Faschisierung des Staatsapparats gegen die Jugend
Ab 12 in den Knast und weniger Kontrolle der Polizei
Bislang wurde nach jedem polizeilichen Schusswaffengebrauch intern disziplinarisch ermittelt.
Die AfD will solche internen Ermittlungen künftig nur noch bei konkreten Verdachtsmomenten auf Fehlverhalten einleiten. Dabei ist gerade der Schusswaffengebrauch einer der schwersten Eingriffe, zu denen ein Staat überhaupt befugt ist. Mit dieser Forderung bereitet die AfD faschistische Polizeieinsätze vor, indem sie die Hemmschwelle für die Anwendung polizeilicher Gewalt senkt.
Im Zusammenhang mit der Forderung, die Antifa als Terrororganisation einzustufen, geht es darum, antikommunistische Gewaltexzesse gegen politische Gegner rechtlich zu ermöglichen. Eine gefährliche Entwicklung hin zu einer faschistischen Diktatur. Während die Polizei für die Massen dadurch unnahbarer wird, sollen Kinder der AfD zufolge schon mit 12 strafmündig sein. Gleichzeitig fordert das Programm, bei „jeder Form der Jugendkriminalität“ konsequent einen sogenannten Warnschussarrest zu verhängen – Freiheitsentzug von bis zu vier Wochen.
Die Ursachen von Jugendkriminalität – soziale Probleme, Perspektivlosigkeit, Gewalt in Familien, Schulabbrüche, Armut oder fehlende Jugendangebote – und notwendige pädagogische Konzepte interessieren die AfD genausowenig wie andere gesellschaftliche Zusammenhänge.