Redebeitrag von Gabi Fechtner

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen! 

1. Herzlich Willkommen im Willi Dickhut-Haus! Es trägt den Namen des Mitbegründers der MLPD, der von 1926 bis 1966 führendes Mitglied der KPD war. Heute befinden wir uns in einem weltweiten vorrevolutionären Gärungsprozess. Die weltweiten Streiks und Kämpfe, die Kapitalismuskritik stärken sich. Das Interesse am Sozialismus wächst. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht stellt zur Entwicklung unter der Jugend erschrocken fest: »Anziehend ist vor allem eine alte Ideologie, die neu aufbereitet wird: Der Marxismus-Leninismus.«

Diese Entwicklung geht mit einem entfalteten Kampf um die Denkweise einher. Denn zugleich wurden die kleinbürgerlich-antikommunistische und die kleinbürgerlich-faschistische Denkweise zum Haupthemmnis für das Klassenbewusstsein. Die modernen Faschisten der AfD bezeichnen gescheiterte Konzepte bürgerlicher Politiker als sozialistisch, verbreitet dass der Sozialismus nur zu Verbrechen führe und deshalb die Alternative rechts zu suchen sei. Der Antikommunismus rollt dem Faschismus den roten Teppich aus. Die bürgerlichen Parteien und kleinbürgerlichen Kräfte, die selbst in den letzten Jahrzehnten den Hauptstoß gegen Marxisten-Leninismus richteten, haben daran gehörigen Anteil.

2. Deshalb ist wichtig, die Quellen der Staatsreligion des Antikommunismus in Deutschland zu kennen. Nach dem Sieg über den Hitler-Faschismus, dem Entstehen eines großen sozialistischen Lagers, dem Masseneinfluss der bis zu 340.000 Mitglieder umfassenden KPD in Westdeutschland 1949, war der Antikommunismus in einer tiefen Krise. Mit dem Urteil am 17.8.1956 bekam er als Reaktion darauf eine höchstrichterliche Weihe. Das war ein Signal, an Stelle einer echten Entnazifizierung, den reaktionären Antikommunismus zur Grundlage der Bundesrepublik Deutschlands zu erklären. Das ging einher mit dem Aufbau faschistoider Geheimdienste mit Strukturen und Persönlichkeiten des Hitler-Faschismus, aber auch des Schönredens des Kapitalismus als „Sozialstaat“, „soziale Marktwirtschaft“ oder „freiheitlich-demokratische Grundordnung“. Begriffe wie Arbeiterklasse, Kapitalismus oder Klassenkampf wurden aus dem öffentlichen Wortschatz gestrichen. Nicht umsonst richtete sich diese Maßnahme gegen die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, denn diese organisierte Kraft ist für die Herrschenden am gefährlichsten!

3. Das KPD Verbot wurde sowohl von Staat als auch von Monopolen betrieben. Der Bundesverband der Deutschen Industrie gründete bereits 1951, zeitgleich zum Beginn des Verbotsverfahrens, die „Beratungsstelle für Betriebsschutz“, um gegen „kommunistische Agitation“ vorzugehen. Die damaligen ultrarechten Akteure bestimmen bis heute die Diktatur der Monopole im staatsmonopolistischen Kapitalismus der BRD. Das stellt nicht infrage, dass es auch bürgerlich-demokratische Kräfte in Justiz oder Politik gab und gibt. Für eine breite Front gegen Faschismus und Krieg müssen sie sich oft noch von antikommunistischen Fesseln lösen.

Aus allen diesen Gründen ist von grundlegender Bedeutung, dass wir die Bewegung »Gib‘ Antikommunismus keine Chance« mit Veranstaltungen wie heute stärken. Auch heute muss der Stoß gegen Staat und Monopole gerichtet werden.

4. Das Verbot der KPD hat bis heute umfassende Auswirkungen und ist nach wie vor in Kraft. Sein Gehalt ist, dass man Marxisten-Leninisten keine Straftaten vorwerfen muss, sondern die Bereitschaft reicht, den Marxismus-Leninismus auf die Praxis der revolutionären Umwälzung der kapitalistischen Gesellschaft anzuwenden. Das wird auf revolutionäre Parteien anderer Länder, aber auch die MLPD angewendet.

5. Der damalige CDU-Kanzler Konrad Adenauer war sich bewusst, dass ein Verbot der KPD nicht ausreicht, und warnte: »Der Kommunismus muß ... auch mit geistigen Waffen bekämpft werden.« (Ansprache vor dem japanischen Parlament, 31.3.1960. Bulletin 64/60) Das KPD-Verbot ging also von Anfang an mit einem gesamtgesellschaftlichen weltanschaulichen Kampf einher. Es wurden antikommunistische Narrative geschaffen mit der Totalitarismus-Theorie, also der Gleichsetzung des Kommunismus mit Faschismus, heute v.a. unter dem Begriff „Linksextremismus“ oder verstärkt „Linksterrorismus“.

Mit dem System der kleinbürgerlichen Denkweise, das ab den 1980er Jahren immer mehr zur hauptsächlichen Regierungsmethode wurde, entstand der moderne Antikommunismus. Demnach ist Kritik am Kapitalismus erlaubt; er gibt sich demokratisch und fortschrittlich, schreitet aber dann zu Diffamierung, Hetze und Repression, wenn man wagt, revolutionär für ein sozialistisches Gesellschaftssystem zu kämpfen. Folgerichtig diffamiert er vor allem die Protagonisten, die den Sozialismus gegen die Gefahr der Restauration des Kapitalismus aufgebauten, wie Lenin, Mao oder Stalin.

