Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 20. September

Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 20. September

Keine Stimme der AfD! Arbeiteroffensive gegen den Generalangriff von Monopolen und Regierung! Wer AfD wählt, wählt Faschismus!

Die Landesleitung Küste der MLPD erklärt anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern (Auszüge):

Von Erklärung der MLPD Küste zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September
Keine Stimme der AfD! Arbeiteroffensive gegen den Generalangriff von Monopolen und Regierung! Wer AfD wählt, wählt Faschismus!
(rf-foto)

Von Jahr zu Jahr immer mehr und tiefere Krisen. Die Erhitzung der Atmosphäre führt auch in Mecklenburg-Vorpommern zu immer mehr zerstörerischen Auswirkungen. Riesige giftige Blaualgenteppiche in der Ostsee gefährden Einheimische und Urlauber. Wegen der extremen Dürre brannte wochenlang der Wald im Müritz-Nationalpark und die Landwirte erwarten massive Ernteausfälle. Die Nahrungsmittelmonopole nutzen schon jetzt die geringere Produktion, um die Preise für Speiseöl, Gemüse, Obst, Brot, Milch und Fleisch kräftig hochzutreiben.(…)

 

Für ihren internationalen Konkurrenzkampf erhalten die Monopole vom Staat Steuergeschenke und Subventionen in Milliardenhöhe und riesige Rüstungsaufträge, um „kriegstüchtig“ zu werden. Mittlerweile werden alle Werften in Mecklenburg-Vorpommern auf die Produktion von Kriegsschiffen und U-Booten umgestellt. Der Rostocker Überseehafen wird mit Millionen zum „Kriegshafen“ und militärischer Drehscheibe ausgebaut.

 

Doch gegen diese Ausbeutungsoffensive von Regierung und Monopolen regt sich immer stärkerer Unmut und Widerstand. Proteste der Bevölkerung und gewerkschaftliche Streiks und selbstständige Aktionen nehmen zu. Am Internationalen Hafenarbeiter-Aktionstag am 6. Februar hieß es: „Hafenarbeiter arbeiten nicht für den Krieg!" 

 

Die MLPD tritt für den Kampf gegen diese Ausbeutungsoffensive ein! Wir fördern, dass am 21. September alle Autoarbeiter und Zulieferer einen gewerkschaftlichen Streiktag durchführen, und unterstützen aktiv die gewerkschaftlichen Proteste gegen den drastischen Abbau sozialer Errungenschaften am 26. September.

Wir empfehlen kritisch, mit der Zweitstimme die Linkspartei zu wählen

Die MLPD tritt selbst nicht zu den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern an, sondern konzentriert ihre Kräfte auf die aktive Förderung der Arbeiteroffensive gegen den Generalangriff von Monopolen und Staat und den Aufbau einer breiten antifaschistischen Einheitsfront.

 

Bei der Landtagswahl treten mehrere Parteien an, die sich deutlich gegen Rassismus und Faschismus wenden, wie die Linke, die KPD, Die Partei oder Tierschutz. Bei den Wahlkreiskandidaten empfiehlt die MLPD, fortschrittliche Kandidaten zu unterstützen. Die Linkspartei ist antifaschistisch, lehnt Waffenexporte und die wachsende Militarisierung ab, tritt für viele wichtige soziale Forderungen ein und äußert sich kritisch zum Völkermord der israelischen Regierung in Gaza. Kritisch sehen wir allerdings, dass die Linkspartei in der Landesregierung an vielen Punkten bürgerliche Politik mitträgt. So stimmte sie trotz Protest aus den eigenen Reihen mit der SPD im Bundesrat für das Sondervermögen zur drastischen Hochrüstung zum Krieg.

