Arbeiter- und Volkskämpfe im Juli
Millionen stehen auf für demokratische Rechte und Freiheiten
Die überparteiliche Gesellschaft zur Förderung wissenschaftlicher Studien zur Arbeiterbewegung (GSA e. V.) erfasst und wertet die Kämpfe der Arbeiter und Volksmassen monatlich aus – auch gegen die Unterdrückung dieser Informationen durch die bürgerlichen Massenmedien. Hier der Rückblick über den Juli:
Weltweit hat die GSA e.V. im Juli mehr als 4,1 Millionen Beteiligte an Kämpfen und Streiks erfasst (nach über 2 Millionen im Juni und über 6 Millionen im Mai).
Allein in Deutschland erfasste die GSA 3,1 Millionen, davon 64.000 Beteiligte an Arbeiterkämpfen.
So setzten 33.000 Mercedes-Arbeiter und -Angestellte am 3. Juli mit ihren Protesten gegen die verschärfte Ausbeutungspläne des Vorstands sowie konzernweiten Protestaktionen bei VW gegen die angekündigte Vernichtung von 100.000 Arbeitsplätzen und Schließung mehrerer Werke ein deutliches Signal für den Übergang zur Arbeiteroffensive. Nach Angaben der Kollegenzeitung Vorwärtsgang gab es am 8. Juli bei VW und Mercedes über zehn selbständige Aktionen und mindestens 5000 Kolleginnen und Kollegen beteiligten sich an 20 Standorten beim IG‑Metall-Aktionstag am 9. Juli. Dem Aufruf der IG Metall zur »Ruhrpottrebellion« und zu Protesten in weiten Teilen Deutschalnds folgten in den ersten beiden Juliwochen Zehntausend aus den verschiedensten Betrieben und Gewerkschaften.
Der größte Teil (mindestens 3 Millionen) der von der GSA im Juli erfassten Beteiligten an Kämpfen und Streiks weltweit ging bei den zahlreichen Christopher-Street-Day-(CSD)-Aktivitäten in Deutschland auf die Straße. Diese Aktivitäten haben bereits in den letzten Jahren zunehmend einen politischen Charakter erhalten. Auch im Rahmen der Entwicklung einer antifaschistischen Massenbewegung ist es für immer mehr Menschen ein Anliegen, sich hier solidarisch zu zeigen gegen jede Form von gesellschaftlicher Diskriminierung und Unterdrückung – bis hin zu faschistischer Gewalt – aufgrund sexueller Orientierung oder Identität. Erst recht nach dem faschistischen Anschlag auf den CSD in Berlin Ende Juli!
Fast 70.000 Menschen, vor allem Jugendliche, protestierten am 4. Juli gegen den AfD-Parteitag in Erfurt
International gab es größere antifaschistische Proteste, auch in Peru gegen die neue Fujimori-Regierung und in Wien gegen einen geplanten Faschistenaufmarsch.
In den USA halten die Proteste gegen die Einsätze von ICE-Agenten gegen Migranten an. Neu entwickelt sich eine Bewegung gegen flächendeckende Überwachung: So hat z.B. das Unternehmen Flock derzeit 120.000 Kameras in 49 US-Bundesstaaten im Einsatz, die rund um die Uhr Kfz-Kennzeichen, -Modelle, -Marken und Farben der Fahrzeuge erfassen, was die Behörden in einer Datenbank verfolgen können.
In Pakistan gehen die Massenproteste gegen die Regierung im pakistanisch verwalteten Teil von Kaschmir weiter – obwohl oder gerade weil Militär und Polizei sehr brutal, auch mit Schusswaffen, gegen die Demonstrationen vorgehen und auch Internetsperren gegen die Protestbewegung einsetzen. Unmittelbarer Auslöser der Zusammenstöße im Juli war das staatliche Verbot des Jammu-Kashmir Joint-Awami-Action-Comittee (JAAC), eines Bündnisses für mehr politische Autonomie der Region und gegen die steigenden Lebenshaltungskosten, sowie die Festnahme von mehr als hundert seiner Führungskräfte und Aktivisten.
