Kabinettsklausur der Bundesregierung
Neuhardenberg: Die Monopole bestellen – die Regierung liefert
Wer wissen will, unter welchem Vorzeichen das Bundeskabinett zwei Tage auf Schloss Neuhardenberg tagte, muss nur einen Blick auf die Gästeliste und die Post des Kanzlers werfen. Siemens-Chef Roland Busch durfte dem Kabinett persönlich seine Vorstellungen zur „Wettbewerbsfähigkeit“ vortragen. Wenige Tage zuvor hatten Audi, BMW, Mercedes-Benz, Porsche, Siemens, ZF und Metall-Kapitalistenverbände der Bundesregierung schriftlich Beine gemacht: Die angekündigten Reformen müssten „schleunigst und ohne irgendwelche Abstriche“ umgesetzt werden. Gefordert werden unter anderem niedrigere Sozialversicherungsbeiträge, „Strukturreformen“ der Sozialversicherungen und flexiblere Höchstarbeitszeiten.
Große neue Beschlüsse brachte Neuhardenberg zwar nach dem ersten Tag kaum. Aber die Marschrichtung für den Herbst wurde unmissverständlich bestätigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte an, die sogenannte „Rente mit 63“ abzuschaffen. Die Frühverrentung müsse zurückgedrängt werden; im Herbst solle die Rentenreform in zwei Schritten kommen. Das passt auffällig gut zu den Forderungen der Kapitalistenverbände nach sinkenden Sozialkosten. Was dort „Wettbewerbsfähigkeit“ heißt, bedeutet für viele Arbeiterinnen und Arbeiter: länger arbeiten, später in Rente gehen und soziale Errungenschaften preisgeben.
Genau diesen Zusammenhang arbeitet Stefan Engel im Hintergrundgespräch vom 14. August über die „Ausbeutungsoffensive von Monopolen und Staat“ heraus. Er spricht von einer Offensive, die von den Monopolen ausgehe und auf direkte und indirekte Lohnsenkung, längere Arbeitszeiten, Leistungsverdichtung und höhere Produktivität zielt. Der Staat tritt dabei als „Dienstleister der Monopole“ auf.
Auch beim Geld wird die Klassenfrage sichtbar. Klingbeil räumte ein, ohne das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen befände sich Deutschland derzeit in der Rezession. Der Staat springt also mit gigantischen, schuldenfinanzierten Investitionen ein, wo die private Investitionstätigkeit nicht ausreicht. Stefan Engel verweist in seinem Hintergrundgespräch auf milliardenschwere Subventionen etwa für Chipkonzerne und sieht darin eine staatliche Stützung der Profite und Investitionen der Monopole. Die Schulden bleiben dagegen beim Staat – und der Ruf nach Kürzungen bei Sozialausgaben folgt auf dem Fuß.
Als soziales Feigenblatt kündigte Klingbeil für die nächste Kabinettssitzung eine Einkommensteuerreform an, die einer Familie mit zwei Kindern ungefähr 600 Euro im Jahr bringen soll. Gleichzeitig steht der umfassende Umbau von Rente, Pflege und Sozialversicherungen auf der Tagesordnung. 50 Euro monatlich Entlastung können massive soziale Einschnitte kaum kaschieren.
Und der Hitzeschutz? Nach einem Sommer mit extremer Hitze, Dürre und Waldbränden gibt es ausgerechnet hier keinen konkreten Beschluss. Merz kündigte weitere Programme und weitere Beratungen an. Während die Forderungen der Konzerne mit höchster Dringlichkeit behandelt werden, heißt es beim Schutz der Bevölkerung vor den Folgen der begonnenen globalen Umweltkatastrophe: erst einmal weiter prüfen.
Neuhardenberg zeigt damit weniger einen „Neustart“ als eine Beschleunigung: Die Monopole verlangen niedrigere Kosten, höhere Produktivität und Sozialabbau – und die Bundesregierung macht sich daran, genau diese Rechnung im Herbst zu präsentieren. Die Monopole verschärfen die Ausbeutung, wollen höhere Profite und Sozialabbau. Deswegen ist der DGB-Aktionstag am 26. September genau der richtige Termin für die Kolleginnen und Kollegen, um sich dagegen zu vereinheitlichen und zusammenzuschließen!
Hier gibt es die Terminübersicht zum DGB-Aktionstag am 26. September