70 Jahre KPD-Verbot in Düsseldorf
Kundgebung "Gib Antikommunismus keine Chance!"
In Düsseldorf hat am Montag ein Aktionsbündnis zum 70. Jahrestag des KPD-Verbot eine erfolgreiche Kundgebung mit anschließender Demo zur ehemaligen KPD Zentrale durchgeführt. Das war die einzige uns bekannte öffentliche Aktion an diesem Jahrestag.
Beteiligt haben sich daran verschiedene Organisationen wie die Rote Hilfe, die MLPD, der Jugendverband REBELL, das Linke Forum, Gewerkschafter von IG Metall und die Jugendorganisation Internationale Jugend (IJ), die Umweltgewerkschaft oder der Frauenverband Courage. Zwischenzeitlich nahmen 75 Personen teil, viele Passanten hörten aufmerksam zu und nahmen Flyer sowie Rote Fahnen.
Die Kundgebung wurde geprägt durch ein kulturvolles Programm aus Redebeiträgen, gemeinsamen Liedern und Parolen.
Zu Beginn sprach Frank Pfeiffer vom Bundesvorstand der Roten Hilfe. Er betonte die Aktualität des KPD-Verbots, da es heute noch eine Grundlage für Repressionen gegen die linke Bewegung darstellt. Sobald Bewegungen wie die Palästina-Solidarität an Einfluss gewinnen, reagiert der Staat mit Repressionen und Gewalt. Auch gegen die Rote Hilfe gab es bereits mehrere Versuche seitens des Staatsapparates, diese zu verbieten – zuletzt 2019. Das rief eine breite Welle der Solidarität hervor, die Rote Hilfe gewann in diesem Zeitraum neue Mitglieder im vierstelligen Bereich.
Der Anwalt Roland Meister, welcher sich selbst als „kommunistischer Anwalt“ bezeichnet, legte eindrucksvoll dar, wie damals mit der ersten Strafrechtsreform geltendes Recht umgangen wurde. Das Verbot der KPD wurde damit begründet, dass sie am „Marxismus-Leninismus festhalten, einen Befreiungskampf der Massen zur Errichtung der Diktatur des Proletariats anstreben sowie den demokratischen Zentralismus in der Partei verwirklichen.“ Es gab weder Beweise für Straftaten, noch war die KPD terroristisch.
Mehrere Redner wie Hans-Werner Rimpel, Mitglied im Landesausschuss NRW der VVN-BdA, berichteten über die Gesinnungsprozesse, die das Verbot der KPD zur Folge hatte. Es gab ca. 125-200.000 Strafverfahren, zehntausende wurden verurteilt oder verloren ihren Arbeitsplatz, dutzende weitere linke Organisationen wurden wegen ihrer angeblichen Nähe zur KPD ebenfalls verboten.
Fritz Ullmann vom Linken Forum brachte es auf den Punkt: Ein Verbot der KPD wurde von den Herrschenden durchgepeitscht, weil die KPD gefährlich für sie war. Ein AfD-Verbot wird wiederum als verfassungswidrig dargestellt, weil die AfD den Herrschenden nützt!
Die Beiträge waren aber auch vorwärts gerichtet. Der Jugendverband REBELL machte klar, dass die Jugend die vorwärtstreibende Kraft war und ist. Sie sucht am meisten nach einer Alternative und ist offen für den echten Sozialismus. Es ist eben „nicht nur ein Abwehrkampf gegen den Staat“, sondern ein Kampf, in dem die kommunistische Ideologie Bestandteil ist und sein muss. Er rief zur Stärkung der sozialistischen Jugendbewegung auf.
Das Ansehen für den echten Sozialismus in der Jugend wächst, daran konnte auch der aggressive Antikommunismus der letzten 70 Jahre nichts ändern, so Peter Weispfenning, Sprecher der MLPD. Deshalb wird heute der Antikommunismus von den Herrschenden immer mehr ins Zentrum der Meinungsmache gerückt. Und die Herrschenden bereiten eine verschärfte Unterdrückung fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte vor. Umso wichtiger, dass wir den Tag zum Anlass nehmen, die Bewegung "Gib Antikommunismus keine Chance!" breit aufzubauen. Er wies auch darauf hin, dass vor 70 Jahren nicht zufällig gerade die damals revolutionäre Partei KPD verboten wurde. Zu den Lehren gehört auch, heute revolutionäre Organisationen und besonders die MLPD als Partei neuen Typs zu stärken.
Mutig sprach Latife Cenan-Adigüzel, ehemalige Vorsitzende der Anatolischen Föderation, die in Deutschland in diesem Jahrhundert nur wegen ihrer revolutionären Gesinnung zu über drei Jahren Haft verurteilt worden war.
Weitere Beiträge gab es während der Demonstration von der Internationalen Jugend oder einem IG Metall-Kollegen.
Das KPD-Verbot muss zurückgenommen werden!
Ein würdevolles Ende war das gemeinsame Singen der „Internationale“ vor der ehemaligen Parteizentrale der KPD in der Ackerstraße 144.