Breites Bündnis von Rote Hilfe über Gewerkschaftern bis MLPD diskutiert Schlußfolgerungen aus 70 Jahre KPD-Verbot

Das 11-köpfige Podium war sachkundig und beleuchtete die verschiedenen Seiten des KPD-Verbots, das den Antikommunismus zur Staatsreligion in der Bundesrepublik Deutschland machte.

Moderiert wurde die Veranstaltung von Lisa Gärtner von der Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses und Roland Meister, kommunistischer Menschenrechtsanwalt.

Hans-Werner Rimpel, Mitglied im Landesausschuss NRW der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ging darauf ein, wie mit dem KPD-Verbot die Entschädigungen für Verfolgte des Naziregimes gestrichen wurden.

Frank Pfeiffer vom Bundesvorstand der Roten Hilfe betonte in einer Audiobotschaft: „Der 17. August ist zweifellos ein Schlüsseldatum, quasi eine Ursünde der BRD. Hinter dem Verbot der KPD steckt eine Auftragsarbeit der Adenauer-Regierung.… Die einzige Chance besteht in einem Zusammenschluss der politischen Linken gegen Repression und Faschismus. Alle gemeinsam gegen den Antikommunismus!“

Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD ging auf den Zusammenhang zum heutigem weltweiten vorrevolutionären Gärungsprozess ein. „Die weltweiten Streiks und Kämpfe, die Kapitalismuskritik stärken sich. Das Interesse am Sozialismus wächst. … Diese Entwicklung geht mit einem entfalteten Kampf um die Denkweise einher. Denn zugleich wurden die kleinbürgerlich-antikommunistische und kleinbürgerlich-faschistische Denkweise zum Haupthemmnis für die Entwicklung des Klassenbewusstseins.“ Zum KPD-Verbot führte sie aus: „Das war ein Signal, an Stelle einer echten Entnazifizierung, den reaktionären Antikommunismus zur Grundlage der Bundesrepublik Deutschland zu erklären.“

Süleyman Gürcan, Co-Vorsitzender der Konföderation der Arbeiterinnen und Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) griff die Zusammenarbeit deutscher Regierungen mit der türkischen faschistischen Regierung an. Ohne, dass ihnen eine Straftat auch nur vorgeworfen wird, werden türkischen und kurdische Revolutionäre nur aufgrund ihrer Gesinnung verurteilt.

Markus Stockert, Betriebsrat bei Thyssen-Krupp Steel berichtete, dass die gegenwärtige Generaloffensive der Monopole und Regierung zur Steigerung der Ausbeutung damit einhergeht, dass Abmahnungen bis zu Kündigungen gegenüber klassenkämpferischen Kollegen zunehmen, aber zumeist auch zurückgeschlagen werden konnten. Am 21.9. steht für die Automobilarbeiter und Zulieferer ein gewerkschaftlicher Aktions- und Streiktag gegen die Konzernpläne an ... In dieser Situation ist es absolut schädlich, die Arbeiterklasse und -bewegung antikommunistisch zu spalten mit Unvereinbarkeitsbeschlüssen gegen die MLPD, die es in der IG Metall immer noch gibt.

Stefan Engel, Leiter der Redaktion des theoretischen Organs der MLPD Revolutionärer Weg berichtete anhand des Lebensweges seiner Familie vom großen Druck, den die Kommunisten durch das KPD-Verbot ausgesetzt waren. “… dass dieser Antikommunismus meine Familie sehr eingeschüchtert hat. Sie sind aus der KPD ausgetreten. ... Meine Großmutter und meine Urgroßmutter waren Empfänger von der Rente, die Verfolgte des Hitler-Faschismus als Entschädigung erhielten und im Zusammenhang mit dem KPD-Verbot haben 250 000 diese Rente verloren.“ Er hob hervor, dass es wichtig ist, zwischen reaktionärem und modernem Antikommunismus, der sich kapitalismuskritisch gibt, zu unterscheiden.

Peter Feldmann, Oberbürgermeister Frankfurt am Main a.D und Mitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Frankfurt, brachte mit dem Frankfurter Sonderweg ein Beispiel ein, wie SPD und KPD nach dem Krieg auf Augenhöhe zusammenarbeiteten. Dieser bestand u.a. einem Abkommen zu einem gemeinsamen antifaschistischen Block, Behandlung von sozialen Fragen und gemeinsamer Beratung ideologischer Fragen.

Andreas Buderus von „Sagt NEIN! Gewerkschafter*innen gegen Militarismus und Krieg“ stellte den Zusammenhang her, dass Kriegsvorbereitung Ruhe nach innen braucht. Buderus reihte deswegen das KPD-Verbot und den Antikommunismus als Methode der Herrschenden gegen den Widerstand der Bevölkerung gegen Kriegsvorbereitung ein.

Peter Nowak, Journalist und Initiator der Zimmerwalder Konferenz 2.0 kritisierte, dass auch in der linken Bewegung teilweise mit dem Antikommunismus gearbeitet wird, was zu Spaltung statt zu einer Einheit gegen Krieg und Faschismus führt.

Anna Schmit, Vorsitzende des Jugendverbands REBELL hob den Blick darauf, dass trotz 70 Jahren Antikommunismus in der Jugendbewegung heute wieder der Ruf „Jugend, Zukunft, Sozialismus!“ nicht mehr wegzudenken

Yener Sözen, Rechtsanwalt und im Vorstand von MAF-DAD (Verein für Demokratie und internationales Recht e.V.) stellte Parteienverbote in der Türkei als gängiges Mittel der türkischen Justiz dar, derzeit läuft gegen die HDP ein Verbotsverfahren.

Seyran Cenan vom Bundesvorstand des Frauenverbands Courage kritisierte den Antikommunismus als Spaltung und Diffamierung der Frauenbewegung. Courage geht dagegen in die Offensive, kämpfte sich die Gemeinnützigkeit gegen Hetze des Verfassungsschutzes zurück und brachte ihm eine gerichtliche Niederlage bei.

Die Breite des Podiums machte deutlich, dass die Auswirkungen des KPD-Verbots vielfältig sind. In der einstimmig verabschiedeten Erklärung der Veranstaltung heißt es: „Sozialisten, Kommunisten, Marxisten-Leninisten werden bis heute in Deutschland für ihre Gesinnung verurteilt oder als „Gefährder“ gebrandmarkt. Aber auch Migranten, insbesondere türkische und kurdische, Anarchisten oder Demokraten, die den Antikommunismus nicht mitmachen, fallen unter diesen Bannstrahl.“

Die Veranstaltung forderte die Aufhebung des KPD-Verbots und eine Rehabilitation und Entschädigung aller Opfer und ihre Teilnehmer verpflichteten sich, „gegen jeden antikommunistischen Spaltungsversuch für eine internationale Einheitsfront gegen Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung zur arbeiten.“ In der lebendigen Diskussion berichtete ein georgischer Kommunist über die antikommunistische Gesetzgebung in seinem Land.

Ein Video der Veranstaltung soll zeitnah veröffentlicht werden..