Rund 60 Anzeigen wegen Hausfriedensbruch

Rote Fahne News berichtete mehrfach über die Kriminalisierung der Arbeitersolidarität bei Audi in Neckarsulm. Das ging bis zur körperlichen Gewalt durch Polizisten, stundenlange Freiheitsberaubung zur erkennungsdienstlichen Behandlung bis hin zu Beuge-Einzelhaft. Gegen diese Kriminalisierung entwickelte sich eine bundesweite und internationale Solidarität. Im Werk selbst traf das auf breite Empörung, die regionale Presse berichtete.

Audi und die Polizei nahmen sich seitdem nicht etwa Zeit für Selbstkritik, sondern gehen nun dazu über, Strafverfahren zu eröffnen oder in einigen Fällen direkt Bußgeldbescheide zu erlassen.

Lisa Gärtner hatte gestern gleich fünf Anzeigen wegen Hausfriedensbruch im Briefkasten. Der sei angeblich begangen worden am 30. Juni mittags, am 30. Juni abends, am 2. Juli mittags, am 3. Juli weiß die Polizei leider nicht die Uhrzeit und am 7. Juli morgens. Obwohl es stets um den selben Sachverhalt ging, wird manchmal Anzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt, manchmal Anzeige wegen Hausfriedensbruch aufgrund eines Verdachts. 

Angesichts dieser großen Zahl an Verfahren, ist die Polizei allerdings sichtlich verwirrt. Tassilo Timm soll am Dienstag, den 30. Juni um Punkt 13:37 Uhr den Hausfrieden gleichzeitig an vier Orten gebrochen haben - nämlich am Tor 4, Tor 6, Tor 8 und an Tor 13. Einen Hausfrieden zu brechen, wo gar kein Hausfrieden besteht, ist schon eine Kunst. Aber das noch an vier Orten innerhalb von 60 Sekunden zu tun, ist schier unmöglich. Man darf auf die Zeugenaussagen der Polizei oder des Werksschutzes gespannt sein, die das belegen wollen. Möglicherweise kommt im Verfahren aber auch raus, dass er drei Doppelgänger hat.

Mit dem Hausfrieden war es allerdings schon längst vor unserem Eintreffen vorbei: in den Hinterzimmern von VW/Audi war nämlich verhandelt worden, 100 000 Arbeitsplätze zu vernichten und vier Werke zu schließen. Die Kollegen entsprechend aufgewühlt, doch keine Infos vom Vorstand! Logisch wurde da von Unterstützern des „Vorwärtsgang“, einer Zeitung von Kollegen für Kollegen, und von der MLPD Kritik vor dem Tor an Audi geübt. Ja, das war auf Werksgelände, doch das Werksgelände war auf diesem Gebiet nicht befriedet, nicht eingezäunt, sogar eine öffentliche Bushaltestelle befindet sich dort. Deswegen ist dort das Verteilen von Flugblättern erlaubt. Auch wenn Audi das nicht in den Kram passt!

Abschließend sei noch zu erwähnen, dass kurze Zeit nach diesen ganzen "Hausfriedensbrüchen" am 8. Juli eine vom Ordnungsamt genehmigte Kundgebung an selbigen Orten stattfanden - demzufolge kann es sich nicht um befriedetes Werksgelände von Audi handeln. Wo kein Hausfrieden, da kein Hausfriedensbruch! Obwohl die MLPD-Genossen, unter anderem auch Lisa Gärtner, am 8. Juli und am 9. Juli wieder mit Flugblättern, Zeitungen und sogar einer Kundgebung vor Ort waren und sich bei dem IG Metall Kampfaktion Beteiligten, gibt es für diese Zeit keine Anzeigen. Mitbestimmung eben nur durch Streik!