BAföG
Kleine Reform, große Lücken
Es gibt politische Entscheidungen, die kaum Aufmerksamkeit erhalten. Sie verschwinden zwischen Haushaltsverhandlungen und Pressemitteilungen, obwohl sie für Hunderttausende Studierende darüber entscheiden, ob ein Studium finanzierbar bleibt. Die BAföG-Reform ist eine solche Entscheidung.
Noch vor wenigen Monaten schien selbst diese Reform vom Tisch. Die im Koalitionsvertrag angekündigten Verbesserungen sollten verschoben werden – Sparzwänge hatten Vorrang. Erst der öffentliche Druck zwang die Bundesregierung dazu, einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen. Das ist zunächst ein Erfolg. Mehr aber auch nicht.
Der Entwurf sieht vor, die Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht bei ihren Eltern wohnen, von 380 auf 440 Euro anzuheben. Während das durchschnittliche WG-Zimmer in Deutschland 512 Euro kostet. Außerdem soll der Grundbedarf schrittweise steigen: von derzeit 475 Euro auf 503 Euro zum Wintersemester 2027 / 28 und auf 563 Euro zum Sommersemester 2029. Künftig sollen die Bedarfssätze außerdem regelmäßig an die Entwicklung der Grundsicherung angepasst werden.
Auf den ersten Blick wirken diese Zahlen wie eine Verbesserung. Doch sie kommen spät und bleiben hinter der Realität zurück. Während die Mieten in vielen Hochschulstädten in den vergangenen Jahren um mehrere Hundert Euro gestiegen sind und die Preise für Lebensmittel und Energie weiter hoch bleiben, gleichen die Erhöhungen kaum die tatsächlichen Mehrkosten aus. Für viele Studierende bleibt die Rechnung dieselbe: Ohne Nebenjob reicht das Geld nicht.
Gleichzeitig geraten weitere soziale Sicherheiten unter Druck. Diskutiert wird die Abschaffung des sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus von Minijobs. Was nach einer technischen Änderung klingt, hätte konkrete Folgen: Wer sein Studium mit einem Minijob finanziert, müsste künftig Sozialversicherungsbeiträge zahlen und hätte am Ende des Monats weniger Netto zur Verfügung.
Auch die Krankenversicherung belastet viele Studierende. Bis zum 25. Lebensjahr können sie in der Regel beitragsfrei über ihre Eltern familienversichert bleiben. Danach müssen sie eigene Krankenversicherungsbeiträge zahlen – unabhängig davon, ob ihr Einkommen zum Leben reicht. Auch diese Kosten werden in der politischen Debatte oft ausgeblendet.
Die Reform offenbart damit einen grundlegenden Widerspruch. Die Bundesregierung erkennt zwar an, dass die finanzielle Lage vieler Studierender prekär ist, ihre Antworten bleiben jedoch so begrenzt, dass sie daran wenig ändern. Hohe Mieten, steigende Lebenshaltungskosten und ein BAföG, das viele Studierende gar nicht erreicht, bleiben die eigentlichen Probleme.
Dass überhaupt wieder über Verbesserungen gesprochen wird, ist dem Protest von Studierenden und Jugendlichen zu verdanken. Doch solange Bildung von der finanziellen Lage der Eltern und der eigenen Erwerbsarbeit abhängt, bleibt der Anspruch auf Chancengleichheit unerfüllt.