Lieferkettengesetz
Wie unter dem Stichwort „Bürokratieabbau“ Arbeiterrechte, Menschenrechte und Umweltschutz geschreddert werden
Unter dem Slogan „Bürokratieabbau“ wird gerade von der Merz/Klingbeil-Regierung und der EU systematisch abgeräumt, was an Mindeststandards in den globalen Lieferketten vor allem der großen kapitalistischen Konzerne erkämpft worden war.
Das deutsche „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“ und die EU-Lieferkettenrichtlinie werden entkernt, aufgeschoben und immer mehr faktisch außer Kraft gesetzt.
Was als Entlastung von „unnötigem Papierkram“ verkauft wird, ist in Wahrheit der Abbau von sozialen und ökologischen Rechten – zugunsten verschärfter Ausbeutung von Mensch und Natur.
Friedrich Merz (CDU) formulierte es ultimativ: „Wir werden in Deutschland das nationale Gesetz aufheben. Ich erwarte auch von der Europäischen Union, dass sie diesen Schritt nachvollzieht und diese Richtlinie wirklich aufhebt.“ Kapitalistenchef Rainer Dulger (BDA) jubelte nach der politischen Einigung auf die massiv abgeschwächte EU-Richtlinie Ende 2025: „Meilenstein für den Bürokratieabbau.“ Die AfD fordert in ihren Anträgen sogar die „ersatzlose Abschaffung“ und nennt das Gesetz ein „bürokratisches Monster, das unsere Wirtschaft lähmt“¹.
Das gesamte Leben der Massen wird durch bürgerliche Bürokratie bevormundet, gegängelt und unterdrückt. Endlose Formulare und Nachweise für Bürgergeld, Wohngeld oder Elterngeld, digitale Portale, die nicht funktionieren, dieselben Unterlagen, die bei verschiedenen Ämtern immer wieder neu eingereicht werden müssen, komplizierte Antragsverfahren für Kita-Plätze, Aufenthaltstitel oder Steuererklärungen. Aber darum geht es beim angeblichen „Bürokratieabbau“ der Herrschenden nicht, schon gar nicht im Zusammenhang mit dem Lieferkettengesetz.
Hier wird der Schutz von Menschenrechten, das Verbot von ausbeuterischer Kinder- und Zwangsarbeit sowie der Umweltschutz in den globalen Lieferketten systematisch ausgehebelt.
Im Februar 2026 wurde die EU-Richtlinie massiv abgeschwächt und entkernt: Die Schwellenwerte wurden erhöht. Selbst formal fallen 85–95 Prozent weniger Unternehmen unter die Regelungen, sodass nur noch wenige Konzerne betroffen sind. Die Verpflichtung zu Klimaplänen und die EU-weite Haftung wurden gestrichen. Und: Die Anwendung der EU-Regeln beginnt ohnehin erst ab Juli 2029.
Der Vollzug in Deutschland wird durch Personalentscheidungen und Weisungen der Regierung faktisch lahmgelegt. In Deutschland hat das BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) bereits seit Oktober/November 2025 die Prüfung der Berichte eingestellt. Unter Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) werden von den geplanten rund 100 Stellen in der zuständigen BAFA-Abteilung nur noch etwa 40 für die eigentliche Kontrolle eingesetzt, Personal in andere Bereiche umgeleitet und die Behörde angewiesen, Berichte nicht mehr zu prüfen und Bußgelder nur noch in besonders schweren Fällen zu verhängen.12 Wenn sich ein Konzern also nicht an die Regelungen hält, bleibt das folgenlos.
Das Lieferkettengesetz war sicher nicht ausreichend. Aber es war ein Fortschritt. Es zwang erstmals große Unternehmen, zumindest formell Verantwortung für die Bedingungen in ihren Lieferketten zu übernehmen – nach Katastrophen wie dem Dammbruch in Brasilien oder dem Brand in Textilfabriken in Bangladesch oder Pakistan, bei denen auch deutsche Konzerne kräftig mitverdient hatten. Konkret enthielten das deutsche Gesetz und die ursprüngliche EU-Richtlinie Regelungen zum Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit, zu Arbeitsschutz und zur Bekämpfung schwerer Umweltzerstörung. Die EU-Richtlinie ging teilweise darüber hinaus: Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Wertschöpfungskette, verpflichtende Klimaschutzpläne und die Möglichkeit einer zivilrechtlichen Haftung vor europäischen Gerichten.
Das rückgängig zu machen bedeutet eine Verschärfung der Ausbeutung. Weniger Kontrolle, weniger Haftung, weniger Transparenz – das steigert die Profite, die dann ganz im Sinne der AfD weniger „gefesselt“ sind. Genau das ist der Kern. Nicht der Abbau von Bürokratie, sondern die Steigerung der Ausbeutung von Arbeiterinnen und Arbeitern in Bangladesch, in brasilianischen Minen oder in den Textilfabriken Asiens und der ungehinderte Raubbau an der Natur.
Was unter „Bürokratieabbau“ firmiert, organisiert die verschärfte Ausbeutung von Mensch und Natur und verschärft zugleich die globale Umweltkatastrophe.
Auch das ist ein Thema für die gewerkschaftlichen großen Sozialproteste am 26.9.