Jetzt erst recht - Vorwärts zur Arbeiteroffensive

In den meisten Punkten wurde den vorherigen Vorstandsbeschlüssen im Wesentlichen zugestimmt. Insgesamt sind das genau die Punkte, auf die die Kollegenzeitung Vorwärtsgang und die MLPD seit Monaten hinweisen, während vom Vorstand immer so getan wurde, als gäbe es keine konkreten Planungen oder als betrieben sie „Panikmache“.

Ausdrücklich enthalten ist das Ziel, die Profitrate drastisch von 3,8 auf 9 % im Jahr 2030 zu erhöhen – als Kernziel. Das operative Ergebnis soll um 30,9 Milliarden Euro gesteigert werden. Das heißt auf Deutsch: Die Ausbeutung wird drastisch verschärft.

Weitere „in Summe von rund 60 Tausend“ „Mitarbeiter“ sollen weichen – über die bereits beschlossenen 50.000 hinaus. Insgesamt stehen 110.000 Arbeitsplätze auf der Abschussliste. SEAT soll abgestoßen und es soll sich massenhaft von Konzernbeteiligungen getrennt werden (von dem, was „nicht zum Kerngeschäft“ gehört).

Zu den Werken in Emden, Zwickau, Hannover und Neckarsulm heißt es, dass der Aufsichtsrat „zur Kenntnis nimmt“, dass eine „Folgebelegung zum aktuellen Zeitpunkt nicht gewährleistet werden kann“. Das wird auch konkretisiert: Die „End-of-Production-Termine“ sind demnach Emden 2031, Zwickau 2031, Hannover 2032, Neckarsulm 2034. 1,5 Milliarden Euro mehr Profit im Jahr verspricht sich VW dadurch. In den Presseberichten über das Vorstandspapier wurde zuvor von „Beschlüssen“ zu Werksschließungen gesprochen. Jetzt heißt es, eine „Folgebelegung“ werde „geprüft“. Dazu müssten die vier Werke jährlich aber bis Ende Juni 2027 dieselben 1,5 Milliarden Euro mehr Profit erwirtschaften, dann könnte es eine Weiterführung geben. Dazu sollen die bestehenden Regelungen „überprüft“ und ggf. „neu zu verhandeln“ sein. Das heißt, dass weitere Angriffe auf die Lohn- und Arbeitsbedingungen folgen. Und sollte ein Werk wirklich diese utopischen Margen erreichen, würde das nach VW-Logik zu Lasten anderer Werke gehen. Überprüft werden vage „alternative Verwendungsmöglichkeiten“, was der Vorstand auch bisher versprochen hatte. erste Kollegen meinten schon: "Auf die Gnadenfrist folgt dann der Gnadenstoß". Allerdings fehlt im Aufsichtsratsbeschluss die Festlegung auf konkrete Modellverlagerungen.

Auch der VW-Vorstand musste gegenüber seinen rigorosen Maximalforderungen an einzelnen Punkten zurückstecken.

Die weitestgehende Änderung im Aufsichtsratsbeschluss ist in dieser Hinsicht die Passage, dass auch künftig das VW-Gesetz mit den besonderen Regelungen zu „Hauptversammlung und Aufsichtsrat“ im Grundsatz unangetastet bleibt. VW hatte vorher gedroht, das Gesetz zu unterlaufen und die Klassenzusammenarbeitspolitik weitgehend offen zu den Akten zu legen. Allerdings werden die Rechte des Aufsichtsrats erheblich eingeschränkt.

Weitere Punkte der „Einigung“: Umbau des Konzerns in eine Holding-Struktur, die Straffung des Konzerns auf Automobil-/Nutzfahrzeugproduktion, also dort, wo VW weiter um Marktführerschaft kämpft. Künftig soll es 50% weniger Modelle geben. Es soll eine drastische Senkung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung um bis zu 50 % geben, was auch einen harten Angriff auf die Ingenieure und Techniker nach sich zieht. Einsparungen gibt es auch im Management, das „verschlankt“ werden soll, aber auch das nur zugunsten von mehr Maximalprofit.

Bürgerliche Politiker und die Medien betonen, dass wichtig gewesen wäre, eine Einigung herbeizuführen, um eine „Eskalation zu vermeiden“. Die Angst vor der Arbeiteroffensive war sicherlich der große Elefant  im Raum. Für die Angst vor der Arbeiteroffensive spricht auch, dass man so übereilt eine Einigung durchpeitschte, während in den Belegschaften gerade über die von der Kollegenzeitung Vorwärtsgang und der MLPD vorgeschlagenen Kampf- und Streikmaßnahmen zur Aufsichtsratssitzung unter den Kollegen und in den Gewerkschaften diskutiert wurde.

