Kampf um Kinder- und Jugendschutz im Netz
Meta muss über 16 Milliarden Dollar zahlen!
Vier Bundesstaaten der USA hatten den Konzern Meta (Facebook, Instagram, Whatsapp) verklagt, weil die Plattformen bewusst so gestaltet sind, dass Kinder und Jugendliche süchtig werden. Das fördert Angstzustände, Depressionen und Suizide. Angehörige von 130 Kindern und Jugendlichen, die durch Social Media in den Tod getrieben wurden, protestierten vor dem Gericht in Oakland: „Macht ist kein Freibrief und Profit befreit Big Tech nicht von Verantwortung.“
Im Raum standen Strafzahlungen von bis zu einer Billion US‑Dollar. Der Meta-Konzern zog deshalb einen Vergleich vor, nach dem er „freiwillig“ 16,68 Milliarden US-Dollar zahlt. Das lässt ahnen, welche Profite mit diesen Plattformen gemacht werden. Der Vergleich muss noch von dem Gericht bestätigt werden. Er beinhaltet auch verbindliche Zusagen über Einschränkungen der Nutzungszeiten für Kinder und Jugendliche. Kinder unter dreizehn Jahren sollen ganz von den Plattformen ausgeschlossen werden.
Bereits am 7. August verurteilte ein US-Gericht in New Mexico den Techkonzern Meta zu einer Strafzahlung von 567 Millionen Dollar. Das Gericht sah Meta verantwortlich für bereits eingetretene psychische Schäden an Kindern und Jugendlichen.
Im März musste Meta aufgrund eines zivilrechtlichen Urteils eine Strafe von 375 Millionen Dollar zahlen. Meta habe die psychische Gesundheit von Kindern wissentlich geschädigt und Informationen über sexuelle Ausbeutung von Kindern auf seinen Plattformen verschwiegen.
Es ist dreist, wenn sich Meta als Opfer inszeniert und seine Anstrengungen für Jugendschutz lobt. Für jeden Laien ist ersichtlich, dass die Algorithmen dieser Plattformen bewusst abhängig machen, um Maximalprofit aus Werbung zu generieren. Dass das so ist, ist nicht etwa eine technische Schwachstelle, sondern Teil der weltanschaulichen DNA von Meta. Mark Zuckerberg, Meta-Konzernchef, entwickelte sich zu einem Wortführer des modernen Faschismus in den USA. Er saß 2025 bei der Amtseinführung des faschistischen US-Präsidenten Trump in der ersten Reihe. Er verbreitet das faschistische Narrativ, dass Kritik und strafrechtliche Verfolgung faschistischer Inhalte auf Social-Media-Plattformen eine Beschneidung der freien Meinungsäußerung seien. Faschismus ist aber keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Es ist zu begrüßen, dass Meta jetzt zahlen muss. Auch gegen TikTok, Snapchat und YouTube sind ähnliche Verfahren anhängig. Das Urteil wäre ohne die Massenkritik unter der Bevölkerung an der Profitgier und Selbstherrlichkeit Metas sowie ohne zahlreiche Initiativen und Kämpfe von Eltern, Jugendlichen, Vereinen und vielen mehr nicht möglich gewesen. Viele Regierungen weltweit haben sich unter diesem Druck einen besseren Kinder- und Jugendschutz im Netz auf die Fahnen geschrieben.
Dabei bestimmen Pro und Kontra eines gesetzlichen Social-Media-Verbots für Minderjährige (siehe rf-news vom 9.1.26) die Debatte. Befürworter von Verboten weisen berechtigt auf die Suchtpotenziale von Social Media hin. Australien hat als erstes Land ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige im Dezember 2025 eingeführt. Meta musste dort mehr als 750.000 Konten sperren. Viele Jugendliche berichten, dass das eine gute Wirkung hat. Nicht wenige umgehen die Sperre aber aber auch. Frankreich beschloss als erstes EU-Land ein Verbot für Social Media für unter 15‑Jährige. Dies wurde jüngst vom Französischen Verfassungsrat gekippt, weil das Verbot „einen unverhältnismäßigen Eingriff“ in die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit der Betroffenen darstelle. Das hat wiederum eine berechtigte Seite, ist aber auch heuchlerisch, denn von „Freiheit“ im Netz kann man unter der Logik des Maximalprofits nur sehr bedingt sprechen – es ging hier wohl mehr um die Freiheit der Profite.
Es ist nötig, sich kritisch, aber auch differenziert mit den destruktiven und dekadenten Erscheinungen im Imperialismus auseinanderzusetzen. Nach wie vor spricht sich die MLPD nicht für ein allgemeines Social-Media-Verbot aus, allerdings befürwortet sie ein Verbot in Grundschulen und Kindertagesstätten. Auch müssen faschistische und kinderpornografische Inhalte verboten und gelöscht werden. Zugleich fordert die MLPD ein Verbot suchtfördernder Algorithmen, von Glücksspielen und Gewaltverherrlichung und es sollte ein Schulfach „Medienkompetenz“ erprobt werden.
Social-Media-Plattformen sind Teil des Widerspruchs im Imperialismus – zwischen zunehmenden Destruktivkräften und gehemmten revolutionären Produktivkräften. Die üblen Machenschaften der Tech-Konzerne dürfen uns nicht dazu verleiten, das Kind mit dem Bade auszuschütten und die fortschrittlichen Seiten zu negieren.
Die Erfahrungen in Australien zeigen allerdings auch, dass Reformen, die die Macht der Monopole regulieren sollen, unter kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sind. Richtig ist auf jeden Fall, den Kampf um Reformen energisch als Schule des Klassenkampfs zu führen! Die MLPD führt und organisiert mit ihrem Jugendverband REBELL eine allseitige Lebensschule der proletarischen Denkweise. Dazu gehören die Kampfeinheit von Jung und Alt, Erziehung zur Achtung der körperlichen Arbeit, proletarische Disziplin, kollektives Denken und Handeln, Solidarität und Beratung in allen Lebensfragen.
Im Kapitalismus sind diese üblen Destruktivkräfte nur begrenzbar, aber nicht vollständig auszuschalten. Wir sind sicher, dass die Menschen sich in den vereinigten sozialistischen Staaten der Welt Social Media und Künstliche Intelligenz zu Nutze machen werden.