Panikmache um angebliche Drohnenattacken auf den Flughafen Leipzig

„Hybride Angreifer“ nähmen „zunehmend skrupellos schwere Sachschäden, sogar Verletzte und Tote in Kauf.“ Und dann der martialische Satz, der durch alle Agenturen ging: „Die Bundesregierung erlegt Urhebern hybrider Angriffe einen Preis auf – sie werden dafür bezahlen.“

Wen er meint, sagte er nicht. Die Zuordnung werde man „in Kürze“ darlegen. Bezahlt werden soll also schon, benannt ist noch niemand. Wie Merz das sagt – das ist Kriegsrhetorik.

Erst eine Drohne, dann ein Schwarm?

In der Nacht zum 5. August fand ein Flughafenmitarbeiter im Sicherheitsbereich des Frachtbetriebs in der Nähe der Südpiste eine Drohne mit Sprengvorrichtung. So das LKA Sachsen in der ersten amtlichen Mitteilung. Von Antonow-Maschinen stand dort nichts. Jetzt steht überall, die Drohne wäre direkt bei den Maschinen gefunden worden.

Dazu die wandelnde Busfahrer-Story: Erst holt er die Drohne „vom Himmel“, dann zeigen Videos laut Zeit, das Gerät sei schon gegen 19.30 Uhr an einer Antonow-Tragfläche abgeprallt und habe später am Boden gelegen.

Am 25. August bliesen SZ, NDR und WDR die Sache auf: Es waren drei Drohnen im Kampfeinsatz, eine davon gegen eine DHL‑Maschine. Eine dritte wurde am 14. August auf einem Feld in Kabelsketal gefunden, daneben rund 50 Gramm vermutetes Hexogen, „größerer Anschlag als bislang bekannt“. Merz sprach am selben Morgen, als wäre das alles Realität.

Was übrigbleibt

Die Frankfurter Allgemeine bemüht sich in diesem Fall um seriösere Recherche. Der Sprengstoff bei der Felddrohne war nicht am Gerät befestigt, sondern lag daneben – Restladung, Fehlschlag, Zuschreibung: offen. Beim DHL-Flugzeug fehlt jede geborgene Drohne. Die FAZ-Print (Seite 2, 26.8.) schreibt, dass der Körper, der die Maschine traf, keine Drohne war.

Belastbarer Kern: eine Vorfeld-Drohne mit einer etwas entfernten Dose mit Sprengsatz.

Genau so funktioniert Panikmache. Nicht indem man unbedingt ein Ereignis erfindet, sondern indem man aus einem Fund drei Angriffe, aus einem Objekt einen Schwarm und aus einem ungeklärten Fall eine Kriegsansprache des Kanzlers macht.

„Russland“ – wer sonst?

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt reiste am 5. August an, unterbrach den Urlaub und sprach von „neuer Gefahrenqualität“. „Fremde Mächte“ ließ er durchblicken. Am 19. August: „Russland macht es einem sehr, sehr leicht, aktuell einen Verdacht zu haben. Aber es macht es einem auch sehr, sehr schwer, den Beweis zu führen.“ Beweis also keiner. Verdacht trotzdem die Überschrift.

US-Medien und deutsche Leitartikel ziehen die Linie nach Moskau, weil Leipzig Umschlag militärischer Hilfen für die Ukraine ist und weil Russland davon profitiert hätte.

Das Muster ist bekannt. Beim Anschlag auf Nord Stream zeigten die Medienberichte zunächst voll auf Russland. Mittlerweile sind ukrainische Täter verhaftet und es ist deutlich, dass es eine Aktion des ukrainischen Geheimdienstes war.

Dobrindt hat es eilig

Dobrindt braucht den Fall. Am 12. August, eine Woche nach Leipzig, beschloss das Kabinett die nach Ministeriumsangaben „umfangreichste Reform“ des Nachrichtendienstrechts in der Geschichte der Bundesrepublik: Aus BfV und BND sollen „echte Geheimdienste“ mit operativen Befugnissen werden – nicht nur beobachten, sondern offiziell einwirken: IT stören, Sabotage, Desinformation, im Inland unter „besonderer Bedrohung“ Maßnahmen bis hin zu Wohnungsbetretungen. Kurz: Aufhebung des Trennungsgebots von Polizei und Geheimdienst.

Leipzig liefert die Kulisse. Hybride Lage, fremde Mächte, Drohnen, Tote als Möglichkeit – und ein 700-Seiten-Gesetzespaket, das schon geschrieben war und an dem Leipzig mutmaßlich nichts geändert hätte. Wer so intern aufrüstet, zielt nicht v. a. auf Moskau. „Verfassungsschutz“ heißt in der Praxis Beobachtung vor allem nach links, gegen Kriegsgegner, gegen Gewerkschafter, die Militärtransporte benennen, und gegen Revolutionäre und Marxisten-Leninisten.

Eine Drohne mit Sprengsatz auf einem Flughafen ist kein Kinderspiel. Sie rechtfertigt weder drei erfundene Drohnen noch eine Kriegserklärung ohne Täter noch den Umbau des Inlandsgeheimdienstes zur Gestapo 2.0.