Thüringen
Faschist Höcke verliert Misstrauensvotum im Thüringer Landtag
Um Öl ins Feuer der offenen Krise der Thüringer Landesregierung zu gießen, beantragte die faschistische AfD-Fraktion am heutigen Freitag ein konstruktives Misstrauensvotum. Das heißt, der gerichtlich verurteilte Faschist Björn Höcke stellte sich zur Wahl für das Amt des Ministerpräsidenten. Er hätte dafür mindestens 45 von 88 möglichen Stimmen gebraucht. Er verlor die Abstimmung haushoch – zu Recht!
Allerdings bröckelt die parlamentarische Brandmauer deutlich. Der Stimmzettel umfasste drei Möglichkeiten: „Ja“ (Zustimmung für Höcke), „Nein“ (Ablehnung von Höcke) und „Enthaltung“. Obwohl die Fraktionen der Linkspartei, des BSW, der CDU und der SPD zuvor beteuerten, geschlossen mit Nein zu stimmen, entfielen von 87 abgegebenen Stimmen 33 auf Höcke, obwohl nur 32 Abgeordnete für die AfD im Landtag sitzen. 2 Abgeordnete stimmten ungültig und 3 enthielten sich.
Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Christian Schaft, sagte richtig, dass das „Nein“ seiner Fraktion „einem antifaschistischen Kompass… entspringt. Faschisten bekommen in diesem Landtag nicht eine einzige Stimme aus dem Lager der Demokraten!“. Und er grüßte solidarisch die streikenden Kolleginnen und Kollegen von Kelvion im Altenburger Land und die um ihre Arbeitsplätze kämpfenden VW-Kollegen.
Höcke griff Ministerpräsident Mario Voigt für seine rege Nutzung von „Künstlicher Intelligenz“ beim Erstellen seiner Reden an und forderte ihn angesichts der Aberkennung seines Doktortitels zum Rücktritt auf. An das BSW machte er eine erneute Offerte: „Sie haben die letzte Möglichkeit, Ehre zu zeigen. Wollen sie die Beutegemeinschaft weiterführen, mit Parteien, die in der Bundesregierung die aggressivste Außenpolitik seit 1945 betreiben? Dann werden sie den Einzug in den Landtag in Sachsen-Anhalt nicht schaffen.“ Das ist reine Demagogie, denn die AfD steht selbst für eine aggressive Politik nach innen und außen – was allein schon ihre Freundschaft zu Regierungsfaschisten anderer Länder wie Trump in den USA zeigt.
Ebenso demagogisch waren seine Worte an Mario Voigt: „Gier und Macht sind Drogen. Sie sind von diesen Drogen beherrscht. Kurieren Sie ihre Sucht von diesen Drogen.“ Welcher machtgierige Filz bei der AfD herrscht, wurde erst kürzlich in Sachsen-Anhalt aufgedeckt. Die AfD ist da kein Stück besser als die anderen bürgerlichen Parteien.
Die MLPD Thüringen ist kein Freund von Mario Voigt – er steht für die reaktionäre Politik der CDU und die Politik der Landesregierung trägt klar die Handschrift der CDU. Sie beteiligt sich trotzdem nicht an der Abwahl-Kampagne der AfD und der BSW-Spitze, die beide eine faschistische Querfrontpolitik betreiben.
Ein Ende der Koalition und Neuwahlen hätten eine Stärkung der AfD zur Folge. Die Brombeer-Koalition würde aktuell von ihren 44 Sitzen auf 34 abrutschen – während sich die AfD von 32 auf 39 Sitze stärken würde.¹