In Indien erschütterten die Massenproteste Zehntausender junger Inderinnen und Inder das politische System der korrupten hindufaschistischen BJP‑Regierung. Ein Höhepunkt der sogenannten Kakerlakenproteste waren 50.000 protestierende Jugendliche in Delhi am 20. Juli, die sich tapfer gegen die Polizei zur Wehr setzten. Einige Tage später erreichten sie den geforderten Rücktritt des Bildungsministers.
In Bologna (Italien) gingen 10.000 Menschen auf die Straße, nachdem der seit 30 Jahren in Italien lebende Abderrahim Fakir bei einem faschistoiden Polizeieinsatz starb. Die Polizei war zuerst mit Pfefferspray gegen ihn vorgegangen und hatte ihn dann – trotz Hilferufen – so lange zu Boden gedrückt, bis er tot war.
In Frankreich entwickelt sich eine breite Bewegung – nicht nur von Frauen –, die Schluss machen will mit der laschen Strafverfolgung von sexueller Gewalt, die faktisch Sexualverbrecher schützt. Allein in Paris waren nach der Ermordung eines elfjährigen Mädchens durch einen polizeibekannten Straftäter 100.000 Menschen auf der Straße.
In Paris, Istanbul und Athen gab es Proteste gegen den NATO‑Gipfel. Diese waren auch verbunden mit dem Protest gegen den Völkermord in Gaza. In Japan organisiert die Friedensbewegung regelmäßige Proteste gegen die Aufrüstungspolitik der Regierung Takaichi.
Die erfassten Umweltkämpfe richteten sich vor allem gegen konkrete örtliche Bauprojekte im Bergbau, Straßenbau, Flussumbau, Eisenbahnbau usw., verteilt über die ganze Welt. Neu ist, dass sich, vor allem in den USA, zunehmend auch Proteste gegen den Bau von Rechenzentren entwickeln. Zahlenmäßig sind sie noch relativ klein, aber teilweise recht kämpferisch.
Weltweit beteiligten sich mindestens 242.000 Beschäftigte im Gesundheitsbereich an Streiks – deutlich mehr als in früheren Monaten. Es geht den Streikenden um bessere Arbeitsbedingungen und um eine bessere Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung, gegen Kürzungsprogramme der Regierungen. Erstmals gab es z.B. in Rumänien eine Art Generalstreik im Gesundheitssektor. Eine Besonderheit ist auch die Lage in den Ebola-Gebieten in der Demokratischen Republik Kongo, wo das extrem belastete und gefährdete Personal auch noch um die vereinbarten Zulagen kämpfen muss. In Mosambik richtet sich der anhaltende Streik im Gesundheitswesen gegen schlechte Arbeitsbedingungen und fehlende Medikamente und Geräte.
Arbeiterinnen und Arbeiter in Afrika und Indien kämpften um höhere Löhne, von denen sie auch leben können, um Festanstellung und bessere Arbeitsbedingungen – das betrifft Betriebe, aber auch staatliche Einrichtungen wie Krankenhäuser, Schulen usw.
In Südkorea versuchen die Gewerkschaften in der Automobilindustrie, mit Teilstreiks höhere Bonuszahlungen zu erreichen und kämpfen gegen die Arbeitsplatzvernichtung mit dem Einsatz von "KI" in der Automobilproduktion. Hyundai-Arbeiter fordern den Erhalt der Arbeitsplätze beim Einsatz von "KI"-Robotern. Bei Airbus in Spanien streikten tausende Arbeiter in verschiedenen Werken gegen sich verschlechternde Arbeitsbedingungen.
Die Entwicklung der Kämpfe zeigt deutlich: Der Übergang zur Arbeiteroffensive ist heute eng verbunden mit dem Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten und gegen die akute faschistische Gefahr.