Audi Neckarsulm: Ca. 60 Ermittlungsverfahren

Am 30. Juni kam es bei Audi Neckarsulm auf Betreiben des VW-Konzerns zu einem brutalen und rechtswidrigen Polizeieinsatz gegen die Verbreitung der Zeitung „Vorwärtsgang“ und gegen die MLPD zur Durchsetzung der geplanten Arbeitsplatzvernichtung von VW / Audi. Gegen die Verantwortlichen in der Polizei Baden-Württemberg und im VW-Audi-Konzern wurde bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung, Körperverletzung und Nötigung (im Amt) erstattet (mehr dazu hier).

Doch damit nicht genug: Die Geschäftsleitung hat offensichtlich gegen sämtliche Aktivisten bei den Solidaritätseinsätzen am 30. Juni und in den ersten Juliwochen vor dem Werkstor Strafanzeigen wegen angeblichen Hausfriedensbruchs erstattet. Dabei handelt es sich bei dem Gelände überhaupt nicht um sog. „befriedetes Besitztum“. Inzwischen haben ca. 60 Betroffene sog. „Anhörungsschreiben“ des Polizeireviers Neckarsulm erhalten, in denen ihnen mitgeteilt wird, dass gegen sie Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. In Kürze werden auch erste Hauptverhandlungen wegen Wahlkampfaktivitäten der MLPD im Februar 2025 eröffnet. Um das zu beschleunigen, wurde anscheinend Anfang Juli Einfluss auf die zuständige Staatsanwaltschaft genommen, um die Verfahren plötzlich zu beschleunigen.

Hinter all dem kann nur VW/Audi stecken.

Bei VW in Zwickau gab es in der letzten Zeit 25 Anzeigen gegen 14 Personen. Das ist eine neue Dimension der Unterdrückung der Meinungs- und Informationsfreiheit an industriellen Großbetrieben. Unsere Kanzlei wird selbstverständlich den Betroffenen juristisch zur Seite stehen.

Damit darf der VW- / Audi-Konzern nicht durchkommen! Breite Solidarität ist gefragt! Sofortige Einstellung sämtlicher Ermittlungsverfahren!