Israel
Tägliche gezielte Tötungen im Gazastreifen
Deutsche SPD-Politiker wie Vizekanzler Lars Klingbeil und Ralf Stegner (beide SPD), aber auch der CDU-Politiker Norbert Röttgen äußern sich empört über Äußerungen des israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir, einem engen Vertrauten des faschistischen israelischen Premiers Benjamin Netanjahu. Das ist jedoch auch alles – und sie verharmlosen Ben-Gvir mit der Begrifflichkeit „rechtsextrem“.
In Wahrheit ist es eine faschistische Denkweise und auch faschistischer Völkermord, der in diesen Äußerungen zum Ausdruck kommt. Seit dem „Waffenstillstand“ werden täglich im Gazastreifen Menschen vom israelischen Militär ermordet. In diesem Zeitraum sind es über 1.300 – auch viele Frauen und Kinder. Bürgerliche Politiker distanzieren sich vor allem von ihm als "Einzelperson", als "Einzelfall" - der Vorsitzende der faschistischen Regierungspartei Otzma Yehudit und Inhaber eines Ministeramts soll eine Ausnahmeerscheinung sein? das ist schon eine sehr dreiste Form der Verharmlosung.
Alles, was von den Palästinensern neu aufgebaut wird, wird sofort wieder zerstört, zusammen mit dem Rest der Gebäude, die noch nicht ganz gefallen sind. Weiterhin wird nur ein Bruchteil an Lebensmitteln und weiteren lebensnotwendigen Gütern in den Gazastreifen gelassen. Im Westjordanland wüten und morden jüdische Siedler gegen palästinensische Häuser, Felder und Einrichtungen. Das israelische Militär unterstützt diese Hatz. Das ist Völkermord und nicht ein Ausrutscher nur eines Ministers. Journalisten, die darüber berichten, werden ebenfalls zum Abschuss freigegeben.
Ben-Gvir fordert nun offen: „Ich denke, dass man gezielte Tötungen in Gaza ausführen sollte, jede Nacht 30, 40 (Menschen) entfernen." Er beziehe sich dabei nicht nur auf "militante Palästinenser, die eine unmittelbare Gefahr darstellten", fügte er hinzu. Es gebe im Gazastreifen vielmehr Menschen, die es nicht verdient hätten, zu leben. Die Tagesschau berichtete am 18. August.¹ Unter anderem hatte Ben-Gvir auch gesagt, dass die Palästinenser keine menschlichen Wesen seien … sie sollten nicht leben. Dieses zutiefst faschistische Menschenbild und diese Menschenverachtung führen jedoch nicht dazu, die Waffenlieferung – unter anderem gepanzerte Fahrzeuge und weitere Waffen über zig Millionen Euro alleine in diesem Jahr (im April neu für 6,6 Millionen) – an Israel zu stoppen.
Am 1. September ist Antikriegstag und es finden zahlreiche Aktivitäten gegen die Kriegsvorbereitung und Militarisierung statt. Dorthin gehört auch der Protest gegen den Völkermord an den Palästinensern und gegen Waffenlieferungen durch die deutsche Regierung.