Auch die KPD wird in der kleinbürgerlicher LINKEN oft als „stalinistisch“ verunglimpft. Beim KPD-Verbot wurde ähnlich argumentiert, dass die »Diktatur des Proletariats« nach dem Vorbild der Sowjetunion … ausgerichtet sei.“ (Willi Dickhut, Was geschah danach, S. 79) Was soll Stalinismus sein? In dieser Zeit unterstützte jeder Kommunist der Welt und Kräfte weit darüber hinaus Stalin. Nichts desto trotz müssen wir heute einige Ereignisse der Zeit unter Stalin sehr kritisch beurteilen. Diese Fehler haben zweifellos auch negativ auf die alte KPD eingewirkt.

Es ist aber nicht „progressiv“, sich dabei dem antikommunistischen Mainstream unterzuordnen. Wir verfolgen die Leitlinie, Fehler so zu verarbeiten, dass sie einem neuen Aufschwung im Kampf um den Sozialismus dienen. Zugleich werden die Massen mit allen Mitteln etwa über die Lebensweise an das kapitalistische System gebunden. Ein Lieblingsargument der öffentlichen Sozialismus-Hetze ist in diesem Zusammenhang, dass man im Sozialismus persönliche Freiheit verlieren würde.

6. Grundlegend ist, zwischen dem modernen Antikommunismus als Ideologie und seinen Trägern und der kleinbürgerlich-antikommunistischen Denkweise zu unterscheiden, wie sie unter den Massen auftritt. Der moderne Antikommunismus ist eine bürgerliche Ideologie, die als Reaktion auf die proletarische Weltanschauung entstand. Unter den Massen tritt der moderne Antikommunismus als Wirkung der kleinbürgerlich-antikommunistischen Denkweise auf. Sie schürt vor allem über Gefühle diffuse Vorbehalte gegen den wissenschaftlichen Sozialismus oder die Zusammenarbeit mit Marxisten-Leninisten. Sie macht sich dafür die kleinbürgerliche Denkweise zu Nutze, etwa die egoistische oder individualistische Denkweise, um Ängste, zum Beispiel was einem da weggenommen wird oder passieren könnte zu schüren. Während wir die Träger des Antikommunismus attackieren und isolieren, gilt es den Massen zu helfen, mit seiner Wirkung fertigzuwerden.

7. Wir würdigen heute die KPD mit ihren unschätzbaren Verdiensten. Aber wir idealisieren sie auch nicht und sehen kritisch, dass die KPD den Kampf gegen das Parteiverbot nicht offensiv führte. Ein großer Teil der Parteiführung setzte sich vor dem Urteil in die DDR ab. So wurde von der KPD insbesondere in den Jahren des Verbotsprozesses kein aktiver Kampf oder Mobilisierung der Massen organisiert. Dabei gab es dafür Potential und z.B. hatten noch 1952 Arbeiter in zig Betrieben gegen die Remilitarisierung gestreikt. Willi Dickhut kritisierte dass 1956 „die Verbürokratisierung der hauptamtlichen Funktionäre bereits soweit fortgeschritten war, dass sie nichts mehr scheuten, als wieder in einem Betrieb arbeiten zu müssen.“2 Offensichtlich war die Kampfkraft der KPD durch den Revisionismus und bürokratische Tendenzen schon unterhöhlt. Das gibt bereits einen traurigen Vorgeschmack auf die dann folgende revisionistische Entartung ausgehend von der KPdSU in der Sowjetunion.

8. Es gab zugleich immer auch starke Gegenkräfte gegen den Antikommunismus. So forderten auch Mitglieder der SPD beim Bundesverfassungsgericht die Absetzung des Verbotsprozesses. Unmittelbar nach der Verkündung gab es trotz der Einschüchterung durch Justiz und Polizei in mehreren Städten Proteste, unter anderem in Hamburg und Frankfurt. Der spätere Bundesjustizminister Gustav Heinemann und der spätere Justizminister von NRW Diether Posser – beide SPD - verteidigten Opfer der Kommunistenverfolgung und wurden als „Kommunistenverteidiger“ beschimpft. Heinrich Hannover, der 2023 verstorbene Rechtsanwalt war ein unermüdlicher Kämpfer gegen das KPD-Verbot. Solche Leute sind Vorbilder für die heute nötige breite Front gegen Faschismus, Krieg und Umweltkatastrophe.

Auch heute treten Gegenkräfte gegen den Antikommunismus in Erscheinung. Doch wird diese Frage noch unterschätzt, oder auf den Kampf gegen Repressionen innerhalb der Linken reduziert, statt ihn als Kampf um die Denkweise unter den Massen zu führen. Dafür ist z.B. die Unterschriftensammlung „Gib Antikommunismus keine Chance“ eine gute Möglichkeit.

Es gilt, dem echten Sozialismus unter Auswertung all dieser Erfahrungen zu neuem Ansehen zu verhelfen. Ihr könnt gespannt sein auf unser neues Buch „Die Lehre von der Denkweise“, das am 13. September hier vorgestellt wird. Der Klappentext lautet: (Der Sozialismus auf Grundlage der proletarischen Denkweise) „nimmt die Prinzipien, Errungenschaften und Lehren aus Niederlagen der internationalen revolutionären und Arbeiterbewegung und zieht grundlegende Schlussfolgerungen für den Aufbau einer sozialistischen Weltordnung. Diese wird ein echter Sozialismus neuen Typs sein!

Die revolutionäre sozialistische und Arbeiterbewegung wird mit 200 Jahren verarbeiteter Lebens- und Kampferfahrung und mit dem vorwärtstreibenden Drang und Überlebenswillen junger Generationen den Sozialismus wieder groß machen und nicht aufzuhalten sein!“