Zur Erklärung zum BSW

"Es ist gut, dass von der Landesleitung eine Erklärung zur Regierungskrise in Thüringen, zur akuten faschistischen Gefahr und zur Rolle der faschistischen Querfrontpolitik veröffentlicht worden ist. Ich finde es jedoch nicht richtig, bei dem Thema der faschistischen Querfrontpolitik in der Überschrift einseitig den Hauptstoß gegen das BSW zu richten. Die faschistische Querfrontpolitik wird auch von der AfD unter Führung von Björn Höcke verbreitet. Die Qualifizierung ‚Faschistische Querfrontpolitik des BSW‘ stößt bei vielen Lesern zudem zunächst auf Unverständnis. Ich hätte es besser gefunden, dies im Artikel zu entwickeln und nachzuweisen. (…)

Es stimmt zweifellos, dass eventuelle Plagiate in der Doktorarbeit des Ministerpräsidenten Mario Voigt von der CDU für die AfD und die Bundesspitze von BSW unter Führung von Sahra Wagenknecht nur ein willkommener Anlass sind, um die Thüringer Regierung zu stürzen und den Weg frei zu machen für eine Regierungsbeteiligung der AfD. Das BSW unter Führung von Sahra Wagenknecht entwickelt sich immer mehr zum Steigbügelhalter der AfD, was die akute faschistische Gefahr nicht nur in Thüringen und Sachsen-Anhalt verschärft. Ihr ist inzwischen offenbar fast alles zuzutrauen. Das bestätigt die Richtigkeit der im Landtagswahlkampf in Thüringen von der MLPD vertretenen Losung ‚Wer BSW wählt, ebnet der faschistischen AfD den Weg an die Regierungen.‘ Ich kenne jedoch bisher keine Aussage von Sahra Wagenknecht, in der sie sich direkt für eine Regierungskoalition des BSW mit der AfD ausspricht. Man kann und sollte bei der Kritik an der faschistischen Querfrontpolitik auch nicht pauschal von ‚BSW‘ sprechen. Im Artikel wird auch festgestellt, dass die Thüringer BSW-Fraktion bisher an der Fortsetzung der Regierungskoalition mit der CDU und SPD festhält. (…)
Herzliche Grüße“

Die Landesleitung der MLPD Thüringen antwortet:

„Lieber ...,
deine Kritik an unserer Erklärung ‚Faschistische Querfront-Politik des BSW stürzt Thüringen in offene Regierungskrise‘ … weist auf wichtige Fragen hin, die wir nicht differenziert genug behandelt haben.

Auslöser der offenen Regierungskrise in Thüringen war konkret die faschistische Querfrontpolitik der Bundesspitze des BSW.

Aber du hast recht, dass auch die faschistische AfD mit ihren Avancen ans BSW eine faschistische Querfrontpolitik betreibt.

Dass die ‚Querfront‘ im Kern faschistisch ist, hat das Buch ‚Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus‘ nachgewiesen:

Es analysiert die ‚Querfront‘ ‚als verschleierte faschistische Ideologie‘ und schreibt: ‚Der Begriff suggeriert unzutreffend eine gemeinsame Front »quer« über die unversöhnlichen weltanschaulichen und politischen Gegensätze von Faschismus und Marxismus-Leninismus. Tatsächlich geht es um eine demagogische Integration von aus dem Zusammenhang gerissenen Versatzstücken »linker« Positionen in faschistische oder faschistoide Bewegungen oder Argumentationen, um ihnen einen kapitalismuskritischen Anschein zu geben. Ihren Charakter ändert das nicht im Geringsten.‘ (S. 250)

Dennoch gibt es zwischen AfD und BSW einen wichtigen Unterschied: Die AfD ist eine faschistische Partei, während man das bezogen auf das BSW bislang nicht sagen kann.

Für die Leser kann die Überschrift dagegen den Eindruck erwecken, als würde die MLPD dem BSW eine insgesamt faschistische Politik unterstellen. Es gibt auch nach wie vor BSW-Mitglieder oder Gliederungen, die eine punktuelle Zusammenarbeit ermöglichen. Das ist z. B. in Friedensinitiativen der Fall, wie in Chemnitz und anderen Städten.

Und man muss differenzieren, dass die Querfront-Politik nicht vom ganzen BSW getragen wird, sondern es dazu auch eine deutliche Opposition gibt. Die mangelnde Differenziertheit bedeutet auch einen sektiererischen Fehler, der die Bündnisarbeit mit ehrlichen Kräften im BSW behindert und sich ungenügend in die Denkweise von Menschen hineindenkt.“
 Landesleitung der MLPD Thüringen