selbst gar nicht kandidieren", berichtet Daniel Wiegenstein aus Magdeburg. Er ist Sprecher der MLPD in Sachsen-Anhalt und war bei vielen Einsätzen dabei. „Die Gefahr einer Regierungsbeteiligung der AfD hat viele aufgeschreckt. Es wurde dann eine sehr breite antifaschistische Bewegung. Mit bundesweiter Anteilnahme und Unterstützung. So etwas haben wir noch nie erlebt. Die Linke und Widersetzen mobilisierte – wie die MLPD - Unterstützerinnen und Unterstützer aus anderen Bundesländern. Auch bürgerliche Parteien wie GRÜNE und SPD positionierten sich gegen die AfD. Die Gruppe „Re-Vision 26“ hat 1,2 Millionen Flyer gedruckt und die meisten wurden auch verteilt. Viele Menschen waren aktiv, viele davon parteilos.“
Die MLPD war vor allem in Magdeburg, Halle, Sangerhausen, Wernigerode und Dessau aktiv. "Wir waren dabei nicht nur an Tausenden Wohnungstüren und Infoständen in Stadtteilen, sondern an vielen Industriebetrieb wie DHL, dem DB-Werk in Dessau oder dem Uniklinikum in Magdeburg. Die stärkste Stimmung war überall: so kann es nicht weitergehen. Wie die Veränderung aussehen muss und wie man sie erkämpft, darüber tobte der Kampf um die Denkweise." Die AfD setzt dabei auf einfache Lösungen, Stellvertreterdenken und Sündenbock-Mentalitat, Rassismus, Deutschtümelei - kurz die kleinbürgerlich-faschistische Denkweise. Um damit Punkten zu können nahm sie - im völligen Widerspruch zu ihrem Programm -reichlich Anleihe bei der proletarischen Denkweise. "Wir holen uns unser Land zurück" - von denen da oben, von den sogenannten Altparteien. Kritik bezüglich dem Staat, Kapitalismus oder den Konzernen, die die Menschen ausbeuten und ausplündern – bei der AfD völlige Fehlanzeige.
Die MLPD entlarvte diesen modernen Faschismus und propagierte in ihrem Wahlkampf überall den Weg der Arbeiteroffensive; die Vorbereitung der gewerkschaftlichen Kampftage am 21. und 26. September, revolutionäre Veränderungen zu einer echten sozialistischen Gesellschaft. „Mit diesen Inhalten verteilten wir persönlich mehrere tausend Wahlzeitungen und gewannen Dutzende neuer Kontakte, Freunde und auch erste Mitglieder“, erzählt Jörg Weidmann.
In Halle wurde als direktes, bleibendes Ergebnis die Antifaschistische Nachbarschaftsinitiative (ANi) gegründet und war bereits erfolgreich im Stadtteil und bei einer Demonstration aktiv. Natürlich unterstützen die MLPD auch die Aktivitäten anderer Initiativen wie Widersetzen. Höhepunkt war der 29. August: mit Unterstützung aus anderen Bundesländern trat die MLPD bei den großen antifaschistischen Demonstrationen in Halle und Magdeburg auf, organisierte in Magdeburg eine eigene Kundgebung und beteiligte sich an den Keep Elbit Out Protesten in Sangerhausen. 30 Einsätze gab es in Magdeburg – allein bei der Kundgebung mit der Parteivorsitzenden, Gabi Fechtner wurde Literatur für über 270 Euro verkauft.
Die MLPD hat kritisch zur Wahl der Linkspartei aufgerufen, die sich als stabile antifaschistische Kraft im Wahlkampf gezeigt hat. „Wir stimmen in vielen konkreten Fragen mit der Linkspartei überein“, so Daniel Wiegenstein. „Über die Reformierbarkeit des Kapitalismus gibt es große Widersprüche. Das muss geklärt werden, aber im antifaschistischen Kampf muss die Zusammenarbeit sogar noch ausgebaut werden. Auch dafür hat der Wahlkampf die Bedingungen verbessert.
Ich möchte mich sehr bedanken, bei unseren engagierten Unterstützern aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Thüringen, Berlin, Bayern, Sachsen und Brandenburg. Es waren Mitglieder von MLPD und REBELL, aber auch Parteilose. ‚Ein schönes Beispiel für echt kommunistisches Miteinanderumgehen!‘ schrieb ein Unterstützer aus Brandenburg“, so Daniel Wiegenstein abschließend.
Egal wie die Wahl heute ausgeht, wird sie keines der grundlegenden Probleme lösen. Eine Regierungsübernahme durch die AfD wäre allerdings ein Schritt in Richtung Faschismus und muss entschlossen bekämpft werden. "Die AfD mal machen lassen", war eine starke, aber sehr gefährliche Stimmung unter einem Teil der Wählerschaft. „Man springt ja auch nicht vom Hochhaus und sagt vielleicht kommt es ja gar nicht so schlimm“, so Jörg Weidemann. „Man weiß ja was bei Aufprall passiert. Und so liegt auch auf der Hand was die AfD vorhat. Man blicke nach USA, Russland, Italien und so weiter, wo die Gesinnungsfreunde der AfD bereits an der Regierung sind oder waren.“