Viele Fragen der Umsetzung bleiben offen. Allgemein wird vor allem auf weitere Verhandlungen in den Gesellschaften und Betrieben gesetzt, wo man nun angeblich Lösungen finden und sich einigen müsse. Was dabei herauskommen soll, kann man sich angesichts der Generaloffensive der Monopole auf die Arbeiterklasse vorstellen.

Am Charakter als Generalangriff auf die VW-Arbeiter ändern die Anpassungen nichts Entscheidendes.

Die Zustimmung durch die Gewerkschaftsvertreter ist eindeutig ein unzulässiger fauler Kompromiss und steht im Widerspruch zum Kampfwillen der Mitglieder und vieler Funktionäre. Daniela Cavallo, Gesamt- und Konzernbetriebsratsvorsitzende, behauptet, das „wahrt einmal mehr die Gleichrangigkeit von Beschäftigungssicherung und Wirtschaftlichkeit als gemeinsame Unternehmensziele“, die „kein Widerspruch seien“. Tatsächlich ist es eine Generalattacke auf Arbeitsplätze und Lohn- und Arbeitsbedingungen, um den Maximalprofit zu steigern und im internationalen Konkurrenzkampf zulasten anderer Konkurrenten wieder nach vorne zu kommen. Das zeigt einmal mehr: Die Interessen der Arbeiterklasse und der Kapitalisten sind nicht vereinbar, sie stehen sich unversöhnlich gegenüber.

Es ist inakzeptabel, weitgehenden Zugeständnissen an VW zuzustimmen, und das erst recht, bevor die volle Kampfkraft entfaltet ist. So vor dem gewerkschaftlichen Kampftag aller Autoarbeiter und Zulieferer am 21. September, aber auch vor der Möglichkeit, angesichts der Aufsichtsratssitzung „Mitbestimmung durch Streik“ zu organisieren.

Monopolvertreter und bürgerliche Politik machten bei der „Einigung“ Druck auf die Gewerkschaftsvertreter. Nicht zufällig wurde gestern bekannt, dass Kapitalistenchef Dulger (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände) eine Generalattacke auf die Rechte von Betriebsräten startet. Lies, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, gilt als ein Treiber der Einigung, und sicher war auch Kanzler Merz eingebunden. Sie haben Angst vor großen Klassenauseinandersetzungen, die ihre latente politische Krise schnell offen ausbrechen lassen würden. Die Arbeiterverräter der faschistischen AfD stellten sich wie üblich voll auf die Seite der „Wirtschaftlichkeit“ (Chrupalla) von VW. Lies kündigte schon an, dass Landes- und Bundesregierung das „flankieren“ werden, indem sie „wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen“ schaffen – also noch mehr Geld zugunsten der Monopole umverteilen, noch mehr Geld aus unseren Taschen ziehen.

Der bürgerliche Autopapst Dudenhöffer sagte, am wichtigsten sei die „Ruhe“ heute „vor den Werkstoren“. Das ist aber eine trügerische „Ruhe“. VW wird große Probleme haben, gegen den Widerstand der Belegschaften die vier Werke zu schließen und 110.000 Arbeitsplätze zu vernichten.

Diese Einigung ist eine Mahnung an alle Belegschaften, die Sache nie aus der Hand zu geben und der Klassenzusammenarbeit nicht zu vertrauen.

Wenn die IG-Metall-Führung diesen Kurs jetzt wirklich durchzusetzen versucht, gibt sie wichtige Fortschritte, zu einer Kampforganisation zu werden, wieder auf und fordert selbstständige Streiks heraus.

Wirkliche Mitbestimmung gibt es im Kapitalismus nur durch Kampf und Streik! Politik, die Arbeiterinteressen vertritt, nur im echten Sozialismus!

Nein zu Werksschließungen, Kampf um jeden Arbeitsplatz!

Mitbestimmung durch Streik!

Kampf der Ausbeutungsoffensive durch Monopole und Staat!

Machen wir die Gewerkschaften zu Kampforganisationen!

Für gewerkschaftliche und selbstständige Streiks!

Für einen branchenweiten Generalstreik aller Arbeiter in der Auto- und Zulieferindustrie am 21.9.!

Für machtvolle Kundgebungen und Demonstrationen bei den gewerkschaftlichen Sozialprotesten am 26.9.!

Vorwärts zur Arbeiteroffensive!

Vorwärts zum echten Sozialismus!

Alle Angaben zu den Beschlüssen stammen aus dem der Redaktion vorliegenden Papier zur Aufsichtsratssitzung.

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