 

Besonders kritisieren wir die von der Linkspartei verbreiteten Illusionen, grundsätzliche Veränderungen könnten parlamentarisch durchgesetzt werden, statt den Kapitalismus revolutionär zu überwinden. Die MLPD hat die großen Errungenschaften wie auch die Fehler und Probleme im Aufbau des Sozialismus differenziert ausgewertet und Schlussfolgerungen daraus gezogen, wie der Sozialismus auf Grundlage einer selbstlosen proletarischen Denkweise aufgebaut werden kann.

 

Wir rufen alle demokratisch und antifaschistisch gesinnten Menschen auf: Lasst uns gemeinsam, gleichberechtigt und auf Augenhöhe kämpfen gegen Faschismus, Militarisierung, Kriegsvorbereitung und Sozialkahlschlag. Helft mit beim Aufbau einer breiten antifaschistischen Front und einer neuen sozialistischen Jugendbewegung!

 

Alle zusammen gegen den Faschismus!

 

Gib Antikommunismus, Faschismus, Rassismus und

 

Antisemitismus keine Chance!

Keine Stimme den Faschisten der AfD!

Die AfD setzt verlogen an der großen Unzufriedenheit der Leute an. Sie macht auf Partei des Ostens und gibt sich als „Kümmerer“ der kleinen Leute, macht auf „Protest gegen die da oben“ und gibt sich dabei ganz demokratisch. So tarnt sich der moderne Faschismus! Tatsächlich ist die AfD aber eine faschistische Partei von Arbeiterfeinden und des reaktionärsten Teils des deutschen Monopolkapitals! So lehnt sie Mindestlohnerhöhung und Mietendeckel ab. Ausbeutung? Unbezahlte Überstunden? Versteuerung der Megaprofite der Superreichen, Reallohnabbau für die Arbeiterklasse? Alles für die AfD kein Thema! Vielmehr fordert sie Steuergeschenke für Spitzenverdiener und Konzerne und lehnt Erbschafts- und Vermögenssteuer ab. Während sie sich verlogen als „Friedenspartei“ im Ukrainekrieg inszeniert, befürwortet sie ausdrücklich die Umstellung der Werften auf den Kriegs- und Marineschiffbau und Waffenlieferungen an Israel für den Völkermord. Die Hochrüstung Deutschlands zur militärischen Führungsmacht in Europa kann ihr nicht schnell genug gehen. Die AfD, die sonst fast täglich „Alarm“ schreit und die Schuld für alle Missstände den Migranten gibt, schweigt zur aktuellen Extremhitze und Dürre auffällig still. In ihrer ideologischen Verbohrtheit leugnet sie die Klimakatastrophe und heizt sie weiter mit ihrer Forderung nach neuen Kohle- und Gaskraftwerken und Festhalten am Verbrennermotor an. Auch ihre „grundlastfähigen“, teuren und gefährlichen Atomkraftwerke mussten bereits wegen Überhitzung und Wasserknappheit stillgelegt bzw. eingeschränkt werden!
 
 
Spitzenkandidat Leif-Erik Holm, derzeit Co-Landeschef und Bundestagsabgeordneter, will als Ministerpräsidentenkandidat die Landesregierung übernehmen. Vor den Wahlen gibt er sich harmlos. Tatsächlich ist er aber ein enger Weggefährte des Faschisten Björn Höcke und demonstrierte Schulter an Schulter mit ihm zum Thema „Abschieben und Zurückweisen“.
 
 
Scheinbar volksnah vertritt er: „Wir müssen uns zuerst um unsere Leute kümmern.” Seine offen faschistischen Parteifreunde nennt er verharmlosend „bürgerlich-konservativ” – ein Wolf im Schafspelz!
 
 
In Wirklichkeit meint er „Remigration“ und Massenabschiebungen. Hier ist höchste Wachsamkeit geboten. Leif-Erik Holm darf nicht Ministerpräsident werden! ...

Deshalb:

Keine Stimme der AfD!
Wer AfD wählt, wählt Faschismus!
Für das Verbot der AfD und aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda! ...
 

 

Die Erklärung als Flugblatt

 

 

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