China: Belebung bei Volksprotesten und Arbeiterkämpfen

Auf ihrem 25. Parteitag 2023 beschloss sie: „Die KP Chinas will die VR China zu einem modernen sozialistischen Staat entwickeln. Es gibt Kapitalisten im Land, die aber nicht die politische Macht haben. Der Staat kontrolliert zentrale Bereiche der Wirtschaft. Das ist die Voraussetzung dafür, dass sich China von einem Anfangsstadium des Sozialismus zu einem modernen sozialistischen Land entwickeln kann.“ Diese Darstellung steht im krassen Widerspruch zur Wirklichkeit der Klassenkämpfe in China.

Deutlicher Anstieg der Arbeitskämpfe und Volksproteste

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Das China Labour Bulletin (CLB) verzeichnete 2023 1.789 Streiks und Arbeitskämpfe – ein Anstieg auf das auf das 2,16-Fache gegenüber 2022 (830 Fälle). 2024 blieben die Zahlen mit 1.509 Aktionen auf hohem Niveau. Über 90 Prozent dieser Kämpfe waren defensiv: ausstehende Löhne, Abfindungen, Widerstand gegen plötzliche Fabrikschließungen. Eine vollständige CLB-Jahreszahl für 2025 gibt es nicht; die Organisation in Hongkong wurde im Juni 2025 auf Druck Chinas aufgelöst.

Der China Dissent Monitor (CDM) von Freedom House zählte 2025 insgesamt 5.343 Protestereignisse – 44 Prozent mehr als die 3.704 Fälle im Jahr 2024. Die Arbeitskämpfe steigen darin noch stärker: Sie nahmen von 2024 auf 2025 um 58 Prozent zu. Im 4. Quartal 2025 führten Arbeiter 54 Prozent aller erfassten Proteste an. Auch bei großen Staatsbetrieben (China Railway, China State Construction oder China Communications Construction) stiegen die Lohnproteste.

All diese Zahlen sind nur die Spitze des Eisbergs. Das CLB selbst schätzte, nur etwa 5–10 Prozent aller tatsächlichen Protestaktionen zu erfassen. Viele Proteste entstehen aus den Immobilienpleiten. Zusammengebrochene Bauträger, unfertige Wohnungen und ausbleibende Lieferungen haben eine eigene Protestwelle von Käufern und betrogenen Anlegern ausgelöst. Dieselbe Krise treibt die Lohnrückstände auf den Baustellen.

Auch 2026 hält die Unruhe an. Ende Mai 2026 legten laut Berichten rund 600 Arbeiter einer Elektronikfabrik in Dalian (Liaoning) die Arbeit nieder und demonstrierten, nachdem das Werk von einem japanischen Konzern an ein chinesisches Unternehmen verkauft worden war. Sie forderten die gesetzlich vorgeschriebene Abfindung und die Anerkennung ihrer Betriebszugehörigkeit. Wenige Tage später stoppten Arbeiter des Elektrofahrzeugherstellers Aima Technology in Zhejiang die Produktion. Sie protestierten gegen massive Lohnabzüge und 13-Stunden-Schichten.

Kämpfe unter verschärften kapitalistischen Bedingungen

Schwerpunkte der Arbeiterkämpfe sind:

• Baugewerbe und Immobilienkrise: Lohnrückstände bei großen Immobilienkonzernen und Staatsbauunternehmen; Proteste von Wohnungskäufern und Anlegern nach Pleiten und nicht übergebenen Bauten.
• Industrie: Streiks für Lohnauszahlungen, gegen Fabrikverlagerungen, Schließungen und Eigentümerwechsel ohne Abfindung – besonders in Guangdong, Zhejiang und anderen Küstenprovinzen.
• „Gig-Economy“: Aktionen von Essenslieferanten und Fahrern gegen Lohnkürzungen und algorithmische Kontrolle. Sie zählen meist zu den rund 280 Millionen Menschen in „flexibler Beschäftigung“ ohne dauerhaftes Vollzeitarbeitsverhältnis.

Es flammen immer wieder Umweltproteste auf – gegen Müllumladestationen, Verbrennungsanlagen, Sondermüll und Großprojekte. Im Juni 2026 zwangen Anwohner in Hefei die Stadt, eine geplante Müllstation zurückzuziehen. In Wuhan protestierten Anw ohner gegen ein Sondermüllzentrum unmittelbar neben Wohnblocks. Ländliche Proteste, oft um Landnahme und Umsiedlung, stiegen 2025 nach CDM um 70 Prozent. Die Proteste bleiben meist noch lokal begrenzt. Unabhängige Gewerkschaften und offen tätige revolutionäre Organisationen sind verboten. Der revisionistische Staat reagiert mit schneller Unterdrückung und Zensur.

DKP-These verhöhnt Lage und Kämpfe der Arbeiterklasse

Wenn China sich tatsächlich in einem „Anfangsstadium des Sozialismus“ befände, in dem die Kapitalisten „nicht die politische Macht haben“ und der Staat die Interessen der Arbeiterklasse schützt – warum müssen dann Zehn- oder Hunderttausende Arbeiterinnen und Arbeiter immer wieder für elementare Rechte auf die Straße gehen? Warum werden ihre Kämpfe systematisch unterdrückt? Warum protestieren Käufer unfertiger Wohnungen gegen dieselben Konzerne und denselben Staat, der sie angeblich schützt? Wenn in China die wirtschaftliche Entwicklung so glänzend wäre, wie nicht selten behauptet, warum dann solche scharfen Kämpfe?

Die Realität zeigt etwas anderes: Die chinesische Wirtschaft funktioniert nach den Gesetzen der kapitalistischen Profitmaximierung. Staatliche Steuerung und die Existenz großer Staatsunternehmen ändern nichts am Charakter der Ausbeutung.

Wer das als „Anfangsstadium des Sozialismus“ verklärt, verhöhnt die Kämpfe der chinesischen Arbeiterklasse gegen die verschärfte Ausbeutung und Unterdrückung. Die internationale Solidarität gehört nicht den chinesischen Sozialimperialisten, sondern dem Kampf der chinesischen Arbeiterklasse und der Volksmassen für Demokratie, Freiheit und echten Sozialismus.

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