Frankreich
Reaktionäre Hetze gegen Migranten im Vorfeld der französischen Präsidentschaftswahlen
Eduard Philippe („Horizons“) und Gabriel Attal („Renaissance“) – die beiden bürgerlich-reaktionären Präsidentschaftskandidaten - stehen nicht nur im Wettbewerb um die Nachfolge von Macron als französischer Staatspräsident bei den Wahlen 2027.
Sie stehen auch im Wettbewerb darum, wer die noch reaktionäreren Vorstöße für eine Abschaffung der letzten Überbleibsel des Asylrechts bringt. Sie behaupten, das sei das zentrale Problem der französischen Bevölkerung. Ihre Politik sei notwendig, um das Feld nicht der faschistischen Präsidentschaftskandidatin Le Pen zu überlassen. Tatsächlich stehen sie in der Asyl- und Migrationspolitik selbst für eine faschistische Politik.
Philippe will noch die letzten Reste der europäischen Asylgesetzgebung, den Familiennachzug, komplett abschaffen und Abschiebezentren in Westafrika errichten. Attal bläst in einem Interview mit „Journal du Dimanche“ (ein Blatt des Faschisten Bolloré) ins gleiche Horn. Er will u. a. eine Verfassungsänderung zur vollständigen Abschaffung des Asylrechtes und dieses durch eine Quotenregelung ersetzen. Das Staatsbürgerschaftsrecht, nachdem jeder im Land geborene Mensch die französische Staatsbürgerschaft erhalten kann, will er ebenfalls abschaffen.
Diese Politik entspricht aber keineswegs den Wünschen der französischen Massen. Laut Politbarometer des Instituts Ipsos BVA-CESI vom Juli rangierte das Thema Immigration auf Platz sechs der Probleme, die von den Befragten als am drängendsten beurteilt werden. Als wichtigstes Problem wird der Kaufkraftverlust, gefolgt von der Sorge um die Sozialsysteme, die Kriminalität, die Umweltzerstörung und die Verschuldung angesehen.
Die sozialen Fragen stehen im Vordergrund. Natürlich widerspiegeln solche Umfragen auch den Einfluss der Meinungsmanipulation durch die Medien. So wird offensichtlich die Weltkriegsgefahr unterschätzt. Und es ist auch schon Ausdruck einer bürgerlichen Manipulationsmethode, Migration überhaupt als Problem abzufragen. Sie ist unverzichtbarer Bestandteil der Entwicklung der Völker und ihrer Kultur.
Der Hitzesommer war in Frankreich mit seinen Waldbränden und prognostizierten Ernteausfällen besonders heftig. Entsprechend ist die Sorge der Menschen um die Umwelt erheblich gewachsen.