Israel
Weltweite Empörung über Ben Gvir
Im einem aktuellen Podcats rechtfertigt der faschistische Minister Ben Gvir in Israel den anhaltenden Völkermord an den Palästinensern durch die israelische Regierung und das Militär.
Er sagte: „Ich denke, dass man gezielte Tötungen in Gaza ausführen sollte, jede Nacht 30, 40 (Menschen) entfernen.“1 Weiter führte er aus, es gäbe im Gazastreifen vielmehr Menschen, die es nicht verdient hätten, zu leben. Dafür gehört er sofort verurteilt und lebenslang inhaftiert!
Solche extrem menschenverachtende Äußerungen bringen sein faschistisches Weltbild zum Ausdruck, nachdem alleine er mit ein paar treuen Gefolgsleuten sich anmaßt über das Recht auf Leben und Tod zu entscheiden. Seit über 70 Jahren Nakba und mit dem im Oktober 2023 begonnen Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung praktiziert die inzwischen faschistische Regierung Israels das in der Praxis. Nach wie vor sterben, trotz Waffenstillstand, in Gaza täglich etliche Menschen, vor allem Kinder, an den katastrophalen Lebensbedingungen, Wasser-, Medikamenten- und Nahrungsknappheit oder dem direkten Beschluss an der sogenannten „gelben Linie“ durch das israelische Militär.
Auch im Westjordan-Land gehört es inzwischen zum Alltag, dass zionistische Siedler-Banden Wohngebiete von Palästinensern abbrennen oder besetzen, um die Menschen dort auszuhungern.
Ein Hintergrund der Aussagen von Ben Gvir ist, dass Ende Oktober in Israel Parlamentswahlen sind und er hofft künftiger Regierungschef zu werden, um seine Groß-Israel-Pläne noch rücksichtsloser durchzusetzen. Die Politik der Netanjahu-Regierung, die auch über Gaza und das Westjordan-Land hinaus, zum Beispiel im Südlibanon bereits über 60 Dörfer zerstört hat, ist im dabei zu „weichgespült“.
Regelrecht beschämend ist dagegen, wie sich international und in Deutschland Politiker, wie Röttgen/CDU verhalten, der nun lediglich fordert: „Für Deutschland heißt das, dass unsere Israelpolitik differenzierter und anspruchsvoller werden muss, als das bisher der Fall ist“2. Es ist schon eine Farce, dass sich zeitgleich dazu Trump-Schwiegersohn Kushner mit Netajahu zum „Friedensplan Gaza“ traf.
Nicht zuletzt aus dem Hitler-Faschismus muss für alle demokratisch-antifaschistischen Menschen eine Lehre sein, dass man solchen faschistischen Äußerungen und Taten mit Appellen nicht Einhalt gebieten kann.
Wir sagen:
Sofortiger Stopp aller Beziehungen zur israelischen Regierung und der Waffenlieferungen!
Hoch die internationale Solidarität und für eine befreites Palästina!