„Zehn Gründe für ein AfD-Verbotsverfahren – jetzt“

Großes Dankeschön an die „Süddeutsche“, drei ganze Seiten zur Verfügung zu stellen, damit Ronen Steinke zehn gute Gründe für das dringend gebotene Verbot der faschistischen AfD vorbringen kann bzw. dafür, ein entsprechendes Verbotsverfahren endlich einzuleiten.

(…)

Stück für Stück werden im „Buch zwei“ alle Einwände zu Sinn, Erfolg oder möglichem Misserfolg eines solchen Verfahrens mit überzeugenden Argumenten widerlegt.

Aber bekommt dadurch die Argumentationskette nicht einen allzu defensiven Zug?

Warum vermeidet Ronen Steinke die Kennzeichnung der AfD als faschistisch, obwohl er alle Merkmale auch am Beispiel des ungarischen Orbán-Regimes nachweist, das erst nach 16 Jahren (teilweise) gebremst werden konnte?

Bedrohung und Einschüchterung demokratischer Repräsentanten, Diskriminierung und Verfolgung gesellschaftlicher Minderheiten von Geflüchteten, völkisch-nationalistische Remigrationsdrohungen gegen Menschen mit Migrationshintergrund, Frauenfeindlichkeit und Verachtung von Lesben, Schwulen und Transmenschen, Fesselung bürgerlich-demokratischer Medien, Strangulierung des Gerichtswesens, Erweiterung von Überwachung und unkontrollierten Polizeiapparaten und Geheimdiensten usw.

Das Beispiel des faschistischen US-Präsidenten Donald Trump zeigt die gleiche Richtung eines faschistischen Staatsumbaus.

Noch vor dem Grundgesetz gab das Potsdamer Abkommen der Siegermächte über den Hitler-Faschismus den Auftrag für ein Verbot von Parteien mit faschistischer Programmatik. Das sollte Anwendung finden – jetzt